Nachrichten in der Welt

Lässt Orbán den Gipfel platzen?

Es ist mal wieder Orbán-Show in Brüssel. Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen zum Sondergipfel zusammen – einzig und allein wegen Ungarns Regierungschef.

Es geht um die finanzielle Unterstützung für die Ukraine. Beim letzten regulären Treffen im Dezember hatte Viktor Orbán sein Veto gegen ein geplantes Hilfspaket für Kiew eingelegt. Es umfasst 50 Milliarden Euro bis Ende 2027.

Jetzt sucht man erneut nach einer Lösung. Orbán will seine Blockade nur aufheben, wenn jedes Jahr neu darüber entschieden wird, ob die EU weiter Geld nach Kiew schickt. Zahlreiche andere Staaten, darunter Deutschland, lehnen das ab. Sie fürchten, dass der Ungar die Ukrainehilfen immer wieder aufs Neue benutzen würde, um von der EU Zugeständnisse auf anderen Feldern zu erpressen.

Damit droht heute der Eklat. Stellt Orbán sich weiter quer, wären die anderen 26 Staaten wohl gezwungen, der Ukraine bilateral zu helfen. Das wäre kompliziert und zeitraubend, da dann auch die nationalen Parlamente befasst werden müssten. Und die EU nähme schweren Schaden.

Mein Kollege Markus Becker hört von Diplomaten in Brüssel, dass die Geduld mit Ungarns autokratischem Regierungschef wohl endgültig am Ende wäre, sollte er den Gipfel platzen lassen. Sogar der Entzug des ungarischen Stimmrechts in der EU scheint inzwischen denkbar.

• Die Hintergründe zum Ukraine-Streit in Brüssel finden Sie hier: Wie Viktor Orbán die EU demütigt

Schwarz gegen Roth

Der Bundestag soll heute einen Neuzuschnitt von Wahlkreisen für die Bundestagswahl beschließen: Ein Wahlkreis wird von Sachsen-Anhalt nach Bayern umverteilt. Der Grund: die Bevölkerungsentwicklung.

»Eine relativ kleine Änderung«, sagt Friedrich Merz – um dann relativ groß loszuledern. Der CDU-Chef wirft der Ampel vor, das Wahlrecht zu manipulieren und der Demokratie schwer zu schaden. Der Neuzuschnitt solle dafür sorgen, dass Grünenpolitikerin Claudia Roth bei der nächsten Wahl »in Augsburg-Stadt ihren Wahlkreis behalten kann«. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt findet das »zutiefst verwerflich«.

Gemach, Gemach, die Herren. Claudia Roth kann keinen Wahlkreis behalten, weil sie ihn noch nie direkt gewonnen hat. Der Sieger kommt in Augsburg seit Menschengedenken aus der CSU (mit einer SPD-Ausnahme 1976). Auch eine Verschiebung der Wahlkreisgrenzen wird daran wohl nichts ändern. Und selbst wenn: Für die Mehrheitsverhältnisse im Parlament sind allein die Zweitstimmen maßgebend.

Aber man kann ja einfach mal einen raushauen. Motto: Irgendwas wird schon hängen bleiben. Auch das kann man übrigens demokratieschädigend und verwerflich finden.

• Den Check im Detail lesen Sie hier: Die angebliche Wahlmanipulation der Ampel – was steckt hinter den Vorwürfen von Friedrich Merz?

Wo wird heute gestreikt?

Zeit für ein kleines Streikupdate, bevor Sie heute das falsche Verkehrsmittel wählen: Die Züge fahren, Busse und Straßenbahnen auch, beim Fliegen aber könnte es heute Probleme geben.

An elf größeren Flughäfen treten Passagier- und Gepäckkontrolleure in den Ausstand. Sie fordern unter anderem 2,80 Euro mehr Lohn pro Stunde und höhere Überstundenzuschläge.

Weit mehr als 1000 Flüge dürften ausfallen, und auch wenn etwa München oder Nürnberg nicht auf der Streikliste stehen – machen Sie sich lieber vorher schlau, ob ihr Flieger geht. Und falls Sie erwägen sollten, Ihre Reise auf morgen zu verschieben, denken Sie daran: Am Freitag wird im öffentlichen Nahverkehr gestreikt, es könnte also schwierig werden, zum Flughafen zu kommen.

• Warnstreiks an Airports: Was Flugreisende jetzt wissen müssen

Lesen Sie hier den aktuellen SPIEGEL-Leitartikel

• Die Schuldenbremse ist nicht vom Himmel gefallen: Der Grenzwert für die Schuldenbremse entstand zufällig, ihre Vorgaben ignorieren die Natur von Krisen. Die Ampelkoalition kann die Regel reformieren, ohne dass dadurch die Schulden explodieren.

Hier geht's zum aktuellen Tagesquiz

Die Startfrage heute: Welcher griechische Philosoph wurde dazu verurteilt, sich zu vergiften?

Gewinner des Tages…

… ist Indra Ghosh. Der Düsseldorfer Physiker hatte vor Wochen eine Online-Petition gegen den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke gestartet. Darin werden Bundestag und Bundesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass dem Rechtsextremisten Höcke die Grundrechte und das aktive und passive Wahlrecht entzogen werden.

Inzwischen haben fast 1,7 Millionen Menschen die Petition unterzeichnet, heute wird Ghosh sie vor dem Bundestag der Grünenfraktionschefin Britta Haßelmann überreichen. Dass die Politik einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht tatsächlich stellen wird, ist zwar unwahrscheinlich – ein starkes Symbol ist die Petition allemal.

• Die Hintergründe zur Petition gegen AfD-Mann Höcke

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• USA beschuldigen proiranische Miliz als Drahtzieher von Drohnenattacke: Das Pentagon wird konkret: Die Dachorganisation »Islamischer Widerstand im Irak« steckt laut USA hinter dem Angriff auf einen US-Stützpunkt mit drei Toten. Man werde nun »angemessen« reagieren.

• Dava-Gruppierung will bei Bundestagswahl antreten: Kritiker sehen Dava als einen Ableger der Partei des türkischen Präsidenten Erdoğan. Der Chef der umstrittenen Gruppierung hat nun über seine Pläne in Deutschland gesprochen.

• Handball-Europameister Kounkoud wird versuchte Vergewaltigung vorgeworfen: Zwei Tage nach dem EM-Finalsieg gegen Dänemark soll der französische Handballer Benoit Kounkoud eine Frau sexuell belästigt haben. Er bestreitet den Sachverhalt.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

• »Wir können nicht ewig mit unseren Schleppern protestieren«: Theresa Schmidt ist Christian Lindner bei der Berliner Bauerndemo forsch angegangen: Doch die Landjugend-Chefin will raus aus dem Protestmodus – und hat eine Forderung an den SPD-Kanzler .

• So gut sind die neuen Billig-Fonds wirklich: 660 Prozent Rendite – kann das gutgehen? Aktiv gemanagte ETFs sind der neue Trend der Finanzbranche. Tatsächlich bieten sich auch Kleinanlegern Chancen. Wenn sie auf ein paar Dinge achten .

• »Mama, ich fühle Angst«: Ich bin zum ersten Mal in Auschwitz. Mit meinen Teenager-Söhnen. Sie haben mich darum gebeten. Der Ort des Unaussprechlichen überfordert uns. Natürlich. Und trotzdem war es richtig hinzufahren .

Kommen Sie gut in den Tag.

Herzlich,

Ihr Philipp Wittrock, Chef vom Dienst in Los Angeles