Nachrichten in der Welt

Die Regierung in Kiew hat den russischen Umgang mit Kindern scharf verurteilt. Der Kreml spricht von »Krieg wie vor 80 Jahren«. Und: Habeck will Sanktionen stärker überwachen. Die jüngsten Entwicklungen.

Das sagt Kiew

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Absolventen der Militärakademien von Lwiw und Odessa in den Krieg verabschiedet. »Dies ist eine besondere Mission – jetzt eine militärische Ausbildung zu erhalten und zu wissen, dass diese Ausbildung morgen direkt auf dem Schlachtfeld benötigt wird, um den Staat zu verteidigen und Soldaten und Einheiten zu führen«, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Über die Zahl der jungen Offiziere wurden keine Angaben gemacht.

Er sei erfreut, dass es an den höheren militärischen Bildungseinrichtungen der Ukraine keinen Mangel an Menschen gebe, die wirklich Offizier werden wollten. Und zwar solche, »die die Geschichte des ukrainischen Sieges in diesem Krieg zu ihrer eigenen Lebensgeschichte machen wollen«, sagte Selenskyj.

Das sagt Moskau

Russland wird Präsident Wladimir Putin zufolge weiter besonders auf eine Stärkung der Atomstreitkräfte achten. Zudem werde mit der umfangreichen Auslieferung von seegestützten Hyperschall-Raketen des Typs Zirkon begonnen, kündigte er in einer Ansprache an. Die Streitkräfte würden weiter mit fortschrittlicher Ausrüstung ausgestattet.

Moskaus Uno-Botschafter Wassili Nebensja hat Deutschland und dem Westen ähnliche Motive wie im Zweiten Weltkrieg vorgeworfen. »Dies ist ein Krieg, der, wie es auch vor 80 Jahren der Fall war, einen verräterischen und mächtigen Feind involviert, der unser Land übernehmen und uns unterwerfen will«, behauptete Nebensja am Mittwoch in einer Sondersitzung der Uno-Vollversammlung. In Wahrheit hat Russland einen Angriffskrieg einseitig begonnen und Teile der Ukraine völkerrechtswidrig annektiert. Ungeachtet dieser Fakten sagte Nebensja weiter: »Das Ziel ist jetzt, die Ukraine zu bewaffnen und damit meinem Land eine strategische Niederlage zuzufügen, es zu zerstückeln und zu zerstören.« »Die deutschen Panzer werden wieder einmal Russen töten.«

Humanitäre Lage

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat Russland massenhafte Verschleppungen ukrainischer Kinder vorgehalten und dies als Völkermord angeprangert. Russland deportiere Tausende Kinder, um sie von russischen Familien adoptieren und zu Russen umerziehen zu lassen. »Das ist ein Völkermord, und dem stehen wir heute gegenüber«, sagte Kuleba zu Beginn der Uno-Vollversammlung.

Moskau hatte ähnliche Vorwürfe zuletzt dementiert. Die Ausreise vieler Ukrainer nach Russland wird als Flucht aus der Kampfzone dargestellt. Auch die Verschleppung von Kindern wird von russischer Seite trotz gegenteiliger Belege bestritten. Wenn Kinder nach Russland verbracht werden, wird dies oft mit medizinischer Behandlung oder Erholung begründet.

Ein Jahr nach Kriegsbeginn stellte Kuleba vor dem größten Uno-Gremium eine Resolution mit der Forderung nach Frieden und dem Rückzug Moskaus vor, die am Donnerstag beschlossen werden soll. Kuleba sagte, dass die Staaten der Welt sich angesichts der russischen Aggression nicht neutral verhalten könnten und rief zur Zustimmung auf.

Internationale Reaktionen

Washington will nach Russlands Aussetzung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrages mit den USA den Verpflichtungen daraus weiter nachkommen. »Nichts ändert sich in Bezug auf die Verpflichtungen, die wir zu erfüllen haben«, versicherte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh am Mittwoch. Russlands Schritt sei »unglücklich und unverantwortlich«. Die US-Regierung sei der Ansicht, dass eine verantwortungsbewusste Atommacht weiterhin mit anderen Ländern auf der Welt zusammenarbeiten müsse. Man nehme die Verpflichtungen im Rahmen des »New-Start«-Vertrags ernst, betonte sie. Die Pentagon-Sprecherin machte auch deutlich, dass Washington und Moskau generell weiterhin miteinander kommunizierten.

