Nachrichten in der Welt

Laut Kiew wurden bisher zwei Millionen Landsleute nach Russland deportiert. In der Ukraine wird offenbar jeden zweiten Tag eine Schule zerstört. Olaf Scholz bekommt Schützenhilfe aus Luxemburg. Die jüngsten Entwicklungen.

Das sagt Kiew

Der ukrainische Präsident hat auf die elf Monate seit Beginn des russischen Angriffskriegs zurückgeblickt. Dabei betonte Wolodymyr Selenskyj die Zusammenarbeit mit den Verbündeten, vor allem mit den USA. Die elf Monate des »räuberischen umfassenden Kriegs Russlands« hätten die Ukraine, die USA und alle anderen Verbündeten so eng wie nur möglich zusammengeschweißt, sagte er am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache .

»Wir kämpfen jeden Tag für den Schutz unserer Menschen, unserer Grenzen und unserer Werte, und wir haben es geschafft, die Ausbreitung der russischen Aggression zu stoppen.« Er könne nun mit Zuversicht sagen, dass »dieses Übel auf ukrainischem Boden« überwunden werden könne.

Selenskyj präzisierte zudem den von ihm verwendeten Begriff eines »räuberischen Kriegs«. Er habe diese Worte nicht zufällig gewählt. Es habe Plünderungen gegeben im gesamten Gebiet der Ukraine, das vorübergehend von russischen Truppen besetzt war, sagte Selenskyj. »Alles, was sie nicht zerstören, stehlen sie und bringen sie nach Russland. Alles.«

»Die Russen stehlen Getreide und landwirtschaftliche Maschinen von ukrainischen Bauern, die Besatzer demontieren die Fabriken und exportieren die Ausrüstung nach Russland.« Auch Lagerhäuser, Geschäfte und Wohnungen würden geplündert. »Und sie stehlen Menschen – sie sehen Menschen als Ressource.« Nach seinen Worten wurden rund zwei Millionen Ukrainer nach Russland deportiert.

Selenskyj kündigte außerdem an, seine Regierung umzubilden. Einige Entscheidungen gebe es bereits, sagte er am Montag; andere würden am Dienstag gefällt. Nach dem Bekanntwerden von Korruptionsvorwürfen gegen einen stellvertretenden Minister, der bereits zurückgetreten ist, sowie dubioser Vorgehensweisen im Verteidigungsministerium hatte Selenskyj bereits am Montag erklärt, Korruption nicht zu dulden.

Das sagt Moskau

Die russische Armee berücksichtigt bei ihrem neuen Plan eine mögliche Erweiterung der Nato um Schweden und Finnland. Das sagte der neue russische Oberbefehlshaber in der Ukraine, Waleri Gerassimow. »Der Plan wurde von dem Präsidenten der Russischen Föderation (Wladimir Putin) abgenommen und kann angepasst werden, sobald sich die Gefahren für die russische Föderation ändern«, sagte er der Nachrichtenseite »Argumenti i Fakti«. Mögliche Gefahren seien derzeit eine Erweiterung der Nato um Finnland und Schweden oder die Nutzung der Ukraine als Mittel, um einen »hybriden Krieg« gegen Russland zu führen.

Gerassimow sagte auch, Russland werde drei weitere motorisierte Infanterie-Divisionen in den ukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja einsetzen. »Das Hauptziel dieser Arbeit ist es, den Schutz der Souveränität und der territorialen Integrität unseres Landes zu gewährleisten.« Die Regierung in Moskau hatte die Regionen im vergangenen September völkerrechtswidrig annektiert.

Humanitäre Konsequenzen

Der russische Angriffskrieg hat bisher die Schulbildung von mehr als fünf Millionen Kindern beeinträchtigt: Das meldete das Uno-Kinderhilfswerk Unicef am Dienstag. Kinder in der Ostukraine litten zudem seit bereits acht Jahren unter dem Konflikt mit Russland. Kämpfe in Wohngebieten hätten nun dazu geführt, dass Tausende Schulen und andere Bildungseinrichtungen im ganzen Land beschädigt oder zerstört wurden. Gleichzeitig ließen viele Eltern ihre Kinder aus Sicherheitsgründen nicht in die Schule.

