Nachrichten in der Welt

In Kiew gab es Luftalarm, mehrere Menschen wurden verletzt. Die Vorbereitungen für eine ukrainische Offensive laufen – auf beiden Seiten. Und: Demos im Westen offenbar aus St. Petersburg gesteuert. Die jüngsten Entwicklungen.

Was in den vergangenen Stunden geschah

Russland hat ukrainischen Angaben zufolge erneut die Schwarzmeerstadt Odessa und die Hauptstadt Kiew angegriffen. »Es hat einen feindlichen Raketenangriff gegeben«, schrieb Serhiy Bratchuk, Sprecher der Militärverwaltung des Gebiets, auf seinem Telegram-Kanal. Nach einem Raketenangriff sei eine Explosion zu hören gewesen. Der ukrainische öffentlich-rechtliche Sender Suspilne meldete ein Feuer nach einer Explosion in Odessa und das Geräusch von Explosionen in Cherson.

In Kiew wurde Luftalarm ausgelöst. »Die Luftabwehr arbeitet in den Außenbezirken von Kiew«, teilte die Kiewer Militärverwaltung auf ihrem Telegram-Kanal kurz nach Mitternacht mit. »Bleibt in den Schutzräumen, bis der Luftangriffsalarm erlischt!«

Bürgermeister Vitali Klitschko berichtete auf Telegram von fünf Verletzten in Kiew. Zwei davon seien von Trümmerteilen einer abgeschossenen Drohne getroffen worden, die auf ein zweistöckiges Gebäude im Stadtteil Swjatoschyn fielen, hieß es. Drei Menschen wurden demnach bei Explosionen im Stadtteil Solomjanskyj verletzt.

Das sagt Kiew

Die Welt muss nach Meinung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj »alle Fakten des russischen Terrors« gegen die Ukrainer erfahren. »Es ist wichtig, dass die Welt darüber spricht, was der terroristische Staat tut, und wie wir Leben schützen«, sagte Selenskyj am Sonntag in seiner allabendlichen Videoansprache. Er sprach in diesem Zusammenhang von den ständigen russischen Artillerieangriffen auf Cherson oder Charkiw, ebenso wie »den Terror gegen Dörfer in den Grenzgebieten der Regionen Tschernihiw und Sumy, die Hölle in der Region Donezk«.

Wichtigstes Ziel Russlands sei, Sicherheit zu zerstören, sowohl in der Ukraine als auch überall in Europa, überall in der freien Welt, sagte Selenskyj. »Sicherheit zu zerstören, Tod und Chaos zu bringen, das ist alles, was ein terroristischer Staat tut.«

Die in naher Zukunft erwartete Offensive der ukrainischen Streitkräfte zur Rückeroberung besetzter Gebiete wird Russland nach den Worten des ukrainischen Vize-Verteidigungsministers Wolodymyr Hawrylow »in Panik versetzen«. Die Russen hätten immer noch nicht verstanden, dass ihre Propaganda ihnen ein falsches Bild von der Lage zeige, sagte Hawrylow am Sonntag in einem Interview der britischen Zeitung »The Independent«. »Dieser Krieg wird am Boden gewonnen, und nicht an der Fernsehbildschirmen oder im Internet.«

Einen Zeitpunkt für die seit langem erwartete Offensive wollte Hawrylow nicht nennen. »Wir werden unsere Gegenoffensive starten – wann und wo ist im Moment nicht wichtig.«

Der Kreml habe die Wahrheit über die russischen Verluste in diesem Krieg lange vor der eigenen Bevölkerung verschleiert. Die Offensive werde dies jedoch ändern. »Man kann die eigenen Leute nicht jahrelang hinters Licht führen, besonders wenn sie einen Unterschied an den Fronten erkennen, wenn sie die Toten und Verwundeten sehen, wenn sie die Familien sehen, die ihr Dach über dem Kopf verloren haben«, sagte er. »Du kannst nicht den Tod deines Sohnes, Mannes oder Bruders verstecken.« Dafür werde Moskau die Konsequenzen tragen.

Das sagt Moskau

Russland bestätigte die Evakuierungen aus den Gebieten um das Kernkraftwerk Saporischschja. Etwa 1679 Menschen, darunter 660 Kinder, seien aus den umliegenden Gebieten des AKWs zum temporären Unterbringungszentrum in Berdjansk gebracht worden. Kritiker befürchten, dass die angeblichen Evakuierungen in Wahrheit Zwangsumsiedlungen gleichkommen.

