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News: Olaf Scholz, Haushalt, Chanukka, Donald Trump, Nikki Haley, Bahn

December 07
09:46 2023

Die Ampel kriegt es nicht hin

Und täglich grüßt die Haushaltskrise. Glauben Sie mir, gern würde ich mich an dieser Stelle endlich mit einer Lösung befassen, statt immer nur über den wachsenden Druck in der Koalition zu räsonieren. Aber: Die Ampel kriegt es nicht hin. Und dass Bundestag und Bundesrat in diesem Jahr noch einen Etat für 2024 beschließen können, wird mit jeder Stunde der Uneinigkeit unter den Spitzen des rot-grün-gelben Bündnisses unwahrscheinlicher.

Eigentlich wollte Olaf Scholz auch nicht ohne Budgetplan vor den SPD-Bundesparteitag treten, der morgen in Berlin beginnt. Zu groß ist die Gefahr, dass ihm die Parteilinken mit ihren Sorgen über tiefe Einschnitte im Sozialstaat aufs Dach steigen. Aber auch daraus wird wohl nichts. (Und ob eine mögliche Last-Minute-Einigung das Wohlwollen der Delegierten fände, steht auf einem anderen Blatt).

Drei Wochen nach dem Karlsruher Haushaltsurteil und neun Tage nach seiner selbstgefälligen Nicht-Regierungserklärung im Bundestag hat der Kanzler im stillen Kämmerlein immer noch keinen Weg aus dem Chaos gefunden. Tut sich diese Regierung, die heute vor genau zwei Jahren ihren Koalitionsvertrag unterzeichnete, wirklich so schwer, eine verfassungsgemäße Grundlage für ihre Arbeit zu finden? Wo ist die Führung, von der Olaf Scholz stets behauptet, dass sie bekommt, wer sie bestellt?

Jetzt wäre eine gute Gelegenheit, eben diese Führung zu zeigen.

  • Umfragetief und Ampel-Misere: Was die SPD jetzt von Olaf Scholz erwartet

Schatten auf dem Lichterfest

Musik, Geschenke, Tanz – eigentlich ist Chanukka ein fröhliches Fest. Doch in diesem Jahr liegt der Schatten des 7. Oktober auf den Feierlichkeiten. Nicht nur der Terrorangriff selbst bedrückt Jüdinnen und Juden weltweit. Nach dem Hamas-Massaker haben antisemitische Anfeindungen und Vorfälle in vielen Ländern dramatisch zugenommen. Auch in Deutschland.

Es ist beschämend, dass jüdische Menschen hierzulande wieder in Angst leben müssen, dass Hakenkreuze und Davidsterne an Hauswände geschmiert werden, Juden sich nicht mehr trauen, öffentlich Hebräisch zu sprechen oder ihre Kippa zu tragen. Synagogen und andere jüdische Einrichtungen stehen unter verstärktem Polizeischutz, und auch das jüdische Lichterfest beginnt heute in Berlin unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen.

Es ist ein gutes, ein richtiges Symbol, dass mit Olaf Scholz erstmals ein Bundeskanzler dabei ist, wenn in einer feierlichen Zeremonie an dem zehn Meter hohen Chanukka-Leuchter vor dem Brandenburger Tor die erste Kerze entzündet wird. Aber Symbole reichen nicht in diesen Zeiten. Der Kampf gegen Antisemitismus muss endlich ernst genommen werden.

  • Neue Welle des Antisemitismus: Schutzlos im Land der Täter

Mehr Nachrichten und Hintergründe zum Israel-Gaza-Krieg finden Sie hier:

  • »Wir mussten Triage machen, entscheiden, welches Leben wir retten und welches nicht«: Der britische Chirurg Ghassan Abu Sitta hat sechs Wochen lang im Gazastreifen Verwundete behandelt, manche Eingriffe musste er ohne Betäubung vornehmen. Hier erzählt er, was er im Schifa-Krankenhaus erlebt hat.

  • Der Feind im Untergrund: Geheime Stollen als Mittel des Kampfes sind keine Erfindung der Terrororganisation Hamas. Schon in der Antike lieferte sich das Alte Rom mit seinen Gegnern einen regelrechten Wettlauf um die effektivste Kriegsführung unter Tage.

  • Stinkende Blumen in der Blütezeit des Aktivismus: Wenn Aktivismus nicht auf unverhandelbaren Werten basiert, sondern auf persönlichen Überzeugungen, wessen Menschenrechte vom Kontext abhängen, heißt das Bigotterie. Man könnte es auch Faketivismus nennen.

Ohne Trump gegen Trump

Der Favorit war wieder nicht dabei. Donald Trump zog es vor, am Donnerstagabend in Florida Geld für seinen Präsidentschaftswahlkampf einzutreiben. Diejenigen aus der republikanischen Partei, die verhindern wollen, dass Trump nochmal ins Rennen gegen Amtsinhaber Joe Biden zieht, bekämpften sich derweil vor den Kameras. Sie wollten in ihrer vierten TV-Debatte wenigstens den Anschein erwecken, als hätten sie noch eine Chance auf die Kandidatur.

