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Während Putin eine einseitige Waffenruhe über Ostern ankündigt, konkretisieren sich die US-Pläne für ein dauerhaftes Schweigen der Geschütze. In London will die Trump-Administration einen Vorschlag festzurren. Und bietet Putin dafür ein Zuckerbrot – bislang ohne die dazugehörige Peitsche.

Das Treffen der Ukraine-Unterstützer in Paris am vergangenen Donnerstag könnte weitreichendere Folgen für den Fortgang des Kriegs in der Ukraine haben als bisher gedacht. Verschiedenen Medienberichten zufolge legten die USA in Person des Außenministers Marco Rubio einen konkreten Vorschlag für einen Waffenstillstand und mögliche Friedensverhandlungen vor.

Und dem stimme offenbar auch die Ukraine weitestgehend zu, berichtet die "New York Post" unter Berufung auf einen namentlichen nicht genannten US-Offiziellen. Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow habe der US-Delegation gesagt, dass man zu "90 Prozent" bei dem Plan aus Washington an Bord sei. "In der kommenden Woche wollen wir in London eine Entscheidung für einen vollständigen und umfassenden Waffenstillstand treffen", sagte der Beamte. "Die Absicht ist dann, [Gespräche] mit den Russen zu führen und dann zu sagen, 'OK, das ist euer bestes und letztes Angebot', um herauszufinden, wo beide Seiten stehen."

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Offen sind dem Bericht zufolge Fragen von ukrainischer Seite zu den genauen Waffenstillstandslinien. "Ich denke, ein Teil der Bedenken, die sie haben, bezieht sich auf das Land … einfach das, was sie 'de jure' und 'de facto' nennen," so der US-Offizielle. "'De facto' bedeutet, dass wir anerkennen, dass die Russen dieses Land besetzen, aber wir sagen nicht, dass [die Ukraine] es für immer aufgeben wird. De jure' bedeutet, dass wir anerkennen, dass [die Russen] dieses Land in Besitz nehmen und wir es nie wieder sehen werden."

Krim könnte anerkannt werden

Bloomberg hatte bereits am Freitag berichtet, dass der in Paris vorgestellte Plan das Einfrieren des Konflikts an den aktuellen Kontaktlinien vorsehe. Allerdings würden die europäischen Staaten, so ein namentlich nicht genannter Offizieller, die besetzten Gebiete nicht als russisches Staatsgebiet anerkennen. Die USA hingegen könnten einem Bericht zufolge die seit 2014 vom Putin-Regime besetzte Krim als russisches Territorium anerkennen.

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Nach Einschätzung von Bloomberg könnte ein derartiges Zugeständnis ein Signal von US-Präsident Donald Trump sein, der unter allen Umständen eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine herbeiführen will. Bisher hatten die Europäer und die USA unisono die Anerkennung von besetzten Regionen als russisches Staatsgebiet abgelehnt. Die Ukraine selbst verweigert dies in öffentlichen Verlautbarungen bisher ebenfalls kategorisch.

Dem Putin-Regime könnten laut "New York Post" und Bloomberg zudem auch Erleichterungen bei den Sanktionen zugesichert werden. "Das Zuckerbrot für die Russen ist die Frage: 'Wie können wir die Sanktionen, die derzeit gegen Russland verhängt werden, abbauen?", so der US-Offizielle gegenüber der "New York Post". Darüber hinaus könnte es auch um eingefrorene russische Vermögenswerte gehen. Alleine in Brüssel belaufen sich diese auf rund 300 Milliarden Dollar.

Washington droht mit Rückzug

Sollte Moskau sich dem Angebot vollumfänglich verschließen, wollen sich die USA dem Bericht zufolge aus den Verhandlungen zurückziehen und den Europäern das Steuer überlassen. Von negativen Konsequenzen für Moskau bei Ablehnung eines entsprechenden Plans ist nicht die Rede. Aus dem Kreml hieß es zuletzt, dass ein Waffenstillstand "unrealistisch" sei. Der Sonderbeauftragte Steve Witkoff soll sich laut CNN in der kommenden Woche erneut mit Vertretern des Kreml treffen und für den Vorschlag werben.

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Mehrere Vertreter der US-Regierung hatten jüngst deutlich gemacht, dass aus ihrer Sicht die Zeit für eine von den USA herbeigeführte Lösung des Kriegs abläuft. Es müsse sich in den kommenden Tagen entscheiden, ob ein Frieden in der Ukraine "machbar" sei, hatte Rubio nach dem Treffen in Paris erklärt. Die USA hätten nicht ewig Zeit und "andere Prioritäten". Trump deutete am Freitag an, dass es in "sehr kurzer Zeit" zu einer Entscheidung kommen werde, wie es weitergehe. "Wenn aus irgendeinem Grund es eine der beiden Parteien sehr schwierig macht, werden wir einfach sagen: 'Ihr seid dumm, ihr seid Narren, ihr seid schreckliche Menschen'", so der US-Präsident.

Dass sich bei den Verhandlungen zur Waffenruhe etwas bewegt, deuten auch die jüngsten Entwicklungen an: Putin stellt – erstmals in dem über drei Jahren Krieg – die Kampfhandlungen anlässlich von Ostern ein. ZUmindest kündigte er eine 30-stündige Waffenruhe an. Bisher hatte es an den christlichen Feiertagen keine entsprechenden Vereinbarungen gegeben. Ob die Ukraine sich der Waffenruhe ebenfalls verpflichtet sieht, ist nicht bekannt. Bisher handelt es sich um eine einseitige Ankündigung aus dem Kreml.

Quelle: ntv.de, lme