Das teilte der von Moskau eingesetzte Gouverneur des von Russland kontrollierten Teils der Region Saporischschja, Jewgeni Balizki, auf seinem Telegramm-Kanal mit. Berdjansk ist eine südostukrainische Hafenstadt am Asowschen Meer, die seit den ersten Tagen des russischen Einmarsches in die Ukraine im Februar 2022 von Russland besetzt ist. Die jüngsten Aktionen dürften mit der bevorstehenden ukrainischen Offensive zusammenhängen.

Internationale Reaktionen

Russische Geheimdienste inszenieren oder unterwandern laut Medienberichten zu Propagandazwecken Demonstrationen in westlichen Großstädten. Ziel sei unter anderem, Stimmung gegen die Ukraine zu machen oder den Nato-Beitritt Schwedens zu erschweren, ergab eine Recherche von »Süddeutscher Zeitung« , NDR, WDR und internationalen Partnern. Die Medien berufen sich auf geleakte Unterlagen, die aus dem Sicherheitsapparat des Kremls stammen sollen.

Demnach simulieren kleine Gruppen in einer europäischen Großstadt zum Beispiel antitürkische Kundgebungen, geben sich dabei als Ukrainer aus und agitieren gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, um Propagandamaterial für Internetplattformen zu erzeugen.

Die Unterlagen wurden den Angaben zufolge dem Londoner Dossier Center zugespielt, einer Rechercheorganisation des Kremlkritikers Michail Chodorkowski. Die Echtheit lässt sich von unabhängiger Seite nicht hundertprozentig überprüfen. Die darin genannten Links und Hinweise führen aber tatsächlich zu Demonstrationen, die wie geschildert stattgefunden haben.

Provokateure hätten zudem offenbar in mehreren Städten Demonstrationen zu anderen Themen wie Pflege, Rente oder Klima mit Propaganda unterwandert, die sich gegen die Unterstützung der Ukraine richtet. Auch diese Auftritte in Paris, Den Haag, Brüssel oder Madrid seien offenbar orchestriert gewesen, teilweise seien die identischen Plakate von denselben Menschen benutzt worden.

Fotos davon seien im Internet aufgetaucht und hätten den Eindruck einer breiten Stimmung gegen die Ukraine suggeriert, berichtete der Rechercheverbund. Die Verteilung des auf diese Weise produzierten Materials auf Facebook, Tiktok, Telegram oder YouTube sei hauptsächlich von drei Accounts aus St. Petersburg gesteuert worden.

Wirtschaftliche Konsequenzen

Die Europäische Union (EU) nimmt einem Zeitungsbericht zufolge chinesische Unternehmen wegen Exporten an Russland ins Visier, die für die Herstellung von Waffen verwendet werden könnten. »Sieben chinesische Unternehmen sind in einem neuen Sanktionspaket aufgeführt«, berichtet die Zeitung »Financial Times« (FT) am Sonntag unter Berufung auf eine Kopie der Sanktionsliste, die in dieser Woche von den EU-Mitgliedstaaten diskutiert werden soll. Die Maßnahmen sollen demnach auf Unternehmen abzielen, die Technologie und Materialien an Russland liefern, die zur Herstellung von Waffen genutzt werden könnten. Die EU reagierte nicht sofort auf eine Anfrage von Reuters zur Stellungnahme.

Die Sanktionsliste umfasst laut Bericht zwei chinesische Unternehmen, 3HC Semiconductors und King-Pai Technology, sowie mit Sinno Electronics, Sigma Technology, Asia Pacific Links, Tordan Industry und Alpha Trading Investments fünf Unternehmen aus Hongkong. Einige der Firmen wie der Elektronikkomponenten-Hersteller King-Pai wurden bereits von den USA mit Sanktionen belegt, da es sich um einen in China ansässigen Zulieferer für mehrere Unternehmen des verflochtenen militärisch-industriellen Komplexes Russlands handelt.

Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine vor 14 Monaten hat die EU bislang zehn Sanktionspakete gegen russische Einzelpersonen und Unternehmen verabschiedet, um Moskau die Finanzierung des Krieges erschweren. Eine Entscheidung, chinesische Unternehmen mit Sanktionen zu belegen, käme zu einer Zeit, in der die Beziehungen zwischen der EU und China bereits angespannt sind. Die EU hat in den vergangenen Monaten mehrere Schritte unternommen, um ihre Abhängigkeit von China zu reduzieren und den wirtschaftlichen Druck auf das Land zu erhöhen.

Was heute passiert

• Mit Gedenkveranstaltungen und Demonstrationen wird heute und am Dienstag an vielen Orten in Deutschland an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa 1945 erinnert. In Berlin sind mehrere Kundgebungen an den Sowjetischen Ehrenmalen und am Brandenburger Tor geplant. Die Polizei befürchtet Spannungen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und ist mit mehr als 1500 Beamten im Einsatz.