Der heutige Dienstag gilt als internationaler Tag der Bildung. Aus diesem Anlass meldete sich auch die Hilfsorganisation Save the Children zu Wort. Demnach wird im Ukrainekrieg seit Schuljahresbeginn jeden zweiten Tag eine Schule zerstört. »Der Krieg hat es den Kindern in der Ukraine unglaublich schwer gemacht, Zugang zu Bildung zu erhalten«, sagte Sonia Khush, Länderdirektorin von Save the Children in der Ukraine.

Seit Kriegsbeginn sind laut der Organisation 3025 Bildungseinrichtungen – Schulen, Kindergärten und Hochschulen – bombardiert und beschossen worden. 406 davon seien vollständig zerstört worden. Save the Children beruft sich nach eigenen Angaben auf Zahlen des ukrainischen Ministeriums für Bildung und Wissenschaft.

»Millionen Kinder mussten aufgrund der ständigen Bedrohung durch Granaten und Raketeneinschläge zu Hause lernen, und nun wird selbst das Online-Lernen durch häufige Strom- und Internetausfälle weiter beeinträchtigt«, sagte Khush.

Debatte über Panzerlieferungen an die Ukraine

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall könnte der Ukraine insgesamt 139 Leopard-Panzer der Typen 1 und 2 liefern. Das teilte dessen Sprecher dem »Redaktionsnetzwerk Deutschland« (RND) mit . »Vom Leopard 2A4 verfügen wir noch über 22 Fahrzeuge, die wir einsatzbereit machen und an die Ukraine liefern könnten«, sagte der Unternehmenssprecher.

»Die Instandsetzung dieser Fahrzeuge würde ein knappes Jahr dauern. Eine Auslieferung wäre Ende 2023/Anfang 2024 möglich. Hinzu kommen 29 Leopard 2A4, die wir für die Ringtausch-Projekte in Arbeit haben und die wir bereits im April/Mai 2023 fertig haben werden.« Vom Leopard 1 könnte Rheinmetall 88 Fahrzeuge verfügbar machen.

Die Idee hinter dem Ringtausch-Modell lautet: Mitteleuropäische Staaten wie Polen oder Tschechien schicken schnell leicht zu bedienende Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine – und die Deutschen ersetzen die Waffen im Gegenzug durch hochwertige Nato-Ausrüstung.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte in der Debatte über eine Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart an die Ukraine die Einheit der Nato. Seit Beginn des Kriegs habe es in der Allianz »ein noch nie da gewesenes Level an Unterstützung« gegeben, inklusive Deutschlands, sagte Stoltenberg im TV-Sender Welt auf die Frage, ob das Bündnis in einer entscheidenden Phase des Kriegs gespalten sei. Es gebe jetzt einen Konsultationsprozess, welche Art Ausrüstung man der Ukraine liefern sollte. Manchmal brauche es auch etwas Zeit, um vertraulich mit den Alliierten zu konsultieren.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nahm derweil den deutschen Kanzler Olaf Scholz in Schutz. »Der Feind ist nicht Bundeskanzler Scholz, der Feind heißt Putin. Und darauf sollten wir uns konzentrieren«, sagte Asselborn am Montagabend im ZDF-»heute-journal«.

Scholz steht im In- und Ausland wegen der ungelösten Panzer-Frage in der Kritik, hüllt sich aber seit Tagen in Schweigen . Mehrere EU-Staaten kritisierten die Bundesregierung am Montag beim Außenministertreffen in Brüssel teils sehr deutlich.

Asselborn wies nun darauf hin, dass Scholz zu der von Kiew seit Monaten geforderten Lieferung von Leopard-Panzern noch nicht Nein gesagt habe – aber eben auch noch nicht Ja. Im Übrigen sei Deutschland in dieser Frage in der EU auch nicht so isoliert, wie es in deutschen Medien teilweise dargestellt werde. Es gebe auch andere »große Länder und Grenzländer«, die zögerten, diesen Schritt zu gehen.