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Kritik auch aus Deutschland: Antrag auf Haftbefehl für Netanjahu bringt USA auf

May 21
01:05 2024

Politik

Dass Haftbefehle für hochrangige israelische Beamte zusammen mit Haftbefehlen für Hamas-Terroristen beantragt werden, ist "beschämend", sagt US-Außenminister Blinken.

Dass Haftbefehle für hochrangige israelische Beamte zusammen mit Haftbefehlen für Hamas-Terroristen beantragt werden, ist "beschämend", sagt US-Außenminister Blinken.

Der Chefankläger des Internationalen Gerichtshofs wirft der Hamas und Israel gleichzeitig Kriegsverbrechen vor. US-Präsident Biden zeigt sich empört, Außenminister Blinken greift die Glaubwürdigkeit der Ermittlungen an. Vorsichtiger äußert das deutsche Außenministerium sein Missfallen.

US-Präsident Joe Biden hat das Vorgehen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israel als "empörend" bezeichnet. Israel und die islamistische Hamas dürften nicht gleichgestellt werden, teilte Biden mit. Man werde Israel immer bei Bedrohungen gegen die Sicherheit des Landes zur Seite stehen, so Biden weiter. Ähnlich äußerte sich US-Außenminister Antony Blinken. Dass Haftbefehle für hochrangige israelische Beamte zusammen mit Haftbefehlen für Hamas-Terroristen beantragt worden seien, sei "beschämend".

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"Wir weisen die Gleichsetzung Israels mit der Hamas durch die Anklage zurück", so Blinken. "Die Hamas ist eine brutale Terrororganisation, die das schlimmste Massaker an Juden seit dem Holocaust verübt hat und noch immer Dutzende von unschuldigen Menschen als Geiseln hält, darunter auch Amerikaner." Blinken machte außerdem deutlich, dass die US-Regierung der Auffassung sei, dass das von den USA nicht anerkannte Gericht in diesem Fall nicht zuständig sei. Obwohl Israel kein Mitglied des IStGH sei, sei es bereit gewesen, mit der Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten, betonte der US-Außenminister. Doch "beunruhigende Verfahrensfragen" stellten die Legitimität und Glaubwürdigkeit der Ermittlungen infrage. Blinken erklärte weiter, dass das Vorgehen des Chefanklägers die laufenden Bemühungen um ein Waffenstillstandsabkommen sogar gefährden könnte.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Karim Khan, hatte zuvor einen Haftbefehl wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant beantragt. Auch für den Anführer der islamistischen Hamas im Gazastreifen, dessen Stellvertreter sowie gegen den Auslandschef der Hamas wurden Haftbefehle beantragt.

Auswärtiges Amt bemängelt unzutreffenden Eindruck der Gleichsetzung

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Auch Deutschland kritisierte das parallele Beantragen eines Haftbefehls gegen die israelische Regierungsspitze und die Führung der Hamas, verzichtete aber auf grundsätzliche Kritik an dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). "Durch die gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle gegen die Hamas-Führer auf der einen und die beiden israelischen Amtsträger auf der anderen Seite ist der unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung entstanden", teilte das Auswärtige Amt am Abend mit.

"Die Hamas-Führer verantworten ein barbarisches Massaker, bei dem am 7. Oktober in Israel Männer, Frauen und Kinder auf brutalste Weise gezielt ermordet, vergewaltigt und verschleppt wurden", erklärte das Ministerium. Zudem würden Geiseln gefangen gehalten, Israel werde mit Raketen angegriffen und die Bevölkerung im Gazastreifen werde als menschliche Schutzschilde missbraucht. Die israelische Regierung habe die Pflicht, ihre Bevölkerung davor zu schützen. "Klar ist, dass dabei das humanitäre Völkerrecht mit all seinen Verpflichtungen gilt", hieß es weiter.

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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagierte mit scharfer Kritik auf den Antrag eines internationalen Haftbefehls. "Ich weise mit Ekel den Vergleich des Anklägers in Den Haag zwischen dem demokratischen Israel und den Massenmördern der Hamas zurück", sagte er am Abend. "Mit welcher Dreistigkeit vergleichen Sie die Hamas, die gemordet, verbrannt, geschlachtet, enthauptet, vergewaltigt und unsere Brüder und Schwestern entführt hat sowie die Soldaten, die einen gerechten Krieg kämpfen."

Quelle: ntv.de, mau/dpa/rts

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