News: Donald Trump, Jens Spahn, Angela Merkel, Karl Lauterbach, Nicolas Sarkozy, Jemen
Sehnsucht nach dem Friseur, Sehnsucht nach dem Impfstoff
Heute ist leider nur der Tag, an dem alle wieder zum Friseur können. Heute ist aber nicht der Tag, an dem Deutschland endlich eine überzeugende Impfstrategie zu verkünden hätte, die dafür sorgen könnte, dass die Zahl der Geimpften hierzulande ähnlich schnell steigt wie in Großbritannien oder den USA. Und heute ist auch nicht der Tag, ab dem alle Bürgerinnen und Bürger kostenlose Schnelltests bekommen, obwohl Bundesgesundheitsminister Jens Spahn das eigentlich für heute zugesagt hatte – was Bundeskanzlerin Angela Merkel dann aber wieder einkassierte.
Es sind noch zwei Tage bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz, bei der Bund und Länder wieder vor einer schwierigen Aufgabe stehen: Die Bürgerinnen und Bürger verlangen zunehmend Lockerungen, aber die dritte Welle kündigt sich schon an. Was also soll ab dem 8. März gelten?
Ich gönne jedem und jeder mit einer unansehnlichen Matte, dass heute in Deutschland die Friseure öffnen und den Friseuren gönne ich es sowieso. Doch diese um eine Woche vorgezogene Öffnung der Friseursalons (während alle anderen Geschäfte weiter geschlossen bleiben) ist auch ein Symbol für die Hilflosigkeit der deutschen Politik: Damit möchte man den Menschen etwas geben – eine Perspektive ist es nicht.
Im ganzen Land versuchen die Behörden gerade mit lokalen Maßnahmen und teilweise einiger Härte die Infektionszahlen niedrig zu halten – in Hamburg, wo neuerdings teilweise auch beim Joggen Masken getragen werden müssen, verfolgte ein Polizeiauto vergangene Woche einen Jugendlichen, der im Park Freunde umarmt hatte. In Düsseldorf hat die Stadt ein »Verweilverbot« bis Mitte März verhängt – wer in bestimmten Zonen länger stehen oder sitzen bleibt, muss mit Bußgeld rechnen, frei nach Goethe: »Werd ich zum Augenblicke sagen: Verweile doch! du bist so schön! Dann magst du mich in Fesseln schlagen / Dann will ich gern zugrunde gehn!«
Die Akzeptanz neuer Maßnahmen mit seltsamen Bezeichnungen wäre sicherlich höher, wenn der Staat gerade mehr liefern könnte als Friseuröffnungen – zum Beispiel: Impfstoff und ein funktionierendes Testkonzept. Der Unmut vieler Bürgerinnen und Bürger nimmt zu, weil der Staat sich stark gibt, aber nicht handlungsmächtig ist. Es bleibt unklar, warum Großbritannien seit Monaten erfolgreich zunächst nur eine Impfdosis verabreicht, um damit mehr Menschen impfen zu können.
Eine gute Nachricht gibt es doch noch: In den USA wird der Impfstoff von Johnson & Johnson wohl bereits heute zugelassen. Nach den Daten der US-Behörden ist auch er sehr effektiv und hat den Vorteil, dass pro Person nur eine Dosis nötig ist. Auch die Europäische Arzneimittelagentur könnte den Impfstoff schon in Kürze zur Zulassung empfehlen.
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SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert neues Konzept aus Schnelltests und später verabreichter zweiter Impfdosis
Es ist zu früh, um Trump abzuschreiben
Schafft Donald Trump das Comeback? Wird er 2024 noch einmal als Präsidentschaftskandidat der Republikaner antreten? Die Frage bleibt offen, auch nach seinem ersten öffentlichen Auftritt seit seinem Abtritt. Er hielt gestern Abend eine Rede vor seiner Kernbasis, dem Kongress der rechten Aktivisten von der »Conservative Political Action Conference« (CPAC), es war ein bitteres Klagelied gegen Joe Biden und die Demokraten, weitgehend nach Skript. Er behauptete, die neue Regierung habe binnen einem Monat sein »America First« in »America Last« umgewandelt, redete wie in seinen alten Tagen über Migration und belebte viele seiner alten Hits wieder – etwa die Behauptung, aus Mexiko kämen »Raubtiere« über die US-Grenze.
US-Korrespondent Marc Pitzke hat sich den Auftritt vor Ort angesehen: »Alles ist wie früher«, schreibt er. Trumps Rede sei so abgestanden wie der Kaffee auf dem Flur gewesen – ein Aufguss alter Slogans, Affronts, Ressentiments, Verschwörungsmythen und Lügen. Trotzdem: Die größte und gefährlichste dieser Lügen beklatscht das Publikum begeistert: seine Behauptung, die Wahl sei manipuliert worden.
Bei seinem Besuch hatte unser Korrespondent tags davor schon den Eindruck gewonnen, dass die Republikaner mehr und mehr zur radikalen Trump-Sekte mutieren. Es ergibt also durchaus Sinn, dass Trump die Berichte dementierte, er werde eine neue Partei gründen – er hat ja bereits eine Partei.
Für die republikanische Basis bleibt Trump ihr Held und in ihren Kreisen hat sich die trumpsche Lüge von der gestohlenen Wahl längst als Wahrheit durchgesetzt – sie motiviert und radikalisiert Republikaner im ganzen Land.
Doch es ist zu früh, Trump für 2024 bereits zum Kandidaten auszurufen oder ihn totzusagen. Bei einer Umfrage unter den Konferenzteilnehmern sagten zwar 95 Prozent der Teilnehmer, Trumps Politik solle weitergeführt werden. Doch nur 68 Prozent wollten, dass der Ex-Präsident 2024 noch einmal antritt. Das ist kein sehr hoher Wert für eine Umfrage unter seinen größten Verehrern.
Ein Teil der Republikaner wünscht sich offensichtlich eine Fortsetzung des Trumpismus ohne Donald Trump. Großen Applaus erntete er trotzdem, als er in seiner Rede sagte: »Vielleicht entscheide ich mich ja, sie ein drittes Mal zu besiegen.«
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Trumps erster Auftritt als Ex-Präsident: Vorwärts nimmer, rückwärts immer
Muss Sarkozy ins Gefängnis?
Nicolas Sarkozy ist der erste französische Ex-Präsident, dem eine jahrelange Freiheitsstrafe wegen Korruption droht: Heute ergeht das Urteil gegen den Mann, der von 2007 bis 2012 im Amt war. Es ist nicht der einzige Prozess im Affärengeflecht des schillernden Ex-Präsidenten.
Im Raum steht der Vorwurf, dass der libysche Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi rund 50 Millionen Dollar illegal in Sarkozys Wahlkampf investiert haben soll – auch dazu läuft ein Prozess. Doch heute geht es um einen anderen Vorwurf: Sarkozy soll versucht haben, einen Staatsanwalt zu bestechen – mit einem Posten im Fürstentum Monaco. Sarkozy wollte angeblich von ihm Informationen über die Libyen-Ermittlungen und soll sich für dieses Angebot ein Wegwerfhandy gekauft haben – weil er wusste, dass seine Telefone abgehört werden.
Wenn man Sarkozy glaubt, handelt es sich um eine politische Verschwörung gegen ihn. In jedem Fall aber handelt es sich um Filmstoff. Wen wundert es da noch, dass Sarkozy als einziger Ex-Präsident bereits im Januar geimpft wurde, obwohl er erst 66 ist und damit als Impfdrängler dasteht?
Dass Sarkozy im Falle seiner Schuld wirklich hinter Gitter wandert, kann man sich noch kaum vorstellen. In einem Land, in dem Präsidenten lange die Rolle der Könige einnahmen und sich entsprechend unantastbar fühlten, wäre das eine Zeitenwende.
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Nicolas Sarkozy: Was wurde aus Frankreichs Ex-Präsident?
Story des Tages: Die Kinder in der Pandemie
Wir haben auf Spiegel.de einen Schwerpunkt den größten Verlierern der Pandemie gewidmet: den Kindern und Jugendlichen. Vor allem in armen Ländern sind die meisten seit einem Jahr nicht zur Schule gegangen – mehr als 24 Millionen Kinder weltweit könnten nach der Pandemie auch gar nicht mehr in die Schule zurückkehren. Dreimal so viele Kinder werden wegen der Pandemie nicht genug Bildung erhalten, um nicht in die Armut zu rutschen. Es ist die größte Bildungskrise seit 100 Jahren.
Lesen Sie die Recherche unserer Korrespondentinnen in Bangalore, Kapstadt und Rio de Janeiro hier. Auf den Philippinen sind Kinder und Jugendliche seit einem Jahr zu Hause eingesperrt. Aber auch in Deutschland warnen Experten, dass Kinder aus sozial benachteiligten Familien in der Krise vergessen werden.
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Generation Corona in Deutschland: Was die Pandemie mit unseren Kindern macht – und was ihnen hilft
Verlierer des Tages…
… sind die Hunger leidenden Menschen im Jemen. Die Lage in diesem Krieg ist katastrophal, sie eskaliert seit Wochen, die Kämpfe sind so erbittert wie seit Jahren nicht und die Gefahr einer Hungersnot steigt. Doch das Interesse der Weltöffentlichkeit bleibt gering. Sieben Jahre dauert der Krieg im Jemen schon zwischen mit Riad verbündeten Regierungstruppen und von Iran unterstützten Huthi-Milizen.
Zwei Drittel aller Jemeniten sind für ihr Überleben von internationaler Hilfe abhängig, doch laut Uno-Nothilfechef Mark Lowcock haben die reichen Länder ihre Unterstützung reduziert. Im SPIEGEL-Interview erklärt er die Lage so: »Sie war nie schlechter. Die Menschen haben keine Arbeit und kein Geld. Ihre Höfe sind bombardiert, ihre Fischerboote zerstört. Sie verhungern, und auch wir haben kein Geld mehr, um die Menschen zu ernähren.«
Heute findet eine internationale Geberkonferenz statt, die von der Uno zusammen mit der Schweiz und Schweden organisiert wird – auch Bundesaußenminister Heiko Maas nimmt daran teil. Damit soll wenigstens genug Geld zusammenkommen, um wieder mehr Menschen zu ernähren. Eine Friedensperspektive für die Menschen kann auch sie nicht bieten.
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Uno-Nothilfe im Jemen: »Wir haben kein Geld mehr, um die Menschen zu ernähren«
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Syrische Luftabwehr fängt israelische Raketen ab: Israelische Luftangriffe auf Ziele in Syrien sind nicht selten. Jetzt berichtet die Regierung in Damaskus, Raketen des Nachbarstaates abgewehrt zu haben
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Iran lehnt informelles Treffen ab: Kein Gespräch, solange die US-Sanktionen Bestand haben: Teheran will ein Angebot für ein informelles Treffen durch die Vertragspartner des Atomabkommens vorerst nicht annehmen
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Besitzer des chinesischen Meisters will nur noch Elektrogeräte verkaufen: Noch 2019 wollte man Gareth Bale in den Osten Chinas locken, nun kündigte der Besitzerkonzern von Jiangsu FC an, den Spielbetrieb ab sofort einzustellen. Man wolle sich auf das Kerngeschäft fokussieren
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Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.
Ihr Mathieu von Rohr

