Nachrichten in der Welt

Ihm werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen – nun ist Tschetscheniens Machthaber Kadyrow in der russischen Armee aufgestiegen. Kiew bewirbt sich für ein Großevent. Und Cem Özdemir ist empört. Das geschah in der Nacht.

Das sagt Kiew

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Mittwoch die Rückeroberung weiterer drei bisher russisch besetzter Ortschaften in der südukrainischen Region Cherson gemeldet. Die Orte Nowowoskresenske, Nowogrygoriwka und Petropawliwka seien »in den vergangenen 24 Stunden befreit worden«, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft. Die Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte gehe weiter.

Selenskyj hatte bereits am Dienstagabend von »Dutzenden« zurückeroberten Ortschaften in der Region Cherson gesprochen. Die gesamte nordöstliche Region Charkiw befinde sich bereits unter ukrainischer Kontrolle, hatte die Regierung in Kiew zuvor erklärt.

Die Ukraine meldet seit Tagen Geländegewinne in den von Russland beanspruchten Gebieten im Osten und Süden des Landes, darunter in der bislang von Russland nahezu komplett kontrollierten Region Luhansk. »Die Rückeroberung der Region Luhansk hat (…) begonnen«, erklärte der ukrainische Gouverneur Serhij Gajdaj im Messengerdienst Telegram. Mehrere Siedlungen seien bereits »befreit« worden, die ukrainische Armee habe dort die Landesfahne gehisst.

Selenskyj hat zudem angesichts des Vormarschs der eigenen Truppen die Kandidatur der Ukraine als Gastgeber der Fußball–Weltmeisterschaft angekündigt. »Zusammen mit unseren Freunden – Spanien und Portugal – bewerben wir uns um die Ausrichtung der Fifa Fußball-Weltmeisterschaft 2030«, sagte Selenskyj. Er gab sich optimistisch bezüglich der Erfolgschancen. Es werde »sehr symbolisch sein, wenn drei Länder der Europäischen Union – Spanien, Portugal und die Ukraine – gemeinsam die Weltmeisterschaft ausrichten können«, sagte er. Die Ukraine hat erst vor wenigen Monaten den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten.

Auch Spanien setzt große Hoffnungen in die Entscheidung. »Das Projekt soll durch den Fußball eine Quelle der Inspiration für die Gesellschaft sein, indem es eine Botschaft der Solidarität und Hoffnung aussendet«, schrieb der Verband RFEF in einer Mitteilung. Demnach wird die Bewerbung mit der Ukraine als möglichem Co-Gastgeber von der Europäischen Fußball-Union (Uefa) unterstützt.

Das sagt Moskau

Der Kreml erklärte am Mittwochabend, Russland werde sich die von der Ukraine zurückeroberten Gebiete in den für annektiert erklärten Regionen zurückholen. Die Gebiete würden »für immer« russisch sein und »nicht zurückgegeben«, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Inmitten militärischer Rückschläge in der Ukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin den autoritär herrschenden Machthaber der Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, zum Generaloberst befördert. Das Dekret über seine Ernennung sei bereits veröffentlicht, er sei Putin »unglaublich dankbar« für die »große Wertschätzung«, schrieb Kadyrow bei Telegram. Generaloberst ist hinter Marschall und Armeegeneral der dritthöchste Dienstgrad der russischen Streitkräfte.

Der Kreml hatte am Montag den »heldenhaften Beitrag« Kadyrows zur Offensive in der Ukraine gelobt. Der tschetschenische Präsident beteiligt sich daran seit ihrem Beginn intensiv. Tschetschenische Einheiten kämpfen im Land an der Seite der russischen Streitkräfte. Darunter ist auch Kadyrows berüchtigte persönliche Miliz, bekannt ist sie unter dem Namen »Kadyrowzy«.

Am Montag hatte Kadyrow angekündigt, drei seiner heranwachsenden Söhne zu Kämpfen in die Ukraine zu schicken. Er hatte zudem angesichts der Schwierigkeiten der russischen Armee gefordert, »Nuklearwaffen mit niedriger Sprengkraft« einzusetzen. Zudem hatte Kadyrow einen anderen Generaloberst, Alexander Lapin, für dessen Rolle bei den Kämpfen um die kürzlich von ukrainischen Kräften eroberte Stadt Lyman kritisiert.

