Nachrichten in der Welt

Direkte Verhandlungen mit der aktuellen Kremlführung wird es laut Präsident Selenskyj nicht geben. Die USA planen neue Sanktionen gegen Moskau. Und: viele Zwischenfälle in Kernkraftwerken. Die jüngsten Entwicklungen.

Das sagt Kiew

Zum Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Kompromiss mit Kremlchef Wladimir Putin kategorisch abgelehnt. Schon ein Dialog mit Putin sei aus seiner Sicht nicht möglich, da es schlicht kein Vertrauen gebe, sagte Selenskyj am Donnerstag in einem Interview der BBC. »Wir können uns auf etwas einigen, und am nächsten Tag lässt er Truppen kommen«, erklärte Selenskyj. Man könne »keine Vereinbarungen mit denen treffen, die nicht bereit sind, sie einzuhalten«.

Ziel der Ukraine sei, alle von Russland besetzten Gebiete zurückzuerlangen, bekräftigte Selenskyj. Dies sei wichtig sowohl für die Ukraine als auch für Russland. »Denn wenn sie einen Teil unserer Gebiete nicht aufgeben, wird es für künftige Generationen unmöglich sein, zu koexistieren.«

Die Partner der Ukraine müssten erkennen, dass nur dieser Weg gangbar sei. Denn wenn die Partner Kiews der russischen Seite Optionen erlaubten, »wird das zu nichts Gutem führen – weder in der Ukraine noch in Russland noch in Europa«. Erlaube man Russland, einen Teil der besetzten Gebiete zu behalten, werde dies nur zu neuen Gebietsforderungen oder Eroberungsfeldzügen führen.

Selenskyj begrüßte die Resolution der Uno-Vollversammlung zum Rückzug russischer Truppen als »starkes Signal der unerschütterlichen weltweiten Unterstützung« für die Ukraine begrüßt. Das Votum sei ein »kraftvoller Ausdruck« der weltweiten Unterstützung für die Friedensformel der Ukraine – die unter anderem den vollständigen Abzug Russlands aus der Ukraine vorsieht sowie Reparationszahlungen und die juristische Verfolgung der für den Angriffskrieg Verantwortlichen in Moskau.

Kurz zuvor hatte die Uno-Vollversammlung zum Jahrestag des Kriegsbeginns erneut mit großer Mehrheit einen Rückzug der russischen Truppen gefordert. 141 der 193 Mitgliedstaaten des größten Gremiums der Vereinten Nationen stimmten am Donnerstag in New York für eine entsprechende Resolution.

Das sagt Moskau

Die russische Militärführung hat erneut behauptet, die Ukraine bereite einen Angriff auf das von der Nachbarrepublik Moldau abtrünnige Gebiet Transnistrien vor. Damit wolle Kiew einem angeblichen Vorstoß russischer Einheiten aus Transnistrien zuvorkommen, berichtete die russische Staatsagentur Tass am Donnerstagabend unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen im Verteidigungsministerium in Moskau. Die russische Aufklärung wolle eine Ballung ukrainischer Kräfte an der Grenze zu Transnistrien erkannt haben.

In dem von Moldau abgespaltenen Gebiet Transnistrien an der Grenze zur Ukraine sind seit den 1990er-Jahren russische Soldaten stationiert, die dort als sogenannte Friedenstruppen auftreten. Die Ex-Sowjetrepublik Moldau gehört nicht zur Nato, sie ist politisch zwischen proeuropäischen und prorussischen Kräften gespalten. Transnistrien hat einen starken russischen Bevölkerungsanteil.

Internationale Reaktionen

Außenministerin Annalena Baerbock hat die große Mehrheit der Uno-Vollversammlung für einen russischen Abzug aus der Ukraine als wichtiges Signal gewertet. Das Ergebnis zeige: »Russland ist mit seinem Kriegskurs genauso isoliert wie vor einem Jahr«, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in New York.

