Margrethe Vestager: »Soziale Netzwerke sind ein systemisches Risiko für die Demokratie«
Icon: vergrößernEU-Politikerin Vestager
Foto: Alexandros Michailidis / Hans Lucas / imago images
Kurz vor Weihnachten hat Wettbewerbskommissarin Vestager, 52, ihr wichtigstes Vorhaben dieser Amtsperiode auf den Weg gebracht: den Digital Services Act (DSA), der die Macht von Facebook, Google oder Amazon begrenzen soll.
Unter anderem müssen große Plattformen künftig gegen Hetze und Fake News auf ihren Seiten vorgehen und Beschwerdestellen für Nutzer einrichten. Ähnliche Forderungen gibt es inzwischen auch in den USA.
SPIEGEL: Frau Vestager, ist das Internet ein besserer Ort, seit Donald Trump nicht mehr twittern darf?
Vestager: Nein, die Qualität des Netzes hängt nicht von ein oder zwei Personen ab, wie mächtig sie auch sein mögen. Aber es ist positiv, dass die Vorgänge in Washington eine Debatte darüber ausgelöst haben, was online erlaubt sein soll. Das kann uns helfen, die demokratische Kultur im Netz zu verbessern.
SPIEGEL: Kanzlerin Angela Merkel hält die Entscheidung, Trumps Twitteraccount zu sperren, für »problematisch«. Ein derartiger Eingriff dürfe nur auf der Grundlage von Gesetzen erfolgen. Hat sie recht?
