Keine Personalien aufgenommen: Nur ein Verdächtiger nach Bauernaufstand gegen Habeck
Politik
Das Bild und Filmmaterial zu der Protestaktion brachte keine Erkenntnisse, erklärte die Staatsanwaltschaft.
Anfang 2024 hindern mehrere Hundert Landwirte eine Fähre mit Wirtschaftsminister Habeck daran, in Schleswig-Holstein anzulegen. Die Polizei nimmt die Personalien der Teilnehmer jedoch nicht auf. Ein Jahr später ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen lediglich eine Person.
Gut ein Jahr nach der umstrittenen und unangemeldeten Protestaktion von Landwirten gegen Bundeswirtschaftsminister Habeck in Schleswig-Holstein hat die Flensburger Staatsanwaltschaft einen Tatverdächtigen ermittelt. "Gegen diesen Beschuldigten besteht der Verdacht des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte", sagte Oberstaatsanwalt Bernd Winterfeldt.
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So soll der Mann in Schlüttsiel im Kreis Nordfriesland bei dem Protest auf der Rampe zum dortigen Fähranleger die aufgebaute Polizeikette durchbrochen haben. Es fehlte jedoch an Hinweisen darauf, dass die Gewalttätigkeiten gezielt und organisiert verübt wurden, weswegen der Vorwurf von Landfriedensbruch laut Staatsanwaltschaft nicht gegeben ist. Weitere tatverdächtige Personen konnten nicht ermittelt werden, hieß es.
Aufgrund der Unübersichtlichkeit der Lage hatten die eingesetzten Polizeikräfte auf Deeskalation gesetzt und keine Personalien der Demonstranten festgestellt. Zudem erbrachte den Angaben der Staatsanwaltschaft zufolge die Auswertung des umfangreich gesicherten Film- und Bildmaterials keine Erkenntnisse. Dafür sei die Qualität in der Dunkelheit zu schlecht gewesen. Auch Zeugenvernehmungen konnten das Geschehnis nicht aufklären, so die Ermittler.
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Am 4. Januar 2024 hatten sich etwa 250 bis 300 Landwirte am Fähranleger Schlüttsiel versammelt, um gegen den Wirtschaftsminister zu protestieren. Habeck war auf der Rückkehr von einer Privatreise zur Hallig Hooge. Aus Sicherheitsgründen legte das Schiff damals wieder ab und fuhr zurück nach Hooge. Erst mehrere Stunden später konnte Habeck in Schlüttsiel an Land gehen. Hintergrund der Proteste von Landwirten waren geplante Streichungen von Subventionen. Sowohl ehemalige Ampelkoalitionäre als auch Stimmen aus der Opposition hatten die gewaltsame Protestaktion scharf kritisiert.
Habeck hatte unlängst die Vorfälle als Zäsur bezeichnet. Damals habe darüber nachgedacht, seine Posten niederzulegen und sich aus der Politik zurückzuziehen, sagte er der "Zeit". Damals sei "das Politische voll in meinen privaten, familiären Schutzraum" eingebrochen. Anschließend habe er sich mit seiner Familie zusammengesetzt und sich gefragt: "Bin ich an einen Punkt gekommen, an dem die Politik so viel kostet, dass ich wegen meiner Familie aufhören sollte? Die Antwort von uns allen war: Nein. Jetzt erst recht."
Quelle: ntv.de, gri/dpa/AFP
