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News: Klima, Ukraine, Friedrich Merz, CDU, SPD

March 24
08:27 2023

Mehr Größenwahn wagen

Es gibt viele Gründe, warum ich ganz gern in Berlin lebe. Einer besteht in der Tatsache, dass man hier ständig über irgendwas abstimmen darf. Ich gebe zu, manchmal nervt das auch. Aber es gibt insgesamt Schlimmeres, als die paar Meter zum Wahllokal zu laufen oder sich vorher um die Briefwahl zu kümmern (zum Beispiel diese sehr verwirrende Baustelle in Moabit, durch die jeden, wirklich jeden Morgen ein anderer provisorischer Radweg führt, ich nenne sie nur noch »Giffeys Rache«).

Am Sonntag ist es nun wieder so weit. Wir dürfen abstimmen.

Diesmal wird ausnahmsweise keine Wahl wiederholt, diesmal steht ein Volksentscheid an. Es geht darum, ob Berlin sich verpflichten sollte, bis 2030 klimaneutral zu werden – statt dieses Ziel, wie bislang vorgesehen, erst 2045 zu erreichen. Klingt erst mal wunderbar, finde ich – und trotzdem wirft dieser Volksentscheid ein paar sehr grundsätzliche Fragen auf: Ist so eine Abstimmung sinnvoll? Oder bringt sie am Ende mehr Schaden als Nutzen?

Die Gegner argumentieren, recht grob zusammengefasst, ungefähr so: Das Ziel sei ohnehin niemals in sieben Jahren zu erreichen. Die Einschränkungen, die man allen Bürgern aufbürden müsse, würden die Menschen am Ende eher gegen den Klimaschutz aufbringen, als sie davon zu überzeugen. Und wenn das Ziel dann doch verfehlt werde, seien alle enttäuscht, das Vertrauen in die Politik leide weiter. (Übrigens haben sich selbst die Grünen in Berlin lange Zeit sehr schwer mit der Forderung 2030 getan und immer wieder erklärt, das sei ja alles ganz nett, aber leider nicht realistisch. Wobei sich die Grünen in Berlin, das muss man sagen, mit einigem schwertun, vor allem mit sich selbst.)

Trotzdem finde ich, man kann das auch ganz anders sehen.

Wo, wenn nicht beim Klimaschutz, sollte man sich denn ambitionierte oder auch mal irrwitzige Ziele setzen? Und glaubt ernsthaft jemand, die »Letzte Generation« (oder wie auch immer die dann heißt) zündet Barrikaden an, wenn es am Ende nicht 2030 wird, sondern 2032 oder 2036 (mal abgesehen davon, dass brennende Barrikaden natürlich nicht klimaneutral sind)?

Ich bin natürlich nicht der Maßstab, aber für mich persönlich funktioniert das immer ganz gut, mir mehr vorzunehmen, als ich schaffen kann. Zum Beispiel, wenn ich mir im Fitnessstudio zu viel Gewicht auf die Schultern lade. Ein paar Wochen später klappt es dann doch. Ein bisschen Größenwahn kann einen durchaus weiterbringen.

Ich finde, auch Politik sollte manchmal größenwahnsinnig sein. Wäre sie es nicht, wäre niemand je auf dem Mond gelandet. Und Olaf Scholz wäre nicht Kanzler geworden. Über dieses Ziel haben in Berlin alle, mich eingeschlossen, einen Wahlkampf lang gelacht.

Ich werde jedenfalls am Sonntag ins Wahllokal gehen. Ich lege Wert auf die Feststellung, dass ich hier nicht verraten habe, wie ich abstimme. Das muss jeder und jede für sich allein entscheiden.

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Eine Art Kriegstagebuch

Gestern habe ich an dieser Stelle versprochen, wieder täglich über den Krieg zu schreiben. Heute möchte ich Ihnen von einem Twitteraccount erzählen, dem ich seit längerer Zeit folge. Die Person dahinter nennt sich »Buttjer Freimann«.

