Nachrichten in der Welt

Aktuelle Lage im Gazastreifen

Die Kommunikation im Gazastreifen ist nach Angaben des Betreibers Paltel ausgefallen. Die Kommunikations- und Internetdienste im Gazastreifen seien vollständig zusammengebrochen, da der internationale Zugang erneut gekappt worden sei, teilte Paltel über den Kurznachrichtendienst X mit. Paltel ist der größte Telekommunikationsanbieter im Gazastreifen.

Hilfslieferungen nach Gaza

Im Gazastreifen sind insgesamt 59 Lastwagen mit dringend benötigten Hilfsgütern eingetroffen. Der Konvoi habe vier Lastwagen umfasst, die vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) gestellt wurden, teilte der Palästinensische Rote Halbmond am Dienstagabend mit. Der Rest sei vom Ägyptischen Roten Halbmond geliefert worden, der für die Lieferung von Hilfsgütern von verschiedenen ägyptischen Organisationen und aus anderen Ländern verantwortlich ist.

Mit diesem Konvoi, der Lebensmittel, Wasser und medizinische Hilfsgüter transportierte, sind den Angaben zufolge seit Beginn des Gazakrieges etwas mehr als 200 Lastwagen in dem abgeriegelten Küstengebiet eingetroffen.

Laut Uno werden täglich 100 Lastwagenladungen benötigt, um die 2,2 Millionen Menschen mit dem Nötigsten zu versorgen. Vor Kriegsbeginn kamen nach Angaben des Uno-Nothilfebüros OCHA im Durchschnitt unter der Woche täglich 500 Lkw in den Gazastreifen.

Außenpolitische Reaktionen

US-Außenminister Antony Blinken wird am Freitag erneut in den Nahen Osten reisen. »Außenminister Blinken wird am Freitag zu Gesprächen mit Vertretern der israelischen Regierung nach Israel reisen und anschließend weitere Stationen in der Region ansteuern«, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten. Zuvor hatten bereits israelische Medien unter Berufung auf israelische Beamte über den geplanten Besuch berichtet.

Die USA und andere Länder prüfen nach den Worten von Minister Blinken mögliche Lösungen für die Zukunft des Gazastreifens. Der Status quo, in dem die islamistische Palästinensergruppe Hamas den dicht besiedelten Küstenstreifen kontrolliert, könne nicht aufrechterhalten werden. Aber auch Israel wolle den Gazastreifen nicht kontrollieren, sagte Blinken am Dienstag bei einer Anhörung im Bewilligungsausschuss des Senats. Zwischen diesen beiden Positionen gebe es »eine Vielzahl möglicher Varianten, die wir, wie andere Länder auch, derzeit sehr genau prüfen«.

Zugleich eskaliert ein innenpolitischer Streit um die weiteren Hilfen für Israel. US-Präsident Joe Biden kündigte an, einen geplanten eigenen Entwurf der Republikaner für ein Hilfspaket blockieren zu wollen (mehr dazu erfahren Sie hier).

Bolivien hat die diplomatischen Beziehungen zu Israel wegen dessen Angriffen auf den Gazastreifen abgebrochen. Das südamerikanische Land habe die Entscheidung »in Ablehnung und Verurteilung der aggressiven und unverhältnismäßigen israelischen Militäroffensive im Gazastreifen und der Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit« getroffen, erklärte das bolivianische Außenministerium am Dienstag. Gleichzeitig wurde ein Ende der Angriffe auf den Gazastreifen gefordert.

Die Mitteilung wurde nach dem Treffen von Präsident Luis Arce mit dem palästinensischen Botschafter veröffentlicht. Davor hatte der ehemalige Präsident Evo Morales die Position der Regierung kritisiert und den Abbruch der Beziehungen zu Israel verlangt.

Israel und Bolivien hatten erst im Jahr 2020 die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen und den Ausbau der Zusammenarbeit der beiden Länder beschlossen. Morales hatte die Beziehungen davor 2009 wegen des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen abgebrochen.

Gleichzeitig beorderten Chile und Kolumbien ihre Botschafter für Konsultationen zurück. »Chile verurteilt die Militäroperation im Gazastreifen auf das Schärfste und stellt mit großer Besorgnis fest, dass dieser Einsatz, der eine kollektive Bestrafung der palästinensischen Zivilbevölkerung darstellt, die grundlegenden Normen des Völkerrechts nicht einhält«, hieß es in einer Mitteilung des chilenischen Außenministeriums.

Warnung des FBI – und Festnahme

Unterdessen warnte die Bundespolizei FBI vor einer wachsenden Gefahr für Gewalt in den USA als Folge der Eskalation in Nahost (mehr dazu erfahren Sie hier). Wie diese Bedrohung aussehen kann, zeigt ein aktueller Fall aus dem Bundesstaat New York. Weil er zum Mord an Juden aufgerufen haben soll, ist dort ein Student verhaftet worden.

Wie das US-Justizministerium am Dienstag (Ortszeit) bekannt gab, soll der 21-jährige Student der New Yorker Cornell University in einem universitären Online-Diskussionsforum unter anderem gedroht haben, alle jüdischen Männer, die er auf dem Campus sehe, zu »erstechen« und ihnen »die Kehle durchzuschneiden«. Zudem drohte er, alle jüdischen Frauen zu vergewaltigen und von einer Klippe zu stürzen und alle jüdischen Babys zu enthaupten. In demselben Online-Beitrag habe er damit gedroht, »ein Sturmgewehr auf den Campus zu bringen« und alle Juden zu erschießen, hieß es weiter.

Gegen den Studenten ermittelt das FBI. Der 21-Jährige sei auf der Grundlage einer Strafanzeige wegen der Androhung von Tötung oder Verletzung anderer Personen verhaftet worden, hieß es. Im Falle einer Verurteilung droht dem Angeklagten eine Haftstrafe von fünf Jahren und eine hohe Geldstrafe, wie das Ministerium mitteilte.

An der Cornell University studieren viele Menschen jüdischen Glaubens. In einer Mensa der Hochschule werden dem Ministerium zufolge überwiegend koschere Gerichte serviert. Sie befinde sich neben dem Cornell Jewish Center, wo Studenten wohnen.