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News zum Russland-Ukraine-Krieg: Das geschah in der Nacht zu Mittwoch (22. März)

March 22
08:08 2023

Der IWF stellt Kiew ein gewaltiges Wirtschaftspaket in Aussicht. Peking »plappert« nach US-Sicht russische Propaganda nach. Und: Schweden stimmt über Nato-Beitritt ab. Die jüngsten Entwicklungen.

Das sagt Kiew

Die Ukraine und seine internationalen Geldgeber haben die Weichen für ein neues Finanzierungspaket in Milliardenhöhe gestellt. Das vom IWF in Aussicht gestellte Kreditprogramm soll dem vom Russland angegriffenen Land Zugang zu 15,6 Milliarden US-Dollar (rund 14,5 Milliarden Euro) gewähren, wie der Internationale Währungsfonds mit Sitz in Washington am Dienstag mitteilte. Die Vereinbarung auf technischer Ebene (ein sogenanntes Staff Level Agreement) muss noch vom Exekutivdirektorium genehmigt werden. Die Prüfung erfolge voraussichtlich in den kommenden Wochen, hieß es.

Neben den schrecklichen humanitären Folgen habe der Einmarsch Russlands in die Ukraine weiterhin verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaft, so der IWF. »Die Wirtschaftstätigkeit ging 2022 um 30 Prozent zurück, ein großer Teil des Kapitalstocks wurde zerstört, und die Armut ist gestiegen.«

Der IWF geht davon aus, dass sich die ukrainische Wirtschaft in den kommenden Quartalen langsam erholen wird, »da sich die Wirtschaft von den schweren Schäden an der kritischen Infrastruktur erholt, auch wenn es weiterhin Gegenwind gibt, einschließlich der Gefahr einer weiteren Eskalation des Konflikts«.

Die Ziele des Hilfsprogramms seien die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität unter »außergewöhnlich hohen Unsicherheiten« und langfristiges Wachstum im Zuge des Wiederaufbaus nach Ende des Kriegs. Die Ukraine hatte sich um das milliardenschwere Hilfsprogramm bemüht – es gingen monatelange Verhandlungen voraus. Der IWF hat zuletzt seine Regeln geändert, um Kreditprogramme für Länder zu ermöglichen, die mit »außergewöhnlich hoher Unsicherheit« konfrontiert sind. Dieser Schritt hat den Weg für das neue Kreditprogramm geebnet, das eine Laufzeit von vier Jahren haben soll.

Mehr als ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an die ersten Erfolge seiner Armee erinnert. Am 21. März 2022 sei der Kampf um das Dorf Moschtschun unweit der Hauptstadt Kiew gewonnen worden, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Dienstag. »Das war der erste große Schritt unseres Staates in Richtung des Sieges in diesem Krieg.« Der ukrainische Staatschef erinnerte auch an die späteren Rückeroberungen der östlichen Region Charkiw sowie eines Teils von Cherson im Süden des Landes.

»Wir werden zum selben Ergebnis kommen bei anderen Offensivaktionen«, sagte Selenskyj auch mit Blick auf den derzeit schwer umkämpften Donbass in der Ostukraine. Auch auf der bereits 2014 von Moskau völkerrechtswidrig annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim werde wieder die ukrainische Flagge wehen, betonte er.

Waffenlieferungen an die Ukraine

Die USA wollen der Ukraine die versprochenen Abrams-Kampfpanzer im Herbst liefern – und damit schneller als erwartet. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, sagte am Dienstag, in Absprache mit Kiew würden die USA der Ukraine Modelle vom Typ M1A1 schicken und nicht, wie ursprünglich geplant, vom Typ M1A2. Das würde es den USA erlauben, die Auslieferung deutlich zu beschleunigen »und der Ukraine diese wichtige Fähigkeit bis zum Herbst dieses Jahres auszuliefern«.

Die Abrams-Kampfpanzer vom Typ M1A1 hätten »sehr ähnliche Fähigkeiten wie der M1A2«, sagte der Pentagon-Sprecher weiter, ohne auf Unterschiede zwischen den verschiedenen Modellen einzugehen. Eine Auslieferung der M1A2 hätte demnach bis ins nächste Jahr gedauert.

Die USA wollen auch die Auslieferung des Luftabwehrsystems Patriot an die Ukraine beschleunigen, wie Ryder sagte. Das Training ukrainischer Soldaten an dem Abwehrsystem sei »schneller gegangen als erwartet«.

Ende Januar hatten die USA der Ukraine 31 Kampfpanzer vom Typ Abrams zugesagt. Am selben Tag kündigte die Bundesregierung die Lieferung von zunächst 14 deutschen Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 aus Beständen der Bundeswehr an.

