Libanon: Emmanuel Macron verbrüdert sich mit den Wütenden

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Es sagt eigentlich alles über die Lage der libanesischen Nation, dass sich nach der Katastrophe vom Dienstag als erster ein ausländischer Politiker auf den Straßen Beiruts zeigte: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zog durch die Straßen der versehrten libanesischen Hauptstadt Beirut, aus deren Trümmern noch immer Leichen geborgen werden. Die Bilder seines Besuchs müssten so manchen Staatschef neidisch machen: Tausende Menschen empfingen Macron teils wie einen Retter, manche beschimpften ihn auch, es war eine seltsame Mischung aus Triumphzug und Spießrutenlauf. Der Franzose war der einzige Politiker, der sich den Menschen überhaupt zeigte.

Wenn Libanons führende Politiker einen ähnlichen Spaziergang durch ihre Stadt unternehmen wollten, müssten sie in diesen Tagen wohl um ihre Sicherheit fürchten. Sie werden von den Bürgern – zu Recht – dafür verantwortlich gemacht, dass der Staat zerfällt, die Wirtschaft zerstört ist und der Libanon schon vor der Katastrophe vom Dienstag auf dem Weg zum "failed state" war. Die Libanesen wissen, dass diese Elite schuld ist an der gewaltigen Explosion, die den Hafen von Beirut und seine nähere Umgebung zerstört und weite Teile der Stadt schwer beschädigt hat; "Foreign Policy" verglich die Explosion gar mit der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl, die 1986 ebenfalls für den Zerfall eines Systems stand: der Sowjetunion. Libanons Präsident Aoun sei "ein Mörder", schrien wütende Menschen Macron entgegen, sie forderten eine "Revolution" und den "Sturz des Regimes". Und riefen dem französischen Präsidenten zu: "Sie sind unsere einzige Hoffnung!" Macron schüttelte später dem libanesischen Präsidenten wegen Corona nicht die Hand – umarmte aber eine Frau in der Menge. Das hatte große Symbolkraft.

Frankreich organisiert die Geberkonferenz

Macron hat sich mit seinem Besuch in Beirut einen Auftritt beschert, an den er sich wohl auch selbst noch lange erinnern wird: Wann ist zuletzt ein Politiker mit solchen Emotionen und Hoffnungen begrüßt worden? In seiner französischen Heimat könnte er ein solches Bad in einer Menge kaum nehmen, seine Beliebtheit hält sich in Grenzen. Im Libanon dagegen sehen viele Menschen in ihm offensichtlich einen Heilsbringer, eine Gegenfigur zu ihren eigenen korrupten, verfeindeten Politikern – insbesondere im mehrheitlich christlichen Viertel Gemmayzeh, das er besuchte. Selbstverständlich sehen das längst nicht alle Menschen im Land so. Ein Grund für die Misere des Libanon ist, dass er politisch und konfessionell zutiefst gespalten ist.

Frankreich war hier einst Kolonialmacht, es gibt tiefe kulturelle und wirtschaftliche Verbindungen zwischen Frankreich und dem Libanon. Macron hat, um diese Geschichte wissend, seinen Besuch genutzt, um Frankreich in der Stunde der Katastrophe Gewicht zu verschaffen. Auf der Straße gab er den Menschen Versprechungen ab: Er werde den politischen Kräften im Land "einen neuen politischen Pakt" vorschlagen, im Gegenzug für Milliardenhilfen – und im September wiederkehren. Einer Frau, die ihm laut vorhielt, dass er sich mit Warlords treffe, rief er entgegen: "Ich bin nicht hier, um denen zu helfen. Ich bin hier, um Ihnen zu helfen!". Seine Botschaft war: Hilfsgelder werde es nur geben, wenn die Regierenden massive Reformen zustimmten. Frankreich will eine internationale Geberkonferenz organisieren, die Hilfe organisieren, die ins Land kommt und dafür sorgen, dass sie über Nichtregierungsorganisationen gelenkt wird und direkt bei den Menschen ankommt – nicht bei den Politikern.

