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Israel: Benjamin Netanyahu nennt Entscheidung des Uno-Sicherheitsrats “skandalös”

August 16
07:01 2020
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu im August 2020 Icon: vergrößern

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu im August 2020

Foto: ABIR SULTAN/POOL/EPA-EFE/Shutterstock

Das Nein des Uno-Sicherheitsrats zur Verlängerung des Waffenembargos gegen Iran stößt bei der politischen Führung Israels auf Unverständnis. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu nannte die Entscheidung auf Twitter "skandalös".

Iran bedrohe durch "Terrorismus und Aggression" den "Frieden der Region und der ganzen Welt", so Netanyahu. Anstatt dem Waffenhandel mit dem Regime entgegenzutreten, unterstütze ihn der Sicherheitsrat.

Man wolle in Zukunft weiterhin mit den USA kooperieren, um mit "voller Gewalt" gegen die vorzugehen, die den Frieden bedrohen würden.

Außenminister Gabi Aschkenasi sagte, der Entschluss werde mit Sicherheit zu einer Verschlechterung der Lage im Nahen Osten führen. Der Uno-Sicherheitsrat sei "für den genauen Zweck eingerichtet worden, Regime wie das der iranischen Ajatollahs daran zu hindern, ihre militärischen Möglichkeiten massiv auszubauen", so Aschkenasi nach Angaben seines Büros. Iran werde den Entschluss dazu nutzen, "in der Region militärisch und ideologisch Kontrolle zu ergreifen".

Die 15 Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats hatten am Freitag abgelehnt, das Embargo gegen Iran zu verlängern. Nur das nichtständige Mitglied Dominikanische Republik unterstützte den Vorstoß der USA einer Verlängerung. Russland und China lehnten ab, die weiteren elf Mitgliedstaaten enthielten sich.

Icon: Der Spiegel

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