Uno-Generalsekretär António Guterres kritisiert »implizierte Androhungen eines Einsatzes von Atomwaffen«. Eine sogenannte taktische Verwendung von Kernwaffen sei »völlig inakzeptabel«, sagte er vor der Uno-Vollversammlung. »Es ist höchste Zeit, vom Abgrund zurückzutreten.« Russlands Präsident Putin hat wiederholt angedeutet, sein Land könne in einer Bedrohungslage Atomwaffen einsetzen.

Kurz vor dem Jahrestag prangerte Guterres das Vorgehen Moskaus als einen »Angriff auf unser kollektives Gewissen« an. »Der erste Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine stellt einen dunklen Meilenstein dar – für das ukrainische Volk und für die internationale Gemeinschaft«, sagte Guterres in New York.

Der oberste chinesische Außenpolitiker Wang Yi hat bei seinem Besuch in Moskau nach russischen Angaben Lösungsvorschläge für den Krieg unterbreitet. Die »chinesischen Partner« hätten Ansätze für eine »politische Lösung« mitgeteilt, erklärte das Außenministerium in Moskau am Mittwoch.

Der ukrainische Außenminister Kuleba äußerte sich zurückhaltend über einen möglichen chinesischen Vorstoß für Frieden in der Ukraine. Er kenne zwar Schlüsselelemente eines von Peking vorbereiteten Vorschlags, müsse aber das gesamte Dokument sehen, um sich ein Bild machen zu können. »Der Teufel steckt im Detail«, sagte Kuleba am Mittwoch in New York vor der Eröffnung einer Sondersitzung der Uno-Vollversammlung zum Jahrestag des russischen Einmarschs.

Waffenlieferungen an die Ukraine

Tschechien hat erstmals Einzelheiten zur bereits geleisteten Militärhilfe für die Ukraine veröffentlicht. Insgesamt stellten staatliche Stellen und private Rüstungskonzerne des Nato-Mitgliedstaats 89 Kampfpanzer, 226 Schützenpanzer, 38 Haubitzen, sechs Luftabwehrsysteme und vier Kampfhubschrauber für den Abwehrkampf gegen den russischen Einmarsch bereit, wie die Regierung in Prag am Mittwoch mitteilte. Weiter aufgezählt wurden 33 Mehrfachraketenwerfer, mehr als 60.000 Stück Raketenmunition sowie anderthalb Millionen Schuss Gewehr- und anderweitige Munition.

Hinzu kommt unter anderem eine 900 Meter lange Behelfsbrücke. Der Marktwert allein der Lieferungen aus den Beständen der Armee beläuft sich nach den neuen Zahlen auf umgerechnet mehr als 420 Millionen Euro. Die ersten schweren Waffen aus Tschechien trafen demnach bereits 14 Tage nach Beginn der russischen Invasion vor knapp einem Jahr in der Ukraine ein.

Sanktionen gegen Russland

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will einem Medienbericht zufolge die Umgehung von Sanktionen gegen Russland stärker als bislang bekämpfen. Das berichtet RTL/ntv unter Berufung auf ein Zehn-Punkte-Papier seines Ministeriums. In dem Papier heiße es, Außenhandelsdaten deuteten darauf hin, dass EU-sanktionierte Güter »in erheblichem Maß« aus der EU und damit auch aus Deutschland in bestimmte Drittländer ausgeführt und von dort nach Russland weiter exportiert würden. Man werde sich in Abstimmung mit den anderen Ressorts der Bundesregierung dafür einsetzen, dass darauf der Fokus eines elften Sanktionspakets der Europäischen Union liege.

Was heute passiert

• Zum Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine soll die Uno-Vollversammlung eine Resolution mit der Forderung nach Frieden und dem Rückzug Moskaus beschließen. Die Abstimmung ist für den späten Abend (MEZ) geplant. Neben Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, deren Rede ab späten Nachmittag (MEZ) erwartet wird, sollen auch US-Außenminister Antony Blinken und der britische Chefdiplomat James Cleverly sprechen.

• Die Wintertagung der Parlamentarier aus OSZE-Staaten steht heute und am Freitag im Zeichen des russischen Angriffskrieges. Weil russische Delegierte an dem Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilnehmen, haben ukrainische und litauische Abgeordnete beschlossen, der Sitzung fernzubleiben.