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Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat der US-Senat den Ex-Präsidenten vom Vorwurf der »Anstiftung zum Aufruhr« freigesprochen. Eine Mehrheit von 57 Senatoren stimmte am Samstag zwar gegen den Republikaner, sie verfehlten damit aber die für eine Verurteilung im Senat nötige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen.

Trump wird damit – anders als von den Demokraten gefordert – nicht für den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar mit fünf Toten zur Rechenschaft gezogen. Auch eine Sperre für zukünftige Regierungsämter ist vom Tisch. Sie hätte bei einem erfolgreichen Impeachment in einer weiteren Abstimmung mit einfacher Mehrheit beschlossen werden müssen.

Republikaner-Chef McConnell stimmte für Freispruch

Insgesamt stimmten 50 Demokraten und sieben Republikaner für eine Verurteilung Trumps, unter ihnen der prominente Trump-Kritiker Mitt Romney. Der Anführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, votierte dagegen letztlich für einen Freispruch Trumps. Die Demokraten hatten sich zeitweise Hoffnungen gemacht, der mächtige Republikaner könnte sich doch noch gegen Trump stellen.

Bereits vor der Abstimmung ließ McConnell jedoch verlauten, er plädiere für einen Freispruch, weil er das Impeachment nur als Instrument sehe, amtierende Präsidenten zu entmachten. Für Trump fand McConnell laut der Nachrichtenagentur AP dennoch deutliche Worte. Der Ex-Präsident sei »praktisch und moralisch« für die Krawalle verantwortlich.

Der Senat hatte zuvor stundenlang über die von den Demokraten geforderte nachträgliche Amtsenthebung Trumps beraten. Zeitweise herrschte in der Verhandlung ein heftiges Durcheinander. Nachdem die Demokraten überraschend die Anhörung einer republikanischen Abgeordneten gefordert hatten um Trump weiter zu belasten, sah es zeitweilig so aus, als könne ein Urteil womöglich erst am Sonntag fallen. Dann willigten die Demokraten ein, die Zeugenaussagen nur schriftlich einzureichen – die Abstimmung rückte wieder näher.

Vor der Abstimmung im Senat hatte der demokratische Chefankläger Jamie Raskin gesagt, die Beweislast für Trumps Verantwortung für die Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger am 6. Januar sei »überwältigend und unwiderlegbar«. Der Kongressabgeordnete Joe Neguse warnte, dass die Gewalt »nur der Anfang« gewesen sein könnte.

Trumps Anwalt Verteidiger Michael van der Veen stellte den Ex-Präsidenten hingegen als unschuldig dar: »Zu keinem Zeitpunkt haben Sie etwas gehört, das jemals als eine Ermutigung oder Zustimmung für einen Aufruhr durch Herrn Trump ausgelegt werden könnte« – jede gegenteilige Behauptung sei »absurd«.

Trump: »größte Hexenjagd in der Geschichte«

Der Ex-Präsident selbst äußerte sich laut übereinstimmenden Berichten nach der Abstimmung in einer Stellungnahme zu dem Urteil. Das Impeachment-Verfahren sei ein weiterer Teil der »größten Hexenjagd in der Geschichte des Landes« gewesen. Trump hatte gegen ihn erhobene Vorwürfe in der Vergangenheit immer wieder als »Hexenjagd« bezeichnet.

Weiter erklärte Trump, dass seine politische Bewegung jetzt erst am Anfang stehe. »Unsere historische, patriotische und schöne Bewegung, Amerika wieder großartig zu machen, hat jetzt erst angefangen«, teilte der Ex-Präsident mit. »So etwas hat es noch nie gegeben!« Trump dankte den republikanischen Senatoren für den Freispruch. Die Demokraten hätten versucht, den Rechtsstaat zu untergraben, behauptete er.

Icon: Der Spiegel