Mit dabei in Tuscaloosa, Alabama: Floridas Gouverneur Ron DeSantis, die frühere Uno-Botschafterin Nikki Haley, der Unternehmer Vivek Ramaswamy sowie der ehemalige Gouverneur von New Jersey, Chris Christie.

Das Verfolger-Momentum lag zuletzt bei Haley. Wenn man bei einem Umfragerückstand von mehr als 40 Prozentpunkten auf den Führenden vier Wochen vor Beginn der Vorwahlen von Momentum sprechen kann. Die 51-Jährige hat an Profil gewonnen und sich von Trump abgegrenzt, ohne dessen Fans zu vergraulen. Und zuletzt schlug sich der einflussreiche Wahlkampffinanzier Charles Koch auf Haleys Seite. Wenn Trump noch Konkurrenz fürchten müsse, dann sie, schrieb mein Washingtoner Kollege Roland Nelles jüngst.

Die TV-Debatte bot Haley nun Gelegenheit, ihre Verfolgerposition auszubauen. Auch bei der ansonsten wenig erbaulichen, letzten Runde vor gut vier Wochen kam die Ex-Gouverneurin von South Carolina bei den Beobachtern anschließend noch am besten weg.

Solange sich das verbliebene Bewerberfeld der Republikaner aber weiter untereinander bekämpft, dürfte der eigentliche Sieger auch diesmal bereits feststehen: Donald Trump.

  • US-Republikanerin Nikki Haley: Wenn Trump Konkurrenz fürchten muss, dann sie

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Die Startfrage heute: In welchem dieser Länder besteht bei den Parlamentswahlen eine Wahlpflicht?

Verlierer/Gewinner des Tages…

… sind die Fahrgäste der Bahn. Die Lokführergewerkschaft GDL will ab heute bis morgen Abend streiken. Mal wieder. Damit dürfte der Großteil der Fernfahrten ausfallen, auch im Regionalverkehr wird kaum etwas gehen – so wie beim ersten GDL-Streik Mitte November. Im März und April hatten schon die Eisenbahner von der EVG den Schienenverkehr tageweise lahmgelegt.

Mit dem Ausstand will die GDL unter anderem ihre Forderung nach einer kürzeren Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter untermauern. Nicht nur bei der Deutschen Bahn, sondern auch bei deren Kundinnen und Kunden dürfte der Eskalationskurs von GDL-Boss Claus Weselsky in der Weihnachtszeit und bei Winterwetter auf wenig Verständnis stoßen.

  • Bahnverkehr: Lokführer streiken ab Donnerstag bis Freitagabend

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

  • Angreifer tötet mindestens drei Menschen an Universität in Las Vegas: Die Studierenden hatten sich in Hörsälen und Kellern versteckt: An der Universität von Nevada hat es einen Schusswaffenangriff gegeben. Drei Menschen wurden erschossen – auch der Angreifer ist tot.

  • US-Produzent Norman Lear ist tot: Er gilt als wegweisender Autor, der mit seinen Serien erstmals heikle soziale und politische Themen im US-Fernsehen adressierte – und so die Unterhaltung revolutionierte. Nun ist Norman Lear im Alter von 101 Jahren gestorben.

  • Keine erneuten Lokführer-Streiks bis 7. Januar laut GDL-Chef Weselsky: Die Lokführergewerkschaft GDL will von Donnerstagabend bis Freitagabend streiken, in Deutschland fahren dann wieder fast keine Züge mehr. Das soll für dieses Jahr laut Claus Weselsky aber die letzte Aktion sein.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

  • Auf der Suche nach dem Wundersprit: Neuartige Öko-Kraftstoffe sollen den Verbrennungsmotor retten – für diese Idee wird Verkehrsminister Volker Wissing viel belächelt. Doch inzwischen arbeiten viele Firmen am Sprit der Zukunft. Wie kommen sie voran?

  • »Die Klimakrise wirkt im Nahen Osten als Brandbeschleuniger«: Im Jemen erschießen Menschen einander für den Zugang zu Brunnen, im Irak fliehen sie vor Hitzewellen in die Städte. Sicherheitsexperte Stefan Lukas warnt: Die Klimakrise verschärft die Konflikte im Nahen Osten .

  • »Ich habe es geschafft, mein Anliegen in den Bundestag zu bringen«: Wer vor dem sechsten Monat ein Kind verliert, hat keinen Anspruch auf Erholungstage. Natascha Sagorski sammelte im Sommer 2022 mehr als 75.000 Unterschriften, um das zu ändern. Hat die Aktion etwas bewirkt?

  • Hat mein Beschützerinstinkt versagt? Die Welt steckt voller Gefahren. Gerne lauern sie dort, wo Kinder sie nicht erwarten – und Eltern sie leicht übersehen. Am Schlittenhang zum Beispiel.

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Herzlich,

Ihr Philipp Wittrock, Chef vom Dienst in Los Angeles

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