Nachrichten in der Welt

Trump zurück in Washington

So langsam hat sich das Land an die Prozedur gewöhnt – und der Angeklagte offenbar auch: Zum dritten Mal in diesem Jahr musste Donald Trump vor Gericht erscheinen. In der US-Hauptstadt Washington wurde ihm von Richterin Moxila A. Upadhyaya die Anklage im Fall des Umsturzversuchs rund um den 6. Januar 2021 präsentiert. Anschließend plädierte Trump auf »nicht schuldig«. Er konnte das Gericht in Washington dann wieder verlassen und flog zurück in seinen Golfklub Bedminster im Bundesstaat New Jersey. Der nächste Gerichtstermin wurde auf den 28. August festgelegt.

Mit der dritten Anklage gegen den früheren Präsidenten dürfte der bevorstehende Wahlkampf nur ein Thema kennen: Trump. Nach Lage der Dinge wird er im kommenden Jahr nun in mindestens drei Prozessen hintereinander als Angeklagter auftreten müssen. Der erste Prozess um die Zahlungen an die Pornodarstellerin Stephanie Clifford soll im März in New York beginnen, im Mai folgt voraussichtlich der Prozess in Florida um verschwundene Geheimakten – und später im Jahr könnte er dann in dem Verfahren in Washington, D.C., auf der Anklagebank sitzen. Auch ein weiterer Prozess um Wahlmanipulation in Georgia ist noch möglich.

Für Trump stellt dieser Zeitplan eine Herausforderung dar, weil ihm so weniger Spielraum bleibt, um im Land bei Veranstaltungen Wahlkampf zu machen. Zugleich dürften die Prozesse viele Millionen Dollar aus der Wahlkampfkasse verschlingen. Schon jetzt hat das Trump-Team in diesem Jahr für Anwaltskosten fast 40 Millionen Dollar verbrannt.

Andererseits kann die Gleichzeitigkeit der Ereignisse für Trump auch ein Vorteil sein. Schon jetzt wird deutlich, dass er seine gesamte Kampagne darauf konzentrieren wird, sich als Opfer einer politischen Intrige der Washingtoner Eliten um Präsident Joe Biden zu präsentieren. Er kann die Prozesse als Wahlkampfbühne nutzen, um so seine Anhängerinnen und Anhänger zu mobilisieren – und auch zusätzliche Spendengelder einzusammeln. So kann er auch verbergen, dass er inhaltlich keine neuen Ideen anzubieten hat.

Präsident Biden und sein Wahlkampfteam passen ihre Wahlkampfstrategie entsprechend an. Biden soll mindestens bis zum kommenden Sommer kaum offizielle Wahlkampfveranstaltungen absolvieren. Auch Trumps juristische Probleme wird er zunächst wohl weitgehend unkommentiert lassen. Stattdessen will der Präsident normal weiterregieren – und sich den Wählern so als seriöser, ernsthafter und verlässlicher Gegenentwurf zu Trump präsentieren. Biden und seine Strategen haben für diesen Plan bereits eine griffige Formel für das Wahlvolk gefunden: »Vergleicht Biden nicht mit dem Allmächtigen, sondern mit der Alternative!«

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Hartes Urteil im Fall Nawalny erwartet

Wenn Trump und seine fanatischen Anhänger wissen wollen, wie wirkliche politische Justiz aussieht, sollten sie sich ausnahmsweise die Mühe machen und heute für einen Moment nach Russland blicken. Dort wird das Urteil gegen den Kremlkritiker Alexej Nawalny erwartet. Ihm drohen wegen angeblichem Extremismus insgesamt bis zu 20 Jahre Straflager. Nawalny wurde bereits zuvor in einem anderen Fall zu einer neunjährigen Haftstrafe verurteilt, von der er rund zweieinhalb Jahre abgesessen hat.

Nawalny selbst ließ über Vertraute mitteilen, er rechne mit einer »stalinistischen Haftstrafe«. Die Hauptabsicht der russischen Führung bestehe darin, mit diesem Urteil die Bevölkerung einzuschüchtern. So solle weitere Kritik an Präsident Wladimir Putin unterbunden werden.

Tatsächlich besteht Nawalnys Hauptvergehen darin, dass er es in den vergangenen Jahren immer wieder gewagt hat, Putin und die regierenden Oligarchen in Russland zu kritisieren. Er hat ihre Dekadenz und Korruption öffentlich gemacht und stieg so zu einem veritablen politischen Gegner von Putin auf. Kein Wunder, dass der Kremlchef sich deshalb offenkundig dazu veranlasst sieht, den Mann möglichst lange einzusperren.

Hier sollen jetzt nicht extra die vielen Unterschiede zwischen den politischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen in Russland und in den USA aufgelistet werden, das würde zu lange dauern. Aber wenn Menschen – auch in Deutschland – nur im Ansatz glauben, dass sie in irgendeiner Weise vergleichbar wären, haben sie in den vergangenen 50 Jahren vermutlich unter einem Stein gelebt.

