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News: USA, Gabriel Attal, Ukraine, Olaf Scholz, Frankreich

February 05
10:38 2024

Gewaltspirale in Nahost

Die Situation im Nahen Osten wird immer brenzliger. Heute wird sich der Uno-Sicherheitsrat mit der Lage beschäftigen. Die Sondersitzung wurde von Russland beantragt. Die Vertreter Moskaus dürften die Gelegenheit nutzen wollen, um zu tun, was sie besonders mögen – den USA Kriegstreiberei vorwerfen.

US-Außenminister Antony Blinken ist in der Region unterwegs, um unter anderem in Israel und Saudi-Arabien über eine Freilassung der Geiseln in Gaza zu verhandeln. Immer noch befinden sich mehr als 100 Menschen in der Hand der Hamas-Terroristen.

Das Weiße Haus kündigte zugleich weitere US-Angriffe auf mit Iran verbündete Milizen in der Region an. Gruppen, die vor allem in Syrien und dem Irak operieren, werden von Washington für den Tod von drei amerikanischen Soldaten am Stützpunkt »Tower 22« in Jordanien verantwortlich gemacht.

Zum Schutz der Schiffe im Roten Meer haben US-Kampfjets auch erneut Stellungen der Huthi-Milizen im Jemen angegriffen. Die Huthis drohten ihrerseits mit einer weiteren »Eskalation«. Von der iranischen Regierung in Teheran hieß es, die US-Regierung begehe mit den Luftangriffen einen »strategischen Fehler«, der nur zu neuen Spannungen führen werde.

Zu besichtigen ist ein klassisches »tit-for-tat« zwischen den USA auf der einen Seite und Iran und seinen Verbündeten auf der anderen Seite: Auf jeden Schlag folgt als Reaktion der Gegenschlag. Sowohl US-Präsident Joe Biden als auch die Führung in Teheran betonen, sie wollten einen großen Konflikt in der Region vermeiden. Doch derzeit scheint alles genau darauf zuzulaufen.

Ukrainehilfe der USA auf der Kippe

Das Drama im US-Kongress um die Zukunft der Militärhilfe für die Ukraine geht in eine neue, noch verrücktere Phase: US-Präsident Joe Biden und der Senat bemühen sich seit Wochen, ein Milliardenpaket zu verabschieden, das sowohl Geld für die Ukraine als auch für Israel sowie für den Schutz der US-Grenze zu Mexiko vorsieht. Bislang haben die Republikaner im Repräsentantenhaus das Paket torpediert, nun gehen sie einen Schritt weiter: Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, kündigte an, dass er in dieser Woche ein Gesetz verabschieden lassen will, das nur noch Hilfen für Israel vorsieht. Die Ukraine soll demnach zunächst kein Geld erhalten.

Auf der anderen Seite, im Senat, liegt der fertige Entwurf für das große Paket vor. Doch einiges spricht dafür, dass es gar kein Gesamtpaket mehr geben wird. Die Ukraine kann nur noch darauf hoffen, dass ihr Fall – ähnlich wie die Israelhilfe – vom Kongress in einer separaten Entscheidung abgehandelt wird. Wann dies geschehen soll und wie das mögliche Hilfspaket für Kiew dann aussehen könnte, bleibt jedoch mehr als ungewiss. Ursprünglich hatte US-Präsident Joe Biden 60 Milliarden Dollar für die Ukraine eingeplant. Er ist dafür auf das Votum im Kongress angewiesen.

Frankreichs Jungstar bei Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt heute erstmals den neuen französischen Premierminister Gabriel Attal in Berlin. Wie die meisten Franzosen war offenbar auch der deutsche Regierungschef recht überrascht, als er vor einigen Wochen von der Ernennung Attals durch Staatspräsident Emmanuel Macron erfuhr. Der bisherige Bildungsminister ist erst 34 Jahre alt, also 31 Jahre jünger als Scholz.

Bei dem Treffen in Berlin geht es wohl vor allem darum, sich ein wenig besser kennenzulernen. Sicherlich wird sich Scholz bei den wichtigen Themen, die Deutschland und Frankreich betreffen, weiterhin vor allem mit Staatspräsident Macron abstimmen. Trotzdem kann für ihn eine gute Arbeitsbeziehung zum französischen Premier hilfreich sein, etwa dann, wenn es im deutsch-französischen Verhältnis wieder einmal hakt. Mit Macron hatte Scholz in der Vergangenheit bekanntlich immer mal so seine Problemchen. Es kann so gesehen sicherlich nicht schaden, wenn Scholz in Paris jemanden findet, bei dem er in solchen Fällen in Zukunft seinen Kummer loswerden kann.

  • Mehr über Gabriel Attal lesen Sie hier: Der Neue

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Die Startfrage heute: Wann wurde die »Mehrwertsteuer« in ihrer heutigen Form in der Bundesrepublik Deutschland eingeführt?

Verlierer des Tages…

…sind die Passagiere der Lufthansa-Tochter Discover Airlines. Sie müssen sich auch heute auf Ausfälle und Verspätungen einstellen. Wer geplant haben sollte, mit der Airline in die Ferien zu fliegen, könnte eine böse Überraschung erleben.

Wegen des Pilotenstreiks waren bereits am Sonntag mehrere Verbindungen ausgefallen, etwa Flüge auf die Kanaren oder in die USA. Die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit hatte die Piloten aufgerufen, für 48 Stunden ihre Arbeit niederzulegen. Ziel des Streiks ist es, einen Erst-Tarifvertrag für die neue Airline durchzusetzen.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

  • Propalästinensischer Student schlägt jüdischen Kommilitonen krankenhausreif: In Berlin hat ein junger Mann laut Polizei einen jüdischen Mitstudenten niedergeschlagen und auf ihn eingetreten. Das Opfer wurde schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht.

  • Entlastung von Firmen – Lindner und Habeck geben sich gesprächsbereit: Ein Sondervermögen für Wirtschaft? Mit dem Vorstoß hatte Wirtschaftsminister Habeck bei Finanzminister Lindner für Irritationen gesorgt. Inzwischen geben sich beide Seiten versöhnlicher. Doch die Frage nach dem Geld bleibt.

  • Zweijähriger verschwindet bei Waldspaziergang – Großeinsatz ausgelöst: Der Vater hatte sich kurz umgedreht, dann war sein Sohn nicht mehr auffindbar: Im hessischen Oberellenbach startete danach eine Suchaktion mit Drohnen und Helikopter. Am späten Abend dann die Entwarnung.

Diesen Text möchte ich Ihnen heute besonders empfehlen:

Die Leiden der Apotheker: Apotheker gelten als Großverdiener des Gesundheitssystems. Doch vor allem kleine Apotheken fernab der Metropolen kommen oft kaum über die Runden. Und jetzt ärgert sie auch noch das E-Rezept, wie mein Kollege Martin U. Müller im ostwestfälischen Bünde gelernt hat. Er war zur Recherche in der Punkt-Apotheke von Reinhard Rokitta, 73. Hier werden Gelenksalben statt Kosmetik, Blutdrucksenker statt Homöopathie-Kügelchen verkauft – und die erste Kundin des Tages hat mit Blick auf ihr E-Rezept eine drängende Frage: »Was soll denn jetzt besser sein?« Apotheker Rokitta weiß es auch nicht, er sagt: »Das müssen Sie Herrn Lauterbach fragen.«

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Roland Nelles, US-Korrespondent

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