»Die Welt will Frieden. Das haben die Staaten dieser Welt heute gemeinsam bei den Vereinten Nationen deutlich gemacht«, so Baerbock. »Und wir stellen uns gemeinsam gegen den Bruch des Völkerrechts.«

Bundeskanzler Olaf Scholz warnt vor voreiligen Schlüssen zu den Hintergründen der Explosionen an den nach Deutschland verlegten Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2. »Natürlich wollen wir dringend erfahren, wer dafür verantwortlich war«, sagte der SPD-Politiker der »Bild«-Zeitung. Scholz rief dazu auf, sich bei der Beantwortung dieser Frage an rechtsstaatliche Kriterien zu halten. »Es ist Sache des Generalbundesanwalts und der Sicherheitsbehörden, dies sorgfältig aufzuklären.«

Bei der Bundesanwaltschaft laufen Ermittlungen zu den Explosionen, die Ende September in der Nähe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm vier Lecks in die beiden Pipelines Nord Stream 1 und 2 gerissen hatten. Russland hatte Nord Stream 1 zu dem Zeitpunkt wegen angeblicher technischer Probleme abgeschaltet.

Der Kreml beschuldigte die USA, die Explosionen herbeigeführt zu haben. Beweise für eine Beteiligung der USA gibt es nicht.

Wirtschaftliche Konsequenzen

Die US-Regierung will an diesem Freitag neue Sanktionen gegen Russland bekanntgeben. Die Maßnahmen würden sich unter anderem gegen »Schlüsselsektoren« richten, die Einnahmen für den Krieg von Präsident Putin generierten, kündigte die Sprecherin des Weißen Haus, Karine Jean-Pierre, an. Auch weitere russische Banken und die russische Verteidigungsindustrie seien betroffen. Die Sanktionen sollen demnach auch Drittstaaten ins Visier nehmen, die nach Ansicht der US-Regierung helfen, Sanktionen gegen Russland zu umgehen.

Anlässlich des Jahrestags des russischen Einmarschs in die Ukraine wird es am Freitag eine Videoschalte der westlichen Wirtschaftsmächte geben, an der auch US-Präsident Joe Biden teilnehmen wird. Zu dem Online-Treffen der G7 werde auch der ukrainische Präsident Selenskyj zugeschaltet sein, sagte Jean-Pierre. Auf die Frage, ob die Sanktionen von allen G7-Staaten gemeinsam verkündet würden oder ob es sich um reine Sanktionen der US-Regierung handele, antwortete Jean-Pierre nicht.

Ukrainische Atomanlagen

Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine vor einem Jahr sind die Kernkraftanlagen des Landes von mehr als 40 Zwischenfällen betroffen gewesen. Das geht aus einem Bericht hervor, den die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) am Donnerstag in Wien veröffentlichte. »Wir haben Glück gehabt, dass noch kein Atomunfall passiert ist, und wir müssen alles dafür tun, um solch ein Risiko zu minimieren«, schrieb IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi.

Zu Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hatten russische Truppen für einige Wochen das ehemalige Kraftwerk Tschernobyl eingenommen, wo seit dem verheerenden Atomunfall im Jahr 1986 noch immer strahlender Abfall gelagert wird. Am 4. März wurde das AKW Saporischschja besetzt, das größte Kernkraftwerk Europas. Es steht bis heute unter russischer Kontrolle. Grossi verhandelt seit Monaten mit Kiew und Moskau über eine Waffenstillstands-Zone um Saporischschja herum – bislang ohne Erfolg.

Besonders im vorigen Sommer wurden Anlagen in und um Saporischschja wiederholt beschossen und beschädigt. Moskau und Kiew machten sich gegenseitig dafür verantwortlich. Außerdem fielen in den vergangenen zwölf Monaten kriegsbedingt vielfach Stromleitungen aus, die die Kühlsysteme der ukrainischen Atomkraftwerke versorgen. Im November waren alle vier Kraftwerke zwei Tage lang von der externen Stromversorgung abgeschnitten. Mit Notstromaggregaten wurden Atomunfälle verhindert.

Seit Wochen beobachtet die IAEA in Saporischschja den fallenden Wasserpegel eines Reservoirs, aus dem das Kühlwasser des AKW gespeist wird. Die Regierung in Kiew macht dafür Russland verantwortlich.

Was heute passiert

• Zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine sind in vielen deutschen Städten Demonstrationen gegen den Krieg angekündigt. Doch die Behörden erwarten auch prorussische Aktionen. Entsprechend sind auch die Sicherheitskräfte auf verstärkte Präsenz und mögliche Einsätze vorbereitet.