Es ist immer schwierig mit solchen Accounts, letztlich kann ich von hier aus nicht verifizieren, ob das alles echt ist, ob es die Person gibt, ob ihre Berichte authentisch sind. Deshalb bleibe ich vorsichtig. Aber wenn die wenigen persönlichen Angaben dort stimmen, dann handelt es sich um einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten, der in die Ukraine gegangen ist, um sie in ihrem Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren zu unterstützen.

»Buttjer Freimann« postet kurze Berichte aus dem Alltag des Krieges, auf mich wirken sie authentisch. Mal findet er beim Wäschewaschen einen Granatsplitter, der sich in seinen Pullover eingebrannt hat, mal schreibt er über die (kulinarisch eher nicht so hochwertige) Verpflegung, mal freundet er sich mit einer Katze an. Häufig geht es um Ausrüstung, um Waffen, die Vor- und Nachteile verschiedener Modelle. Dann wieder berichtet er in seinem eigenen, lakonischen Ton, er sei kürzlich »in den zweifelhaften Genuss« gekommen, einen russischen Luftangriff mitzuerleben.

»Artillerie ist ja schon heftig«, schreibt er, aber da könne man gegen vieles noch Unterstände bauen. Hingegen sei es »unangenehm beeindruckend, wie viel Sprengmasse von Flugzeugen auf einen Schlag relativ punktgenau abgeladen werden« könne. »Da hilft auch kein Grabenbuddeln mehr, wenn die Krater reißen, groß genug, um einen Kleintransporter drin zu versenken. Ich persönlich habe sowas nun das zweite Mal miterlebt.«

Ich weiß nicht, ob es Buttjer Freimann. gibt. Wenn es ihn gibt, bewundere ich ihn und seinen Mut sehr. Ich schaue jeden Tag, ob er etwas geschrieben hat. Und hoffe immer, es hört nicht auf.

  • Tschetschenen im Ukrainekrieg: Mit Pinsel und Granatwerfer

Das Mitglied ist König

In Linstow, Mecklenburg-Vorpommern, kommen heute CDU-Mitglieder zusammen, um über ein neues CDU-Grundsatzprogramm zu diskutieren. Unter anderem mit Friedrich Merz und Mario Czaja, also ihrem Vorsitzenden und ihrem Generalsekretär. Die Regionalkonferenz ist Teil einer kleinen Reihe, gestern waren die beiden schon in Schkeuditz, Sachsen, kürzlich außerdem in Pforzheim und in Münster. Die CDU nennt das Ganze »Mitgliedermärz« (was mich kurz zum Nachdenken darüber brachte, was mit den anderen Monaten ist, ob es also auch einen Funktionärs-Februar gibt, einen Ortsvereins-Oktober oder Delegierten-Dezember, aber das führt hier zu weit).

Ich finde das aus zwei Gründen bemerkenswert.

Erstens bestand das Programm der CDU über Jahrzehnte vor allem darin, den Kanzler oder die Kanzlerin zu stellen. Ich weiß schon, dass es immer ein Grundsatzprogramm gab, das derzeit gültige stammt aus dem Jahr 2007. Aber für die meisten Mitglieder dürfte es in etwa den Stellenwert haben, den für mich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben, denen ich ständig zustimmen muss, bevor ich irgendwas im Internet kaufen kann. Es gibt sie, aber ich lese sie nicht.

Zweitens hat sich, was die Beteiligung von Parteimitgliedern angeht, insgesamt viel verschoben, seit ich angefangen habe, über Politik zu berichten. Damals war das noch etwas Außergewöhnliches, das vor allem bei SPD und Grünen praktiziert wurde – und zwar vor allem dann, wenn es richtig schwierig wurde, etwa als Gerhard Schröder für seine Agenda 2010 kämpfte. Mittlerweile geht eigentlich nichts mehr ohne die Mitglieder, auch bei der CDU nicht.

»Mitgliedermärz«, viel mehr muss man nicht sagen.

