Nachrichten in der Welt

Früchte des Zorns

Keine drei Wochen ist es her, als meine Tochter morgens auf dem Schulweg fragte, was das denn für ein Lärm sei. Den Lärm, das sahen wir an der nächsten Kreuzung, machten ziemlich viele Traktoren, die an jenem Morgen durch unseren Kiez zur großen Kundgebung vor dem Brandenburger Tor fuhren. Traktoren mitten in Charlottenburg, meine Tochter war begeistert.

Ein bisschen komplizierter war es, ihr den Grund für die Wut der Bauern zu erklären. Sie erinnern sich? In ihren Verhandlungen zum Haushalt hatten sich die Spitzen der Ampel darauf geeinigt, unter anderem bei den Landwirten zu sparen, um nach dem Karlsruher Haushaltsurteil das Milliardenloch zu stopfen. So wollte die Koalition die Steuerprivilegien für Fahrzeuge in der Land- und Forstwirtschaft streichen und damit 485 Millionen Euro erwirtschaften. Außerdem sollte Agrardiesel nicht länger steuerlich begünstigt werden, was weitere 450 Millionen bringen sollte. Aufruhr bei den Bauern.

Sie fuhren nach Berlin, machten Lärm, schrien vor dem Brandenburger Tor ihre Wut in den Himmel. Und sie kündigten an weiterzumachen – in der nächsten Woche wollten sie die Proteste noch ausweiten.

Doch nun hat die Regierung eingelenkt. Die Begünstigung bei der KfZ-Steuer bleibt erhalten, das wurde am Donnerstag bekannt. Und die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel wird nicht auf einen Schlag, sondern erst schrittweise bis 2026 abgeschafft.

Was ist da passiert? Ist die Regierung vor einer mächtigen und lautstarken Lobby eingeknickt? So kann man das sehen. Oder hat eine ohnehin gebeutelte Berufsgruppe ihrem Anliegen berechtigterweise Gehör verschafft? So kann man das auch sehen.

So ist das in der Demokratie.

Die Bauern wollen allerdings trotzdem weitermachen, ihnen reichen die Zugeständnisse offenbar nicht. Mal sehen, welche Interessengruppe sich als nächste meldet, weil sie sich benachteiligt sieht. Gestern Abend haben sich bereits die Fischer zu Wort gemeldet. Sie finden, sie kommen bei alldem zu schlecht weg.

• Rückzieher der Ampel bei Agrar-Subventionen: Die Umfaller

Haushalt und (k)ein Ende

Dabei bleibt nicht mehr viel Zeit, bis der Haushalt 2024 mitsamt Einsparungen endgültig beschlossen sein soll. Im Dezember reichte die Zeit ja nicht mehr, um ihn noch im alten Jahr zu verabschieden. Die schier endlose Prozedur geht im neuen Jahr noch ein bisschen weiter.

Wie? Das weiß mein Kollege Christian Reiermann, der bei uns über das Bundesfinanzministerium berichtet. »Weil die Zeit knapp ist, wird der Haushalt nicht am kommenden Mittwoch bei der regulären Kabinettssitzung beschlossen, sondern zeitsparend im sogenannten Umlaufverfahren«, schreibt er. Dieses Verfahren soll nach SPIEGEL-Informationen am heutigen Freitag beginnen.

Und dann?

»Am Montag sollen sich schon die Bundestagsfraktionen mit dem Haushaltsentwurf beschäftigen – in außerplanmäßigen Schalten«, schreibt Christian. »Am Donnerstag, 11. Januar, soll noch eine Expertenanhörung im Haushaltsausschuss stattfinden. Und eine Woche später, am 18. Januar, trifft sich der Haushaltsausschuss zu seiner abschließenden Beratung über den Etat für 2024, der sogenannten Bereinigungssitzung. Dort wird der Entwurf der Regierung traditionsgemäß in einigen Punkten noch verändert und dann beschlossen. Eine Woche später wird der Haushalt schließlich vom Bundestag verabschiedet.«

Wenn alles glattgeht, steht also Ende des Monats endlich jenes Zahlenwerk, das eigentlich schon deutlich vor Weihnachten verabschiedet sein sollte.

Aber geht alles glatt?

»Davon gehe ich aus, dieses Mal funkt ja kein Bundesverfassungsgericht mehr dazwischen«, meint Christian. Allerdings fügt er sicherheitshalber hinzu: »Wenn es dieses Mal scheitert, dann an der Koalition selbst.«

• Lösung im Etatstreit: Endlich steht der Haushalt – wer hat wo gepunktet?

Die Balance der Ministerin

Für die Menschen im Nahen Osten ist der Krieg dort eine Katastrophe, eine existenzielle Bedrohung, für die deutsche Außenpolitik ist er eine Herausforderung und immer wieder ein Balanceakt. Deutschland steht an der Seite Israels, das nach dem grauenhaften Überfall der Hamas jedes Recht hat, sich selbst zu verteidigen. Zugleich darf das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung nicht aus dem Blick geraten – und damit letztlich die Frage der Verhältnismäßigkeit.

Mittendrin in diesem Spannungsverhältnis: Annalena Baerbock, die Außenministerin von den Grünen.

Meine Kollegen Konstantin von Hammerstein, Jonas Schaible und Christoph Schult beschreiben im aktuellen SPIEGEL, wie Baerbock diesen Balanceakt ziemlich souverän meistert. »Baerbocks Ziele seien klar, sagen ihre Vertrauten«, heißt es in dem lesenswerten Stück. »Die Außenministerin wolle Israel bei der Ausübung seines Rechts auf Selbstverteidigung unterstützen, eine Eskalation in der Region aber verhindern. Sie wolle erreichen, dass die Geiseln freikämen. Und mehr humanitäre Hilfe für die Not leidenden Palästinenser.«

Dafür geht Baerbock, wie die Kollegen schreiben, auch Konflikten nicht aus dem Weg – weder mit ihren arabischen Amtskollegen noch mit dem Zentralrat der Juden. Doch nun dürfte der Balanceakt noch einmal schwieriger werden.

