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Infektionsschutzgesetz: 52 Unionsabgeordnete unterstützen Initiative für Machtausbau

April 08
17:56 2021
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Der CDU-Politiker Norbert Röttgen

Foto: Jonas Güttler / dpa

Seit Tagen streiten Bund und Länder über die richtigen Maßnahmen im Umgang mit der Coronapandemie. Manche fordern einen harten Lockdown, andere wollen beim gegenwärtigen Shutdown bleiben – wieder andere weiter öffnen. Abgeordnete der Unionsfraktion wollen nun für mehr Klarheit sorgen – und per Gesetz dem Bund mehr Kompetenzen über die Länder geben.

Mehrere Dutzend Unionsabgeordnete wollen die Initiative unterstützen, 52 Abgeordnete von CDU und CSU hätten Unterstützung zugesagt, sagte einer der Initiatoren, der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen, dem SPIEGEL. »Wir haben rund 100 Fraktionsmitglieder angeschrieben und mehr als 50 Mitstreiterinnen und Mitstreiter gewonnen, das ist eine kritische Masse.« Zuvor hatte die »Welt« darüber berichtet.

Der CDU-Außenexperten hatte gemeinsam mit den Abgeordneten Johann Wadephul und Yvonne Magwas, Chefin der »Gruppe der Frauen« in der Union, eine E-Mail an Unionsabgeordnete verschickt, um für Unterstützung zu werben. »Zuletzt und andauernd« sei eine »Einigung auf gemeinsames Handeln nicht mehr möglich gewesen«, kritisieren die Unionsabgeordneten das Gerangel zwischen Bund und Ländern. Dem SPIEGEL liegt die E-Mail vor. Das Team um Röttgen hatte sich eine Rückmeldung bis Donnerstagmittag erbeten. Der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatten die E-Mail mit unterzeichnet.

»Das sind wir uns als Parlament schuldig«

»Das Infektionsschutzgesetz hat einen Konstruktionsfehler«, sagte Röttgen dem SPIEGEL. »Es reicht nicht, in einer nationalen pandemischen Lage nur die Länder zum Handeln zu ermächtigen, auch der Bund muss ein Gestaltungsrecht haben.« Nach Ansicht Röttgens müssen die Abgeordneten in die Offensive gehen, »das sind wir uns als Parlament schuldig.« Auch wenn die Ministerpräsidentenkonferenz am Montag etwas beschließe, müsse eine gesetzliche Änderung kommen.

Die Initiative sieht vor, den Bund zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Durchsetzung von Coronamaßnahmen zu ermächtigen. Damit wäre dann neben den Landesregierungen auch die Bundesregierung ermächtigt, Coronabeschränkungen zu verhängen. Die derzeit gültige Fassung des Infektionsschutzgesetzes sieht vor, dass es Aufgabe der Länder ist, Coronaschutzmaßnahmen zu erlassen und durchzusetzen.

Von den rund 100 Unionsabgeordnete habe es nur eine dezidierte Ablehnung des Vorschlags geben, ein weiterer Parlamentarier habe sich »eher ablehnend« gezeigt. Allerdings reichen die Stimmen von CDU und CSU im Parlament allein nicht aus, um das Infektionsschutzgesetz zu ändern – es kommt mindestens auf eine Mitarbeit der SPD an. Dort ist man sich noch uneins.

SPD zeigt sich irritiert

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese zeigt sich über den Vorschlag überrascht – ist aber nicht abgeneigt. »Bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes stand das Kanzleramt immer auf der Bremse«, sagte er dem SPIEGEL. »Ich halte eine Regelung, die länderübergreifend bei bestimmten Punkten für mehr Einheitlichkeit und Nachvollziehbarkeit für die Bürger sorgt, aber durchaus für sinnvoll.«

Bisher sieht Wiese jedoch nicht, dass sich die Union selbst sicher ist, was sie will: »Bisher gibt es vonseiten der Union noch keinen gemeinsamen Vorstoß, sondern ein kopfloses Durcheinander«, so Wiese: Röttgen fordere unabgestimmt mehr Einheitlichkeit bei den Länderregelungen, Söder treibe das Gegenteil voran, wenn er für Bayern eigenmächtig den Impfstoff Sputnik V bestellt, Laschet denke nach. »Wir als SPD warten interessiert auf einen abgestimmten und einheitlichen Vorschlag aus der Union.«

Auch Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ist irritiert. »Wir hatten im November bei den Verhandlungen über das Infektionsschutzgesetz bereits konkretere Vorgaben und eine Bundeskompetenz gefordert«, so Fechner zum SPIEGEL. »Damals wurde das allerdings von der CDU/CSU-Fraktion, Innenministerium und Kanzleramt blockiert.« Eine entsprechende Änderung halte er entsprechend für sinnvoll – »deutlich sinnvoller als den Flickenteppich aus Maßnahmen, den wir gerade haben«. Auch für Bürger werde so transparenter, worauf sie sich dauerhaft einstellen können.

Wie wichtig eine baldige Einigung ist, machte zuletzt das Hin und Her zwischen den Chefinnen und Chefs der Länder deutlich. Während in der Unionsfraktion härtere Bundesvorgaben gegenüber den Ländern besprochen werden, sprach sich Thüringens Landeschef Bodo Ramelow (Linke) gegen bundeseinheitliche Regelungen aus. »Wir brauchen gar nicht neue Beschlüsse«, sagte zudem die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Auch ihr niedersächsischer Kollege Stephan Weil (SPD) kündigte Widerstand gegen einen kurzen und harten Lockdown an.

Genau das war zuletzt im Kanzleramt diskutiert worden, um die dritte Welle zu brechen. Eigentlich ist für Montag die nächste Bund-Länder-Runde geplant. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte bereits am Mittwoch eine Verschiebung des Treffens ins Gespräch gebracht, wenn die 16 Landeschefs keine klare Linie vertreten würden. Auch in der Bundesregierung sei die Neigung zu einem Treffen gering, von dem kein klarer Kurs in der Corona-Pandemie ausgehe, hieß es.

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