Das Schöne an Regionalkonferenzen ist, dass man Dinge erlebt, die man in Berlin eher nicht sieht. Ich erinnere mich beispielsweise an eine SPD-Regionalkonferenz, bei der Sigmar Gabriel 2013 die Große Koalition durchsetzen wollte, in seiner Partei damals ungefähr so beliebt wie Penicillin auf einem Homöopathen-Kongress. Zwischendurch gab er Marietta Slomka ein Interview, in dem die Worte »Blödsinn« und »Quatsch« vorkamen. Die Mitglieder hörten dabei live zu, sie waren begeistert. Ich bin bis heute sicher, dass Gabriel mit seinem Pöbelinterview deutlich mehr Genossen überzeugt hat als mit seinem eigentlichen, eher ausbaufähigen Auftritt.

Friedrich Merz sollte heute trotzdem besser nicht versuchen, das nachzumachen. Man weiß ja, wie das mit ihm und Interviews ausgeht.

  • Ein CDU-Generalsekretär emanzipiert sich: Merz greift an und Czaja räumt auf – damit soll jetzt Schluss sein

Verliererin des Tages…

…ist die SPD, genauer: die SPD in Nordrhein-Westfalen. Ich komme aus Nordrhein-Westfalen, in meiner Heimatstadt Oberhausen, eigentlich im gesamten Ruhrgebiet, war die SPD eine Art demokratische Version von Ludwig XIV. (Sie wissen schon, »L'état, c'est moi«), also quasi kurz vor der Weltherrschaft. Das ist schon länger vorbei.

In Oberhausen regiert ein CDU-Oberbürgermeister (den ich kenne, weil wir beide bei den Messdienern waren, er war damals schon sehr gewissenhaft und stellte die Pläne auf, wer wann am Altar zu stehen hatte). In Düsseldorf, in der Staatskanzlei, sitzt der CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst (der den früheren sogenannten CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet abgelöst hat).

Und die SPD?

Gestern ist Thomas Kutschaty zurückgetreten, der Vorsitzende der NRW-SPD. Früher hätte das ein kleines Beben ausgelöst, über NRW hinaus. Heute schreibe ich das an dieser Stelle sicherheitshalber mal auf. Weil ich fürchte, sie könnten es gar nicht mitbekommen haben.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

  • Verkehrsministerium lenkt im Verbrenner-Streit offenbar ein: Im Streit über das Verbrenner-Aus scheint die Bundesregierung nachzugeben: Nach SPIEGEL-Informationen will das FDP-Verkehrsministerium die künftigen CO2-Grenzwerte für Pkw nicht neu verhandeln.

  • US-Behörden ermitteln offenbar gegen Credit Suisse und UBS: Mitarbeiter von Credit Suisse und UBS sollen russischen Oligarchen bei der Umgehung von Sanktionen geholfen haben. Nun ermittelt laut einer Agentur das US-Justizministerium. Auch US-Banken sind demnach involviert.

  • Lippenbekenntnis bei Germany's Next Topmodel – Elsa fliegt raus: »Ich habe mir die Lippen machen lassen«: Die Österreicherin Elsa konnte beim GNTM-Fotoshooting mit ihrem Schmollmund kaum freundlich schauen. Moderatorin Heidi Klum zog prompt Konsequenzen.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

  • SPIEGEL-Leitartikelein Risiko namens Olaf Scholz: Kaum geraten wieder Banken in Schieflage, fällt die Politik in falsche Reflexe – allen voran der Bundeskanzler.

  • Das sollten Eltern wissen, wenn ihr Kind gemobbt wird: Marek Fink fühlte sich dem Mobbing an seiner Schule jahrelang ausgeliefert. Heute unterstützt sein Verein Eltern, Kinder und Lehrkräfte. Was kann helfen, wenn alle hilflos sind?

  • Das große Lernen: Für Jürgen Klinsmann ist der Job als Nationaltrainer in Südkorea die Chance, sein ramponiertes Image als Trainer aufzupolieren. Dazu gibt sich der 58-Jährige ungewohnt demütig.

  • Sie hassen die Zeitumstellung? Ich liebe sie! Dass der Wecker früher klingelt, ist für viele ärgerlich. Ich freu mich drauf. Auf das Licht, auf den Löwenzahn, auf Kinder, die draußen spielen. Sie finden, ich romantisiere? Ich plädiere für mehr Genuss und weniger Krampf.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Christoph Hickmann, stellvertretender Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros

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