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Joe Biden: Welches Kalkül hinter der linken Innenpolitik des US-Präsidenten steht

February 09
14:34 2021
US-Präsident Joe Biden: Geld spielt keine Rolle Icon: vergrößern

US-Präsident Joe Biden: Geld spielt keine Rolle

Foto: TOM BRENNER / REUTERS

Im Wahlkampf stand Joe Biden manchmal ziemlich dumm da. Innerparteiliche Rivalen von der Linken stellten ihn als typisch alten, weißen Mann dar; rückständig, verbohrt, ohne Antworten auf die Fragen der Zukunft.

Schlimmer noch: Bidens heutige Vizepräsidentin Kamala Harris brachte den Senior in einem TV-Duell sogar in die Nähe von Rassisten. Biden schüttelte in solchen Momenten den Kopf, lächelte verlegen, tat aber wenig, um sich zu wehren.

Alles vorbei, alles vergessen. Joe Biden sitzt im Weißen Haus – und nach den ersten Wochen seiner Amtszeit lässt sich sagen: Die USA wurden wohl schon lange nicht mehr von einem Präsidenten regiert, der so tatkräftig darangeht, eine weitgehend links-progressive Agenda umzusetzen.

Nach US-Maßstäben könnte man Bidens Pläne schon fast als revolutionär bezeichnen. Tatsächlich lässt der neue Präsident vor allem das jahrzehntelang geltende, neoliberale Mantra vom schlanken Staat hinter sich und setzt auf »Big Government«, also den starken, sozialen Staat, der die akuten Probleme des Landes in der Corona-Pandemie lösen soll.

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