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AfD berät über Europa

Die AfD kann von Parteitagen offenbar gar nicht genug bekommen, weshalb sich die Vertreter der Partei an diesem Wochenende erneut treffen. Es ist die Fortsetzung des Europatreffens der vergangenen Woche. Wie vor einer Woche sollen auch diesmal Kandidaten für die Europawahlen im kommenden Jahr nominiert werden. Außerdem will die Partei über ihr Europawahlprogramm debattieren.

Bereits in der vergangenen Woche hatte sich gezeigt – mit der EU hat die AfD nicht viel am Hut. Die AfD ist eine nationalistische Partei, deren Funktionäre und Anhänger in weiten Teilen den Eindruck erwecken, sie würden Europa und Deutschland am liebsten vom Rest der Welt mit einer großen Mauer abgrenzen. Zusammenarbeit zwischen den europäischen »Vaterländern« soll dann allenfalls noch durch bilaterale Verträge stattfinden.

In einem im Juni veröffentlichten Entwurf für das Wahlprogramm heißt es: »Unsere Geduld mit der EU ist erschöpft. Wir streben daher die geordnete Auflösung der EU an und wollen statt ihrer eine neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft gründen, einen Bund europäischer Nationen.« Sogar der »Dexit«, also der Austritt Deutschlands aus der EU nach dem Vorbild Großbritanniens wird von einigen AfD-Vertretern gefordert. Das wird sicherlich ein echter Wahlkampfhit. Was der Brexit für eine tolle Idee war, lässt sich bekanntlich auf der Insel Tag für Tag besichtigen.

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Verlierer des Tages…

…ist der Sender Fox News des Milliardärs Rupert Murdoch. Der TV-Kanal hat in den USA viel Erfolg damit gehabt, Trump zum politischen Star aufzubauen. Zwischenzeitlich sah es so aus, als würden sich die Fox-Leute von ihm verabschieden. Doch nun wird deutlich, dass dies keineswegs der Fall ist. Stattdessen werden bei Fox weiter Trump-Verschwörungsmythen verbreitet.

Die neue Anklage gegen Trump begleiten die politischen Kommentatoren bei Fox mit Empörung. In der Sendung »The Five« finden Moderator Jesse Watters und seine Mitdiskutanten, dass die Anklage gegen Trump durch Sonderermittler Jack Smith ganz klar eine »Einmischung in die Präsidentenwahl« darstelle. Die Demokraten hätten es nicht geschafft, Trump mit den Amtsenthebungsverfahren auszuschalten, nun würden sie es eben auf andere Weise versuchen, meinen sie.

Trump dürfte diese Schützenhilfe des großen Nachrichtensenders gelegen kommen. Solange er sich sicher sein kann, dass Fox News seinen Anhängern vor allem seine Sicht der Dinge eintrichtert, droht ihm im eigenen Lager keine Gefahr. Fox wiederum hat ein Interesse daran, Trump weiter zu unterstützen. Andernfalls könnten seine Millionen Fans entscheiden, den Sender künftig nicht mehr einzuschalten. Fox würde viel Werbegeld verlieren. So bleibt dies eine furchtbar fruchtbare Beziehung, für beide Seiten.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Italiens Premierministerin Meloni verklagt Rockstar wegen Beleidigung: Mit einer wüsten Tirade auf der Bühne hat Placebo-Sänger Brian Molko Italiens Behörden auf den Plan gerufen. Sein Groll ging gegen Regierungschefin Giorgia Meloni – und die reagiert nun.

• Seenotrettung zieht laut Studie keine zusätzlichen Migranten an: Ermutigen Rettungsaktionen auf dem Mittelmeer mehr Menschen dazu, sich auf den Weg nach Europa zu machen? Dieser Frage ging ein Forscherteam nach und kam zu einer eindeutigen Antwort.

• Deutsche Touristen stürzen 150 Jahre alte Statue in Italien um: Das Kunstwerk wird auf bis zu 200.000 Euro geschätzt: Junge deutsche Reisende haben in Italien eine Statue zu Fall gebracht – weil sie lustige Fotos wollten. Das könnte nun teuer werden.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

• »Antifranzösische Demonstranten bekommen dreißig bis fünfzig Euro«: In Niger verbrennen Demonstranten Fahnen der früheren Kolonialmacht Frankreich – und schwenken russische. Der Militärhistoriker Pierre Servent sagt, was dahintersteckt. Und ob er eine Wende in wenigen Tagen für möglich hält .

• So gelingt der Schulstart: Endlich Schulkind! In den kommenden Wochen werden in ganz Deutschland die Erstklässler eingeschult. Eine Lehrerin gibt Tipps für einen guten Start in die Grundschulzeit .

• »Vielleicht sollte der furchtbarste Albtraum vieler Leute einmal Wirklichkeit werden«: Alfred Tarazi sammelt Relikte des Bürgerkriegs und macht daraus Kunst. Hier spricht er über Sex, Spione, Revolutionäre – und darüber, was aus der Stadt nach dem Finanzkollaps und der Hafenexplosion wird .

• Gestürzt, entmachtet, gedemütigt: »Der Tod Walter Ulbrichts hinterlässt keine Lücke«, so der erste Satz der SPIEGEL-Titelgeschichte Anfang August 1973. Die neue SED-Führung hatte den Spitzengenossen mit dem Spitzbart gründlich kalt- und bloßgestellt .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Roland Nelles, US-Korrespondent