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News zum Russland-Ukraine-Krieg: Das geschah in der Nacht zu Montag (23. Januar)

January 23
08:46 2023

In die Debatte über die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine kommt Bewegung. Moskau will auf See Stärke demonstrieren – an der Seite Südafrikas und Chinas. Die jüngsten Entwicklungen.

Debatte über Panzerlieferungen an die Ukraine

In die Debatte über die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine kommt Bewegung. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte am Sonntag dem französischen Sender LCI, Deutschland würde den Export von Leopard-Panzern von Drittstaaten an die Ukraine nicht blockieren. »Wir wurden bisher nicht gefragt und (…) wenn wir gefragt würden, würden wir dem nicht im Wege stehen«, sagte die Grünenpolitikerin (mehr dazu erfahren Sie hier). Baerbock antwortete damit auf die Frage, was geschehe, wenn Polen Leopard-Panzer an die Ukraine liefern würde. Um deutsche Panzer an andere Länder zu liefern, muss Deutschland das eigentlich genehmigen.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte angekündigt, notfalls auch ohne Zustimmung Deutschlands Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Der Nachrichtenagentur PAP sagte er am Sonntag: »Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Ukraine ausblutet. Die Ukraine und Europa werden diesen Krieg gewinnen – mit oder ohne Deutschland.«

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ließ auch nach dem deutsch-französischen Gipfel in Paris am Sonntag weiterhin nicht erkennen, wann er seine Entscheidung über die Lieferung deutscher Kampfpanzer in die Ukraine treffen und wovon er sie abhängig machen wird.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte in der ARD-Sendung »Anne Will«, jeder verstehe, in welcher Not die Ukraine aktuell sei. Deswegen werde es »auch bald eine Entscheidung geben, wie immer sie aussieht«. Sie hänge »von vielen Faktoren ab« und werde »im Kanzleramt getroffen«. Mit Blick auf die Kritik von Morawiecki, Deutschlands Zögern sei »inakzeptabel«, sagte Pistorius: »Schuldzuweisungen helfen niemanden.«

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