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Diesen Monat jährt sich Russlands Einmarsch in die Ukraine – Präsident Selenskyj befürchtet schwere Attacken. Und: Die Wagner-Gruppe will russischen Politikern Auslandsreisen verbieten lassen. Die jüngsten Entwicklungen.

Was in den vergangenen Stunden geschah

In Kramatorsk im Osten der Ukraine sind nach Polizeiangaben bei einem russischen Raketenangriff drei Menschen getötet und etwa 20 weitere Menschen verletzt worden. Es sei ein Wohngebäude getroffen worden, teilte die Polizei am Mittwochabend mit. Sie äußerte zugleich die Befürchtung, dass sich noch weitere Opfer unter den Trümmern des Hauses befinden.

»Friedliche Menschen wurden getötet und unter Trümmern begraben«, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. »Das ist die tägliche Realität in unserem Land.«

Kramatorsk befindet sich in der Region Donezk. Diese ist seit Monaten heftig umkämpft, ihre komplette Einnahme ist eines der wesentlichen Kriegsziele Russlands in der Ukraine. Die Regionen Donezk und Luhansk bilden zusammen die Region Donbass, die bereits seit 2014 teilweise von prorussischen Separatisten besetzt ist. Der Donbass ist wegen seiner Rohstoffe und Industrie von großer wirtschaftlicher Bedeutung.

Im Zuge des russischen Angriffskriegs schlagen immer wieder Raketen auch in Wohnhäuser sein, obwohl das Verteidigungsministerium in Moskau behauptet, militärische Ziele anzugreifen.

Das sagt Kiew

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat vor dem Jahrestag des russischen Kriegsbeginns am 24. Februar vor einer Zunahme der Angriffe gewarnt. Im Osten der Ukraine hätten die Russen das Ziel, zu dem Datum Errungenschaften vorzuweisen, sagte Selenskyj in seiner am späten Mittwochabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. »Die Situation wird immer härter«, sagte er und lobte den Widerstand der ukrainischen Streitkräfte.

Selenskyj verurteilte den Angriff in Kramatorsk. »Der einzige Weg, den russischen Terrorismus zu stoppen, ist ihn zu besiegen. Durch Panzer. Kampfjets. Weitreichende Raketen«, schrieb er bei Twitter.

In seiner Videobotschaft informierte Selenskyj vor einem EU-Ukraine-Gipfel an diesem Freitag über »Erfolge« der Arbeit ukrainischer Strafverfolgungsbehörden. So flog etwa eine Polizeiabteilung auf, die einen Prostituiertenring gedeckt haben soll. Es habe Gewalt gegen Mädchen gegeben, sagte Selenskyj. Es gebe erste Festnahmen. Die Beamten sollen Behörden zufolge monatlich eine Million Euro »Schutzgeld« kassiert haben.

Selenskyj hatte zuletzt angekündigt, gegen Korruption, Amtsmissbrauch und anderes kriminelles Verhalten im Staatsdienst durchzugreifen. Er sagte, dass führende Kräfte des Zolldienstes entlassen seien. Zudem hätten der Geheimdienst SBU, Ermittler und Staatsanwälte Dutzende Razzien in verschiedenen Regionen im Land durchgezogen, um Beweise für Strafverfahren zu sammeln. »Gerechtigkeit wird hergestellt.«

Auch die EU-Kommission fordert weitere Anstrengungen im Kampf gegen kriminellen Machtmissbrauch. Vor der Präsidentenwahl im kommenden Jahr dürfte Selenskyj den Schaden für sich begrenzen wollen, weil nach fast vier Jahren an der Macht aus Sicht vieler Wählerinnen und Wähler immer noch zu wenig auf diesem Feld passiert ist.

Der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal hat das Deutsche Ja zur Lieferung von Leopard-Panzern »eine historische, wichtige, epochale Entscheidung« genannt. Allerdings dränge die Zeit. »Wir hoffen, dass wir diese Panzer innerhalb von Wochen erhalten und nicht innerhalb von Monaten«, sagte Schmyhal dem SPIEGEL.

Auch in der Frage eines EU-Beitritts seines Landes drängte er zur Eile. »Es ist unser Ehrgeiz, Ende 2024 formal bereit für eine Mitgliedschaft zu sein«, sagte er. Regierung und Präsident hätten sich »maximal angestrengt«, um zum EU-Ukraine-Gipfel diese Woche in Kiew alle Empfehlungen der EU-Kommission umzusetzen. Die Empfehlungen waren bei der Verleihung des Kandidatenstatus im Sommer verkündet worden und betreffen etwa die Reform der Justiz und die Besetzung von Ämtern in den Antikorruptionsbehörden. »Wir möchten, dass bis zum Herbst die endgültige Überprüfung dieser Fortschritte vorliegt, damit wir noch in diesem Jahr die eigentlichen Beitrittsverhandlungen eröffnen können«, sagte Schmyhal.