Die Gefahr ist einerseits groß, dass Macron mit seinem Auftritt unrealistische Hoffnungen weckt. Wie soll Frankreich, wie soll die Europäische Union eine Elite stoppen, die den Staat seit Jahrzehnten plündert und damit schon im vergangenen Jahr eine schwere Wirtschafts- und Finanzkrise ausgelöst hat? Wie soll das Knäuel entwirrt werden, das die Machtstruktur des Libanon ist? Alle Posten im Staat werden nach Konfessionen verteilt, unter Schiiten, Sunniten und Christen. Die von Iran finanzierte, mächtige Hisbollah-Miliz bildet einen Staat im Staate. Seit vergangenem Jahr fordern Demonstranten in zunehmend gewalttätigen Protesten eine Revolution und eine Entmachtung der Hisbollah. Macron weiß sicherlich, dass er dieses System nicht beseitigen kann.

Macron muss Frankreichs Einfluss nutzen

Dennoch ist Macrons mutiger Auftritt begrüßenswert, sein Tatendrang nötig. Gerade aus Deutschland wird Frankreich gerne spöttisch internationale Großmannssucht unterstellt – und natürlich ist Macrons Auftritt auch damit zu erklären, dass es zu Hause immer noch gut ankommt, wenn der Präsident in den ehemaligen Kolonien eine starke Figur abgibt. Doch in erster Linie ist es ein starkes Signal aus Europa, dass Macron so schnell ins Land gereist ist und sich an die Seite der Bevölkerung stellt – gegen die verhassten Eliten, von denen viele seit Jahrzehnten Frankreich eng verbunden sind und Zweitwohnsitze in Paris besitzen. Frankreich pflegt seit Jahrzehnten enge Beziehungen zu libanesischen Politikern und übt informellen Einfluss im Land aus. Den kann und muss Macron nun nutzen.

Frankreich ist der einzige EU-Staat, der über echten geopolitischen Ehrgeiz verfügt und ihn immer wieder offen zeigt – manchmal fehlgeleitet, wie die jüngsten Alleingänge in Libyen zeigen. Doch immerhin hat Macron überhaupt außenpolitischen Gestaltungswillen und keine Scheu davor, als Europäer eine Führungsrolle zu übernehmen. Davon könnte sich Deutschland auch etwas abschauen. Denn Europa ist einem zunehmend instabilen Mittelmeerraum umringt von aggressiven Mittelmächten, die jede Gelegenheit ergreifen, die sich ihnen eröffnet. Die EU hält sich vornehm zurück oder zeigt sich uneinig – Iran, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und Russland schaffen dagegen in Syrien, Libyen oder im Jemen Fakten.

Auch im Libanon sind viele Mächte ineinander verkeilt, insbesondere Iran und Saudi-Arabien stehen sich hier gegenüber. Doch ihre Legitimität ist durch die katastrophale Lage des Landes im Moment schwer beschädigt. Frankreich ist im Land zwar auch kein neutraler Vermittler, sondern Teil des jahrzehntealten Kräftemessens – aber gerade deswegen ist es so wichtig, dass Macron nun klar Position bezogen hat und zeigt, dass er den Staat stabilisieren will. Das ist eine Aufgabe nicht nur für Macron, sondern für alle Europäer: Sie haben im Moment mit der internationalen Hilfe einen Hebel in der Hand: Sie können die Lage nutzen, um dem Land zu helfen.

Natürlich muss als erstes nun den Einwohnern der Stadt dringend geholfen werden, deren Wohnungen zerstört und verwüstet wurden, die unter Hunger, Stromausfall und Corona leiden. Es geht für die EU um sehr viel: Ein Kollaps des Libanon hätte gravierende Folgen. In einer Region, in der ein Staat nach dem anderen zerfällt, darf Libanon nicht der nächste sein. Dieser bröselnde Staat hat schon Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Eine neue Flüchtlingswelle aus dem Nahen Osten wäre nicht verkraftbar.

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