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Macron will Rentenreform ohne Abstimmung verabschieden

March 16
17:17 2023

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will seine umstrittene Rentenreform ohne Parlamentsabstimmung durchsetzen. Es war bis zuletzt unklar, ob das Vorhaben im Parlament eine Mehrheit finden würde.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will seine umstrittene Rentenreform ohne Parlamentsabstimmung durchsetzen. Kurz vor der geplanten Abstimmung am Donnerstag gab ein eilig einberufener Ministerrat grünes Licht für die Anwendung des Verfassungsartikels 49.3. Dieser ermöglicht die Verabschiedung eines Gesetzes ohne parlamentarische Abstimmung, falls die Regierung einen damit verbundenen Misstrauensantrag übersteht. Die Opposition kritisierte das »brutale Vorgehen« Macrons.

Die Regierung hatte offenbar die Zuversicht verloren, bei der für den Nachmittag geplanten Abstimmung in der Nationalversammlung genügend Stimmen der konservativen Republikaner für das Reformprojekt zu bekommen, mit dem das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre angehoben werden soll.

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