Die Bundesregierung hatte eine solche Lieferung wochenlang abgelehnt und betont, sie wolle keine nationalen Alleingänge. Ende Februar sagte der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, in einem Fernsehinterview, US-Präsident Joe Biden habe der Lieferung der Abrams nur zugestimmt, weil Deutschland sonst keine Leopard-2-Panzer bereitgestellt hätte.

Internationale Reaktionen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will erstmals seit 2017 wieder eine Sitzung der Nato-Ukraine-Kommission auf Ministerebene einberufen – offensichtlich gegen den Willen Ungarns. Er respektiere Punkte, die Ungarn bezüglich des Minderheitenschutzes in der Ukraine vorgebracht habe und versuche immer Einigkeit herzustellen, erklärte Stoltenberg in Brüssel. Wenn es keine Einigkeit gebe, habe er aber letztlich das Vorrecht, solche Sitzungen einzuberufen. Davon mache er nun Gebrauch. Die Nato-Ukraine-Kommission sei eine Plattform, um Unterstützung für die Ukraine zu demonstrieren, sagte Stoltenberg.

Das erste neue Treffen der Nato-Ukraine-Kommission auf Ministerebene soll nach Angaben des Norwegers im April am Rande eines regulären Nato-Außenministertreffens in Brüssel organisiert werden. Möglich ist, dass es dann im Juli am Rande des Nato-Gipfels in Litauens Hauptstadt Vilnius auch zu einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Bündnisstaaten mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj kommt.

Das bislang letzte Treffen der Nato-Ukraine-Kommission auf Spitzenebene war im Juli 2017 organisiert worden. Danach hatte Ungarn Nato-intern angekündigt, Treffen auf höherer Ebene bis auf Weiteres zu blockieren. Grund war insbesondere ein neues ukrainisches Bildungsgesetz, das den Schulunterricht in den Sprachen der Minderheiten nur noch in eingeschränkter Form zulässt. Davon ist vor allem die russische, aber auch die ungarische Minderheit in der Ukraine betroffen. Ob sich Ungarn an dem Treffen der Nato-Ukraine-Kommission im April beteiligen wird, blieb am Dienstag zunächst unklar.

Die US-Regierung geht mit Blick auf den Besuch des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping in Moskau nicht von einem schnellen Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine aus. »Ich glaube nicht, dass das heutige Treffen große Erwartungen an ein baldiges Ende des Kriegs weckt«, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Dienstag im Weißen Haus.

Es gebe keinerlei Anzeichen, dass Kremlchef Wladimir Putin sein Kalkül geändert habe. Wenn China in diesem Konflikt eine konstruktive Rolle spielen wolle, dann sollte Präsident Xi Russland dazu drängen, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen.

Stattdessen habe Xi nicht einmal die Ukraine besucht. »Er und sein Regime plappern die russische Propaganda nach«, so Kirby. Zwischen Moskau und Peking herrsche eine Art »Vernunftehe«, Putin sehe China als »potenziellen Unterstützer«. »Ich glaube nicht, dass man China in irgendeiner Weise als unparteiisch betrachten kann«, so Kirby. Peking habe die russische Invasion nicht verurteilt und kaufe weiterhin russisches Öl.

Mit Blick auf mögliche Waffenlieferungen Chinas an Russland sagte der Sprecher erneut, dass die US-Regierung dafür bisher keine Anzeichen sehe. »Wir glauben nicht, dass China es vom Tisch genommen hat, aber sie haben sich nicht in diese Richtung bewegt.«

Was heute passiert

  • Das schwedische Parlament stimmt über den Nato-Beitritt des Landes ab. Dem Votum geht ab 9 Uhr eine Debatte im Reichstag voraus. Mit der Abstimmung wird frühestens um 16 Uhr gerechnet. Der Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis setzt Änderungen in zwei Gesetzen voraus. Erwartet wird, dass eine Mehrheit der Abgeordneten zustimmt.

  • Nach mehreren Treffen mit Kremlchef Putin in Moskau will Chinas Staats- und Parteichef Xi seine Heimreise antreten. Über mögliche öffentliche Termine am letzten Tag seiner international viel kritisierten Reise ist bisher nichts bekannt. Der russische Präsidentenberater Juri Uschakow sagte lediglich, er gehe vor dem Hintergrund der noch nicht abgeschlossenen Russland-Reise des Chinesen nicht davon aus, dass dieser in nächster Zukunft mit dem ukrainischen Präsidenten telefonieren werde.

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