Der tschetschenische Machthaber wird wegen seiner von schweren Menschenrechtsverletzungen geprägten Amtsführung seit Jahren von internationalen Nichtregierungsorganisationen kritisiert.

Lage in der Energiekrise

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der spanische Regierungschef Pedro Sánchez haben sich bei den deutsch-spanischen Regierungskonsultationen zur europäischen Solidarität in der Energiekrise bekannt. »Bezahlbare Energie« zu gewährleisten, sei ein »ganz, ganz wichtiges gemeinsames Anliegen unserer beiden Regierungen«, sagte Scholz am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in der spanischen Stadt A Coruña. Sánchez wie Scholz bekräftigten zudem ihre militärische Unterstützung für die Ukraine.

Mit Blick auf die in anderen europäischen Staaten und von EU-Vertretern teils deutlich kritisierten deutschen Pläne einer Energiepreisbremse sagte Sánchez, er habe »durchaus Sympathie und Verständnis« für die Situation in Deutschland. Berlin habe seine Abhängigkeit von russischen Energieträgern in den vergangenen Monaten »in Rekordzeit zurückgefahren«. Zudem hätten in Europa aufgrund der Größe der deutschen Volkswirtschaft »alle ein Interesse daran, dass es Deutschland gut geht«, sagte Sánchez.

Zur Eindämmung der Energiekrise dringen Deutschland und Spanien gemeinsam auf den Bau einer Gaspipeline über die Pyrenäen. In einem gemeinsamen Aktionsplan setzen sich die beiden Länder für die Realisierung der Leitung namens Midcat zwischen Spanien und Frankreich bis 2025 ein. Später soll dadurch auch mit erneuerbaren Energien produzierter Wasserstoff transportiert werden. Frankreich stemmt sich bisher allerdings gegen den Bau.

Im Rahmen seines Spanien-Besuchs wies Kanzler Scholz internationale Kritik am deutschen Kurs in der Energiekrise zurück. Scholz sagte am Mittwoch in La Coruña auf eine entsprechende Frage: Deutschland habe mit seinen Entscheidungen, um die Sicherheit der Energieversorgung in Deutschland zu gewährleisten, zugleich »sehr, sehr viele weitreichende« Entscheidungen getroffen, um die Energieversorgungssicherheit für ganz Europa zu gewährleisten.

Internationale Reaktionen

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat Russlands Erwartung einer höheren Getreideernte scharf kritisiert. »Dass Russland nun durch die rechtswidrige Annexion weiter Teile der Ukraine mit einer eigenen höheren Getreideernte rechnet, ist an Zynismus nicht zu überbieten«, sagte der Grünenpolitiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Erst stehlen Putins Schergen skrupellos die Weizenreserven der Ukraine, jetzt nimmt er sich gleich ganze Getreideanbauflächen.«

Özdemir sagte weiter: »Putins Vorgehen erinnert an längst überwundene Zeiten, in denen Kolonialherrscher fruchtbare Gebiete besetzt und ausgebeutet haben. In einem Rechtsstaat gibt es dafür nur ein Wort: kriminell. Die lächerlichen Scheinreferenden sind dafür keine Rechtfertigung.«

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hält einen möglichen Einsatz von Atomwaffen durch Russland für unrealistisch. »Ich halte es für keine realistische Option von Putin«, sagte er am Mittwochabend in der ZDF-Sendung »Maischberger«. Alle Folgen wären für ihn desaströs. Putin wäre völlig verloren und isoliert in der Welt und die Menschen in Russland wollten nicht in einen Atomkrieg verstrickt werden. Schließlich hätten die Amerikaner deutlich gemacht, dass ein solcher Tabubruch eine klare militärische Antwort nach sich zöge. Man müsse die Drohungen von Putin zwar ernst nehmen. Ein Einsatz von Atomwaffen mache aber für ihn weder politisch noch militärisch oder wirtschaftlich Sinn.