Nachrichten in der Welt


Nachrichten der Welt

Landtagswahl in Baden-Württemberg: Darum geht es

March 14
09:39 2021
Grün-schwarze Koalitionäre Kretschmann und Eisenmann Icon: vergrößern

Grün-schwarze Koalitionäre Kretschmann und Eisenmann

Foto: Marijan Murat / dpa

Ginge es allein um die Werbekampagnen der beiden Parteien – Grüne und CDU in Baden-Württemberg wären kaum zu unterscheiden. In den Wahlwerbespots spielen Kühe (natürlich auf der Weide) eine Rolle, die Polizei (als Freund und Helfer), und die Oma, die während der Pandemie allein bleiben muss sowie das Tablet, das die Gesellschaft trotz Corona verbindet.

Am Ende tauchen jeweils die Kandidaten auf, Susanne Eisenmann von der CDU, bisher Kultusministerin in Stuttgart, und Winfried Kretschmann von den Grünen, seit zehn Jahren Ministerpräsident und Landesvater par excellence.

»Ich weiß, was Sie können, und Sie wissen, wofür ich stehe«, sagt Kretschmann. Auf Wahlplakate hat er den Satz »Sie kennen mich« drucken lassen, und spätestens seitdem muss jedem klar sein, dass die Merkelisierung der Grünen in Baden-Württemberg abgeschlossen ist.

Was die Umfragen sagen

Vor der Wahl an diesem Sonntag liegen die Grünen in den Umfragen klar vorn. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für den SPIEGEL beträgt der Abstand zur zweitplatzierten CDU acht Prozentpunkte.

Die Grünen setzen auf den Kretschmann-Effekt, wollen die potenzielle Aufmerksamkeit im Nachgang dieser Landtagswahl dafür nutzen, das Wahlprogramm auf Bundesebene vorzustellen. Zwischen Ostern und Pfingsten soll dann – ähnlich wie bei den Unionsparteien – verkündet werden, ob Annalena Baerbock oder Robert Habeck die Kanzlerkandidatur übernimmt.

Die Union muss hoffen, dass das Ergebnis in Baden-Württemberg für sie nicht allzu schwierig wird. Für den neuen CDU-Chef Armin Laschet könnte es nach der Maskenaffäre in der Unionsfraktion der zweite Rückschlag innerhalb weniger Wochen werden.

Zuvor sah das noch anders aus, es wirkte, als könnte es vielleicht ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Eisenmann und Kretschmann werden. Danach sieht es nun nicht mehr aus.

Was war passiert?

Ende des Jahres sorgte Spitzenkandidatin Eisenmann bundesweit für Schlagzeilen, als sie forderte, Schulen und Kitas unabhängig von Corona-Inzidenzwerten wieder zu öffnen.

Auch Kretschmann machte keine glückliche Figur. Während die Kanzlerin im Januar die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Verlängerung der Schulschließungen bekannt gab, scherte er aus und kündigte an, Baden-Württemberg strebe an, Schulen ab dem 1. Februar wieder zu öffnen.

Die Mutation B.1.1.7 aus Großbritannien machte beiden einen Strich durch die Rechnung – nachdem die Mutante in einer Freiburger Kita entdeckt wurde, blieben die Schulen vorerst dicht.

Kretschmann hatte zuvor über Monate einen vorsichtigen Kurs in der Pandemie propagiert, die Öffnungsversuche scheinen ihm weniger geschadet zu haben als Eisenmann. Trotz der Kritik steht sie zu ihrer Aussage. Dem SPIEGEL sagte sie Anfang März, das Land ließe sich mit den Schulöffnungen »zu viel Zeit«.

Den Grünen im Land der Häuslebauer hätte die Einfamilienhausdebatte Anfang Februar vielleicht mehr schaden können, wenn Kretschmann nicht Kretschmann wäre. Fraktionschef Anton Hofreiter hatte dem SPIEGEL gesagt, »Einparteienhäuser verbrauchen viel Fläche, viele Baustoffe, viel Energie, sie sorgen für Zersiedelung und damit auch für noch mehr Verkehr«.

Das brachte viel Kritik, vor allem von CDU und FDP. Gegen den Konservativen Kretschmann zündete sie aber nicht.

Was könnte folgen?

Ganz losgelöst von seiner Partei kann Kretschmann natürlich nicht agieren. Nicht wenige in der Landespartei empfinden die CDU als »Klotz am Bein« (Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand).

So scheinen die Grünen von Grün-Schwarz zunehmend genervt, immer wieder drangen Streitereien zwischen den Koalitionspartnern in den vergangenen fünf Jahren an die Öffentlichkeit, über eine geplante Wahlrechtsreform zum Beispiel.

Die CDU hatte in Baden-Württemberg seit der Gründung der Bundesrepublik regiert – bis Kretschmann im Jahr 2011 übernahm. »Es gab lange die Auffassung, als sei die CDU die natürliche Regierungspartei, als stehe das quasi in der Landesverfassung«, sagte CDU-Landeschef Thomas Strobl vor wenigen Tagen der »Zeit«.

Die Grünen würden wohl am liebsten mit der SPD regieren, obwohl die erste grün-rote Koalition von 2011 bis 2016 auch keine Liebeshochzeit war, wie die Grünen dieser Tage betonen. Für Grün-Rot könnte es trotz des Höhenflugs der Grünen aber knapp werden, schließlich steckt die SPD auch und besonders in Baden-Württemberg in einer Dauerkrise.

Alternative wäre ein Ampelbündnis zwischen Grünen, SPD und FDP. Auch für die Bundestagswahl im Herbst hätte ein solches Bündnis Signalwirkung – und das Potenzial, eine Alternative zu Schwarz-Grün zu bieten.

Icon: Der Spiegel

Neueste Beiträge

15:15 RTL/ntv-Trendbarometer: Linke jetzt gleichauf mit SPD, AfD-Vorsprung auf Union schmilzt

0 comment Read Full Article