Das sagt Moskau

Der Gründer der Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, will russischen Politikern Auslandsreisen verbieten lassen. Es sei unerträglich, dass Regierungsmitarbeiter und Abgeordnete in Ländern Urlaub machten, die Russland feindlich gesinnt seien, so Prigoschin. Der Unternehmer wandte sich mit seinem Vorschlag in einem von der Wagner-Gruppe veröffentlichten Brief an den Vorsitzenden des Sicherheits- und Antikorruptionsausschusses der Duma, Wasily Piskarjow. Abgeordnete des russischen Unterhauses würden sich mit der Anfrage beschäftigen, erklärte Piskarjow laut der Nachrichtenagentur Tass vor Journalisten. »Diese Initiative (…) verdient sicher Aufmerksamkeit«, so der Parlamentarier.

Debatte über Waffenlieferungen

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schließt nicht aus, dass es trotz der derzeit zurückhaltenden Position von Ländern wie Deutschland und den USA zu einer Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine kommt. Auch die Lieferung von Panzern sei anfangs stark umstritten gewesen, sagte der Spanier. Schließlich sei es bei dem Thema aber doch zu einer Einigung gekommen und man habe diese »rote Linie« überschritten. Warnungen vor Eskalationsrisiken habe es bislang bei allen Waffenlieferungen gegeben, sagte er.

Die Frage, ob er selbst Kampfjet-Lieferungen befürworte, wollte Borrell nicht beantworten. »Meine Aufgabe ist es, einen Konsens zu erzielen«, sagte der Außenbeauftragte. Dabei sei es nicht hilfreich, öffentlich Positionen zu vertreten, die diese Möglichkeit gefährden könnten.

Offen für eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine hatte sich zuletzt unter anderem Polen gezeigt. Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden wollen solche Waffensysteme bislang allerdings nicht übergeben.

Internationale Reaktionen

Die US-Datenanalysefirma Palantir räumt erstmals eine umfassende Beteiligung an den Kriegsanstrengungen der Ukraine ein. Nach den Worten von Firmenchef Alex Karp ist das US-Unternehmen »für den größten Teil der Zielerfassung in der Ukraine verantwortlich«. Auf die Frage zum Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) erklärt Karp, dass bei Software, die eigenständig handeln kann, ethische Aspekte berücksichtigt werden müssen.

»Es gibt enorme ethische Probleme auf dem Schlachtfeld«, sagt der Vorstandschef. »Wenn man einen Algorithmus verwendet, um eine militärische Entscheidung zu treffen, und es geht schief, wer ist dann verantwortlich?« Die Software von Palantier kann mithilfe von Satellitenbildern und sozialen Medien die Positionen einer Armee visualisieren und damit schnell die einzusetzenden Ressourcen ermitteln.

Die Bundesregierung sorgt mit ihrer Ukrainepolitik nach Ansicht des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki für zunehmendes Misstrauen gegenüber Deutschland in Europa. »Ich würde sagen, dass es vor einem Jahr viel Vertrauen vieler anderer Länder in Deutschland gab. Und jetzt hat sich dieses Pendel in Richtung Misstrauen bewegt«, sagte Morawiecki der »Bild«-Zeitung. Dies gelte »insbesondere innerhalb der Familie der mittel- und osteuropäischen Länder und auch der Mitglieder der Europäischen Union«.

Laut Morawiecki könnte Berlin deutlich mehr für Kiew tun. »Deutschland hat das Potenzial, viel mehr zu unterstützen, als es bisher getan hat, es hat die Entscheidungsgewalt innerhalb der Europäischen Union, es hat Geld für die Ukraine, es hat die diplomatische Macht.«

Ausdrücklich kritisierte Morawiecki auch Bundeskanzler Scholz. Trotz Unterstützung für die Ukraine scheine Scholz »immer noch daran zu glauben, dass man mit Russland wieder zur Tagesordnung übergehen sollte«. Er glaube aber nicht, »dass das mit diesem quasi totalitären Regime jemals möglich sein wird«, sagte der polnische Regierungschef.

Die US-Regierung nimmt wegen Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine Russlands Verteidigungssektor mit neuen Sanktionen ins Visier. Betroffen seien 22 Personen und Einrichtungen aus mehreren Ländern, die mit einem Netzwerk zur Umgehung von Sanktionen in Verbindung stünden, teilte das US-Finanzministerium am Mittwoch mit. Dieses Netzwerk unterstützt demnach den »militärisch-industriellen Komplex« Russlands. Die Maßnahmen richten sich unter anderem gegen den Waffenhändler Igor Zimenkov. Dass Russland versuche, die Sanktionen zu umgehen, zeige, dass die bisherigen Maßnahmen Wirkung zeigten, hieß es. Es sei teurer und schwieriger geworden, die Kriegsmaschinerie von Kremlchef Putin mit Nachschub zu versorgen.

Als Folge der Sanktionen werden in der Regel etwaige Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren. Geschäfte mit ihnen werden US-Bürgern untersagt. Auch internationale Geschäfte werden durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger. Erst vergangene Woche hatten die USA die russische Privatarmee Wagner zur transnationalen kriminellen Organisation erklärt und Sanktionen gegen die Söldnergruppe und deren Netzwerk verhängt.

Was heute passiert

• Der Kampf um die Stadt Stalingrad im Winter 1942/43 zählt zu den grausamsten Schlachten des Zweiten Weltkriegs. Zum 80. Jahrestag des Gemetzels zwischen Russen und Deutschen plant Kremlchef Putin heute eine große Gedenkfeier am Ort des Geschehens in Wolgograd (einst Stalingrad).