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News: Wladimir Putin mit Botschaft, Joe Biden und Donald Trump in Texas, Olaf Scholz und seine Videoansprache

February 29
10:46 2024

Was Putin diesmal zu sagen hat

Der russische Präsident Wladimir Putin hält heute, gut zwei Jahre nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine, seine jährliche Rede zur Lage der Nation. Leider wisse man bei diesen Reden nie genau, was man bekomme, sagt meine Kollegin und Russland-Expertin Ann-Dorit Boy. »Nicht selten enttäuschen sie, und der frühere russische Präsident Dmitrij Medwedew schläft dabei ein, weil Putin nur wieder die alte Mär vom bösen Westen vorträgt und bessere Sozialleistungen und Unterstützung für Familien verspricht.«

Vergangenes Jahr allerdings enthielt Putins Rede am Schluss eine Nachricht an den Westen: Er kündigte an, das »New Start«-Abkommen auszusetzen – den letzten großen Abrüstungsvertrag mit den USA. Er diente dazu, die Nukleararsenale der beiden Staaten zu begrenzen. Der Schritt hatte eine hohe symbolische Bedeutung.

Ob Putin dieses Jahr etwas wirklich Neues mitzuteilen hat? Schwer zu sagen. »Eventuell hat er ein paar Geschenke für die Wähler in petto«, sagt Ann-Dorit. Der Zeitpunkt dafür – gut zwei Wochen vor der Präsidentenwahl – wäre günstig. Nötig hat Putin die Überzeugungsarbeit allerdings nicht. Wie der neue Präsident heißt, steht ohnehin schon fest: Wladimir Putin.

Showdown im Süden

US-Präsident Joe Biden reist heute an die Grenze zu Mexiko – es ist erst das zweite Mal seit Beginn seiner Amtszeit vor gut drei Jahren. Der Trip allein wäre also schon eine Nachricht wert. Doch ausgerechnet heute will auch sein Rivale Donald Trump eine Stadt an der texanisch-mexikanischen Grenze besuchen.

Trump fährt regelmäßig in die Region. Der Ex-Präsident hat den Kampf gegen die illegale Migration zum zentralen Thema seiner Kampagne gemacht. Es ist Bidens Achillesferse: Die illegalen Grenzübertritte aus Mexiko sind während seiner Amtszeit in die Höhe geschnellt.

Die Reiseziele der beiden Kontrahenten sind nicht zufällig gewählt. Trump besucht Eagle Pass am Rio Grande. Das texanische Städtchen mit gut 28.000 Einwohnern ist zum Hotspot in der Migrationsdebatte geworden – und für Republikaner der ideale Ort, um Biden bloßzustellen.

Biden dagegen besucht das Hunderte Kilometer entfernte Brownsville im Rio Grande Valley und will sich unter anderem mit Grenzpolizisten treffen. Hier sind die illegalen Grenzübertritte zuletzt gesunken. Die richtige Kulisse für Biden, um zu erklären, wie er das Problem in den Griff bekommen möchte.

Die Videobotschaften der Genossen

»Kanzler kompakt« heißt das Videoformat, das Olaf Scholz regelmäßig nutzt, um seine Botschaften unters Volk zu bringen. In seinem jüngsten Clip schaut der Kanzler fest in die Kamera und sagt: »Die Nato ist und wird keine Kriegspartei.« Er bekräftigt seine rote Linie: »Um es klipp und klar zu sagen: Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden. (…) Darauf können Sie sich verlassen.«

Kurz nach Veröffentlichung postete gestern Abend die SPD-Fraktion ein Video ihres Vorsitzenden Rolf Mützenich. Darin erklärt er, es sei gut, dass der Bundeskanzler entschieden habe, keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Mützenich spricht von »besonnenen Entscheidungen vor dem Hintergrund auch der Möglichkeit, dass sich dieser Krieg ausweitet«.

Dass diese beiden Videos so kurz nacheinander erscheinen, ist kein Zufall, sondern offensichtlich Strategie. Einige in der SPD verbreiten gerade die Erzählung, ohne den besonnenen Kanzler wäre Deutschland bereits mit Russland im Krieg. Es ist der Versuch, den zögerlichen Scholz zu einem entschlossenen Scholz zu machen und die SPD als Friedenspartei zu präsentieren.

Kann das funktionieren? Mein Kollege Sebastian Fischer ist nicht überzeugt. »Die Geschichte von der Friedenspartei SPD mag wärmend wirken, vor allem in Krisenzeiten wie jetzt. Doch sie steht auf einem bröckligen Fundament«, schreibt er in seinem Kommentar. Wie er zu dem Urteil kommt, lesen Sie hier:

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  • Habecks Kampf gegen die Bedenkenträger: Der Wirtschaftsminister will Kohlendioxid unter der Nordsee speichern. Sofort melden sich die üblichen Kritiker. Dabei ist der Schritt überfällig.

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Gewinner des Tages…

… ist ebenfalls ein Sozialdemokrat: Sören Bartol. Nach der krachenden Niederlage der hessischen SPD bei der Landtagswahl will er Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Landesparteichef ablösen. Kommende Woche soll er auf dem Landesparteitag offiziell gewählt werden.

Viele hatten den 49-jährigen Bundestagsabgeordneten nicht auf dem Zettel. Bartol kennt man zwar in Berlin: Er ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbauministerium. Als wahrscheinlicher Kandidat für den Landesvorsitz galt aber eigentlich Kaweh Mansoori, stellvertretender Ministerpräsident in Hessen.

Die SPD, die als Juniorpartner der CDU unter Ministerpräsident Boris Rhein regiert, will die Führung der Partei breiter aufstellen. So kann sie sich auch offen lassen, wer sie bei der nächsten Landtagswahl in den Wahlkampf führt. »Es ist kein Automatismus, dass der Landesvorsitzende der nächste Spitzenkandidat wird«, sagte Bartol meinem Kollegen Christian Teevs.

Doch ist die Strategie der Genossen klug? Die Aufteilung der Spitzenposten habe durchaus Vorteile, sagt Christian Teevs. Sie berge aber die Gefahr, dass sich letztlich keiner der hessischen Sozialdemokraten ausreichend profiliere, um bei der nächsten Landtagswahl Boris Rhein zu schlagen.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

Diese Geschichte möchte ich Ihnen heute besonders empfehlen:

Historischer Faktencheck: Der Film »The Zone of Interest« erzählt vom Alltag im deutschen Faschismus, und zwar dort, wo man Alltag gar nicht für möglich hält. Die deutsche Oscar-Hoffnung Sandra Hüller spielt die Frau des KZ-Kommandanten Rudolf Höß, die direkt neben dem Konzentrationslager eine Familienidylle aufbaut, Pool inklusive. In Cannes wurde das Werk von Regisseur Jonathan Glazer als Meisterwerk gefeiert. Die studierte Geschichts- und Politikwissenschaften Anna-Raphaela Schmitz hat sich den Film angeschaut und sagt, wie nah die Handlung an der historischen Realität ist .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihre Maria Fiedler, stellvertretende Leiterin des SPIEGEL-Hauptstadtbüros

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