Israel-Gaza-Krieg: EU bereitet Sanktionen gegen gewaltbereite Siedler vor
Die EU bereitet mögliche Sanktionen gegen gewaltbereite israelische Siedler vor. Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, sagte nach einem Außenministertreffen in Brüssel, er werde den Mitgliedsländern einen Vorschlag nach US-Vorbild unterbreiten. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte für ein solches Vorgehen geworben.
Die USA hatten vergangene Woche Visa-Sanktionen gegen extremistische jüdische Siedler verhängt, die Gewalt gegen palästinensische Zivilisten im besetzten Westjordanland ausüben. Die USA wollen demnach jedem die Einreise verweigern, der »den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität im Westjordanland untergräbt«.
Deutschland, Frankreich und Italien setzen sich daneben für einen neuen EU-Sanktionsrahmen ein, um Strafmaßnahmen gegen einzelne Mitglieder der Terrororganisation Hamas und ihre Unterstützer zu verhängen. Borrell sagte, es habe bei dem Ministerrat »keinen Widerspruch« gegen den Vorstoß gegeben.
Borrell bezeichnete Situation im Gazastreifen als apokalyptisch. Die Zerstörung von Gebäuden durch die israelischen Angriffe entspreche der in deutschen Städten im Zweiten Weltkrieg oder sei sogar noch größer, sagte er.
»Washington Post«-Recherche über möglichen Einsatz von Weißem Phosphor
Die US-Regierung zeigte sich unterdessen »besorgt« über einen Bericht, wonach Israel im Libanon von den USA gelieferte weiße Phosphormunition eingesetzt haben soll. »Wir haben die Berichte gesehen und sind darüber sehr besorgt. Wir werden Fragen stellen und versuchen, etwas mehr zu erfahren«, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrat, John Kirby. Die »Washington Post « hatte zuvor berichtet, dass Israel bei einem Angriff im Oktober im Süden Libanons diese Munition eingesetzt habe. Kirby bestätigte die Angaben nicht und sagte unter anderem, dass es dafür derzeit noch zu früh sei.
Die auf den Granaten gefundenen Produktionscodes stimmen der »Washington Post« zufolge mit der Benennung überein, die vom US-Militär verwendet wird, um im Inland hergestellte Munition zu kategorisieren. Außerdem würden weitere Markierungen und Aufschriften auf weißen Phosphor hinweisen, hieß es weiter. Die Zeitung beruft sich auf eine eigene Analyse von Granatsplittern, die in einem kleinen Dorf im Libanon gefunden worden seien. Der Einsatz Weißen Phosphors gegen militärische Ziele ist umstritten, aber nicht verboten. Das Übereinkommen über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) von 1980 schließt nur den Einsatz entsprechender Brandbomben gegen Zivilisten aus.
Offenbar israelische Angriffe in Süd-Gaza
Israel setzte seine Militäroffensive im Gazastreifen derweil fort. Augenzeugen berichteten am Montag von Angriffen auf die Städte Chan Junis und Rafah im Süden des Palästinensergebiets. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde sprach von »dutzenden« Toten. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Derweil meldete das israelische Militär erneute Raketenangriffe aus dem Gazastreifen, unter anderem auf Tel Aviv. Die Uno-Generalversammlung will am Dienstag über die Lage in der Region beraten.
