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Krieg in der Ukraine: Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Wladimir Putin

March 17
18:36 2023

Russlands Präsident soll wegen seines Angriffskrieges gegen die Ukraine zur Verantwortung gezogen werden: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen.

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) hat Haftbefehl gegen Russlands Präsident Wladimir Putin erlassen. Er warf ihm am Freitag vor, verantwortlich für Kriegsverbrechen in der Ukraine zu sein. Dazu zähle mutmaßlich die rechtswidrige Deportation von Kindern aus den besetzten Gebieten in die Russische Föderation, hieß es in einer Mitteilung . Haftbefehl erging demnach gegen die Kinderrechtsbeauftragte des Präsidenten, Maria Alexejewna Lwowa-Belowa.

Gerichtsverfahren in Abwesenheit der Angeklagten sind am ICC nicht möglich . Sofern die Angeklagten nicht ausgeliefert werden, kann kein Verfahren stattfinden und kein Urteil gesprochen werden. Allerdings schränkt allein der Haftbefehl die Bewegungsfreiheit des russischen Präsidenten ein. Vertragsstaaten des Gerichtshofs sind verpflichtet, Putin festzunehmen, wenn er ihr Territorium betritt.

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