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Die Ukraine beharrt auf der Rückeroberung aller besetzten Gebiete – die USA scheinen da nicht ganz so sicher. Und: Die EU nennt Deportationen durch Russland »Kriegsverbrechen«. Die jüngsten Entwicklungen.

Was in den vergangenen Stunden geschah

US-Außenminister Antony Blinken schließt langfristig Verhandlungen über die künftigen Grenzen der Ukraine nicht aus. Die Entscheidung darüber liege aber bei den Ukrainern, betonte er am Donnerstag vor einem Parlamentsausschuss in Washington. Jeder eventuelle Friedensschluss müsse »gerecht und dauerhaft« sein.

Die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine müsse gewahrt bleiben, betonte Blinken. »Aber wie diese konkret im Territorium definiert wird, da warten wir, dass die Ukrainer uns das sagen.« Zugleich fügte der US-Außenminister hinzu: »Ich glaube, dass es Gebiete in der Ukraine gibt, bei denen die Ukrainer entschlossen sind, am Boden darum zu kämpfen. Und eventuell gibt es Gebiete, bei denen sie beschließen, dass sie versuchen wollen, sie auf anderen Wegen wiederzuerlangen.«

Beobachtern zufolge ließ der Chef der US-Diplomatie damit durchblicken, dass Washington eine Rückeroberung aller von Russland besetzten ukrainischen Gebiete – vor allem der Krim – durch Kiews Truppen für nicht wahrscheinlich hält.

Das sagt Kiew

Nach einem Besuch in der von ukrainischen Truppen im Herbst weitgehend zurückeroberten Region Cherson im Süden der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj ein positives Fazit gezogen. »In einigen Orten wurden mehr als 90 Prozent der Gebäude zerstört«, sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner allabendlichen Videoansprache.

»Aber selbst in solche Dörfer kehren die Menschen zurück, und das ist ein Beweis dafür, dass das Leben immer noch gewinnt.« Die Ukraine werde ihr Möglichstes tun, »um unsere Territorien wieder aufzubauen«.

Selbst auf den Feldern um Cherson kehre das Leben zurück. »Es ist eine Freude zu sehen, wie die von russischen Minen und Granaten geräumten Felder in der Region Cherson bebaut und wieder zum Leben erweckt werden«, sagte Selenskyj. Allerdings gebe es noch genügend Felder, die mit Minen verseucht seien. Doch er sei zuversichtlich, betonte Selenskyj, dass diese Gebiete von allen tödlichen Hinterlassenschaften Russlands befreit würden.

Selenskyj drängte die EU erneut zur Lieferung westlicher Kampfjets zur Verteidigung gegen den russischen Angreifer. »Wir brauchen moderne Flugzeuge«, sagte Selenskyj am Donnerstag bei einem EU-Gipfel, zu dem er per Video zugeschaltet war. Zugleich dankte er Polen und der Slowakei für die Entscheidung, Kampfjets des sowjetischen Typs MiG-29 bereitzustellen. »Dies wird die Verteidigung unseres Luftraums erheblich stärken.«

Beim Gipfel selbst spielten mögliche Kampfjet-Lieferungen allerdings keine größere Rolle. Über das Thema sei nicht im Detail gesprochen worden, sagte Österreichs Kanzler Karl Nehammer. EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonten lediglich, dass die Entscheidung über die Lieferung solcher Kampfjets von den einzelnen Mitgliedstaaten getroffen werden müsse. Michel fügte noch hinzu, dass die Ukraine »mehr Unterstützung und mehr militärische Ausrüstung« benötige.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Haltung bereits mehrfach deutlich gemacht: Für ihn ist die Lieferung moderner westlicher Kampfjets derzeit kein Thema. »Die Debatte macht keinen Sinn«, hatte er im Februar gesagt. Mehrere andere Länder haben sich offen dafür gezeigt.

Militärische Hilfe für die Ukraine

An Kanzler Scholz und dessen Kollegen gerichtet, fragte Selenskyj, ob es einen rationalen Grund für die Verzögerung bei der Bereitstellung moderner Flugzeuge gebe. Er verwies auf die russischen Drohungen vor der Lieferung des deutschen Leopard-Kampfpanzers aus der EU. »Und was hat Russland daraufhin getan? Wir alle müssen uns daran gewöhnen, dass ein terroristischer Staat öfter blufft, als dass er eskalieren kann«, sagte Selenskyj nach Angaben der Regierung in Kiew.

In ihrer Abschlusserklärung versprachen Scholz und seine Kollegen weitere politische, wirtschaftliche, militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe für die Ukraine – solange dies nötig ist. Wenn die Ukraine darum bittet, sollen zudem weitere Raketen geliefert werden.

Selenskyj beklagte in seiner Rede dagegen fehlendes Tempo auf europäischer Seite. »Zeit ist wichtig. Nicht nur Monate und Wochen, sondern auch Tage sind wichtig. Je schneller wir gemeinsam handeln, desto mehr Leben können wir retten.« So forderte der Präsident etwa mehr Tempo bei weiteren Sanktionen gegen Russland und weitere Anstrengungen gegen das Umgehen bereits verhängter Strafmaßnahmen.

Zugleich schlug Selenskyj ein Gipfeltreffen zu seinem Friedensplan in einer europäischen Hauptstadt vor. »Würde das nicht zu Europas globaler Stärke beitragen? Ich bin sicher, das würde es.« Selenskyj hatte im November beim G20-Gipfel einen Zehn-Punkte-Plan mit Bedingungen für einen Frieden mit Russland vorgestellt. Dazu zählen ein vollständiger Abzug russischer Truppen von ukrainischem Territorium und Reparationszahlungen. Im Dezember schlug Selenskyj ein Gipfeltreffen dazu vor, nun konkretisierte er diese Idee.

Humanitäre Lage

Die EU will sich für die Rückkehr der mutmaßlich von Russland entführten ukrainischen Kinder einsetzen. Dazu solle es demnächst eine internationale Konferenz geben, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Brüssel an, ohne jedoch Ort oder Datum zu nennen. »Es ist eine schreckliche Erinnerung an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte, was dort geschieht, die Deportation von Kindern«, sagte von der Leyen.

»Das ist ein Kriegsverbrechen«, betonte sie. »Es rechtfertigt voll und ganz die vom Internationalen Strafgerichtshof ausgestellten Haftbefehle«, fügte sie hinzu. Bislang seien 16.200 ukrainische Kinder von Russland entführt worden, von denen lediglich 300 zurückgekehrt seien.

»Wir wollen internationalen Druck ausüben, um alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Verbleib dieser Kinder zu ermitteln«, sagte von der Leyen. Sie habe gemeinsam mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki und der Ukraine dazu eine Initiative gestartet.

Die EU wolle mit internationalen und Uno-Organisationen zusammenarbeiten, um Informationen über die Kinder zu erhalten, die nach Russland deportiert worden sein sollen. »Das gilt auch für Kinder, die dort adoptiert wurden oder in Pflegefamilien kamen«, betonte sie zum Abschluss des ersten Tages des EU-Gipfels.

Internationale Reaktionen

Der jüngsten Umfrage des »Eurobarometer« zufolge sind 74 Prozent der Europäer mit den Wirtschaftssanktionen gegen Russland einverstanden, berichtet die »Rheinische Post« in einem vorab veröffentlichten Artikel. 65 Prozent der Europäer befürworten demnach auch die Lieferungen von Waffen und anderer militärischer Hilfen für die Ukraine. Für das »Eurobarometer« lässt die Europäische Kommission regelmäßig Menschen in allen EU-Staaten zu unterschiedlichen Themen befragen.