»Baerbock macht sich keine Illusionen«, heißt es in dem Artikel. »Die Lage im Nahen Osten erscheint von Tag zu Tag aussichtsloser. Nachdem die Israelis am Dienstag im Libanon einen hochrangigen Hamas-Führer töteten, droht die Gewalt jetzt noch weiter zu eskalieren.«

Der Text endet mit einem Baerbock-Zitat, das ein bisschen nach Poesiealbum klingt, für die aktuelle Lage allerdings das richtige Motto sein könnte: »Ich glaube, dass man Politik nur machen kann, wenn man Hoffnung hat.«

• Nahostdiplomatie: Was Baerbock im Gazakrieg erreichen kann

Mehr Nachrichten und Hintergründe zum Israel-Gaza-Krieg finden Sie hier:

• Hisbollah nimmt israelischen Grenzort unter Beschuss: Droht nach der Tötung eines Hamas-Kommandeurs in Beirut eine Eskalation des Konflikts mit dem Libanon? Die Hisbollah will nun israelische Einheiten getroffen haben. Israels Militär meldet einen Gegenangriff.

• Internationaler Gerichtshof setzt Anhörungen zu Klage gegen Israel für kommende Woche an: Laut Südafrika hat Israels Militäreinsatz in Gaza »völkermörderischen Charakter«, das Land rief daher den Internationalen Gerichtshof in Den Haag an. Nun wurden zwei Verhandlungstermine festgelegt.

• Linke will verwundete Palästinenser aus Gaza auch nach Deutschland bringen: Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal, die Versorgung verletzter Palästinenser laut Uno nicht mehr gewährleistet. Die Linke will Betroffene zur Behandlung nach Deutschland und in andere EU-Länder holen.

Lesen Sie hier den aktuellen SPIEGEL-Leitartikel

• Nur eine Steuer hilft gegen vermüllte Innenstädte: Die Mehrwegpflicht, die seit einem Jahr für Essen und Getränke zum Mitnehmen gilt, ist gescheitert. Dabei gibt es einen bewährten Weg, Einwegmüll zu verhindern.

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Die Startfrage heute: Was für eine Demokratie ist die Bundesrepublik Deutschland?

Verlierer des Tages…

…ist Oscar Pistorius. Das ist der ehemalige südafrikanische Sprinter, der ohne Unterschenkel auf Prothesen rannte, so schnell, dass er zum internationalen Star wurde, zum »Blade Runner«, so nannte man ihn. Dann erschoss er 2013 seine Freundin Reeva Steenkamp, in seinem eigenen Haus, durch eine geschlossene Tür.

Pistorius musste ins Gefängnis, heute soll er auf Bewährung freikommen. Aber wirklich frei dürfte er wohl nie mehr sein. Es gibt Drohungen gegen ihn, er will zunächst bei einem Onkel in der Hauptstadt Pretoria wohnen. Vor allem aber wird er immer damit leben müssen, was er getan hat.

• Nach Totschlag an Freundin: Ex-Spitzensportler Oscar Pistorius kommt auf Bewährung frei

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Zuckerberg verkauft Meta-Aktien im Wert von einer halben Milliarde Dollar: Meta hat ein erfolgreiches Jahr hinter sich, der Aktienkurs erholte sich um 194 Prozent. Für Konzernchef Mark Zuckerberg war das offenbar eine gute Gelegenheit, in großem Stil Wertpapiere abzustoßen.

• 17-Jähriger tötet Sechstklässler an US-Schule: Er kam am frühen Morgen auf das Schulgelände und eröffnete das Feuer. Ein Jugendlicher hat in der US-Kleinstadt Perry einen Schüler erschossen. Es gibt mehrere Verletzte.

• Britische Post druckt Sondermarken zu den Spice Girls: Vor 30 Jahren formierten sich die Spice Girls, bereits mit ihrer Debüt-Single »Wannabe« landeten sie einen Hit. Die britische Post würdigt die Band jetzt mit zehn Sondermarken.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

• Bedeutet diese Spritze wirklich das Ende aller Diäten? Neue Abnehmspritzen wie Wegovy verheißen das bislang Unmögliche: Nie wieder dick, nie wieder Diät. Tatsächlich berichten Ärzte und Patienten von erstaunlichen Erfolgen. Doch um welchen Preis?

• Sein Wille geschehe: Nikolaus G. soll junge Frauen in sein Haus gelockt, sie erniedrigt, misshandelt, missbraucht und als Geiseln genommen haben. Warum gehorchten sie dem 38-Jährigen?

• Würde im Wasser: Der Besuch von Hochwassergebieten ist eine unterschätzte politische Disziplin. Eine Partei beherrscht sie besonders gut .

• So lernen Sie, sich von anderen abzugrenzen: Sind Sie ein Jasager, der anderen nichts abschlagen kann? Dann laufen Sie Gefahr, sich dauernd zu viel aufzuladen, oder tun das vielleicht schon. Deshalb ist es wichtig, auch das Nein zu beherrschen – wie das gelingt .

• Mit der Schubkraft einer Rakete: Alexander Solschenizyns »Archipel Gulag« entfaltete enorme Wucht. Die Abrechnung mit Stalins Terror und dem Sowjetystem führte 1974 zu seiner Ausweisung. Heute ist ausgerechnet Putin ein Verehrer des Regimekritikers .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Christoph Hickmann, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros