Joe Biden kündigt Veto gegen republikanischen Hilfsplan für Israel an
Es ist eine der ersten ernsthaften Amtshandlungen des neuen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Und der Republikaner geht sofort auf Konfrontationskurs mit dem Weißen Haus.
US-Präsident Joe Biden will nach Angaben des US-Präsidialamtes sein Veto gegen einen Gesetzentwurf der Republikaner im Repräsentantenhaus zur Unterstützung Israels einlegen, sollte dieser beide Kammern passieren.
»Im Gegensatz zum nationalen Sicherheitspaket des Präsidenten sieht dieser Gesetzentwurf keine Hilfe für die Ukraine vor. Das ist dringend notwendig«, heißt es aus dem Weißen Haus. Biden drängt auf ein Gesamtpaket von 106 Milliarden Dollar für die Ukraine und Israel sowie für den heimischen Grenzschutz.
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, erklärt, dass der republikanische Gesetzentwurf im Oberhaus scheitern werde, selbst wenn er das Repräsentantenhaus passiere. Er sprach von einem »nicht ernstzunehmenden Vorstoß«.
Praktisch jedes Vorhaben wird torpediert
Mike Johnson hatte das eigenständige Hilfspaket für Israel am Wochenanfang angekündigt. »Wir werden diese Woche einen separaten Gesetzentwurf zur Finanzierung Israels einbringen«, sagte Johnson. Es soll einen Umfang von 14,3 Milliarden US-Dollar haben, wie US-Medien berichten.
Es gebe viele Dinge in der Welt, um die man sich kümmern müsse, aber im Moment erfordere das, was in Israel passiere, die meiste Aufmerksamkeit. Biden hatte den Kongress aufgefordert, die zusätzlichen Mittel in Höhe von 106 Milliarden Dollar für die Ukraine und Israel zu bewilligen, wovon der Großteil in die Stärkung der ukrainischen Verteidigung gegen Russland fließen soll. Aber auch die US-Bemühungen in der Indo-Pazifik-Region sowie der Grenzschutz nach Mexiko sollen finanziert werden.
In Reihen der Republikaner wächst der Widerstand gegen weitere Finanzierungen der Ukraine. Vor allem der hartrechte Flügel der Partei torpediert praktisch alle Vorhaben der demokratischen Regierung. Ein erheblicher Teil des Widerstandes dürfte schon jetzt auf Wahlkampfgetöse vor der Präsidentenwahl in rund einem Jahr zurückzuführen sein.
