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Das Bundesbauministerium hat überraschend sein Förderprogramm für klimafreundliche Neubauten gestoppt. »Ab dem 14.12.2023 können aufgrund der ausgeschöpften Mittel keine neuen Anträge für das KFN-Programm bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gestellt werden«, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums. Ab 2024 können neue Anträge eingereicht werden, sobald der neue Bundeshaushalt in Kraft tritt.

Erst im Frühjahr hatte das Bauministerium das Programm aufgelegt. Zusammen mit der am 1. Juni 2023 gestarteten Wohneigentumsförderung für Familien standen für beide Programme Mittel in Höhe von 1,98 Milliarden Euro zur Verfügung. Sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen, Investoren und Kommunen konnten die Zinsverbilligungen beantragen.

Laut dem Ministerium wurden bis zum 13.12.2023 über 18.000 Förderzusagen erteilt und damit rund 46.000 klimafreundliche Wohneinheiten gefördert. Für die geförderten Gebäude reduziert sich der CO₂-Ausstoß gegenüber einer Ausführung nach gesetzlichem Mindeststandard (EH55) um circa 750.000 Tonnen CO₂-Äquivalente pro Jahr.

Die Opposition zeigt sich entsetzt. »Mit diesem Förderstopp 3.0 wird endgültig das letzte Fünkchen an Vertrauen in diese Regierung zerstört. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Unternehmen und privaten Bauherren«, sagte Jan-Marco Luczak, baupolitischer Sprecher der Union dem SPIEGEL. Fehlender und bezahlbarer Wohnraum sei eine der drängendsten sozialen Fragen dieser Zeit. »Dass es der Bundesregierung dennoch nicht gelingt, hierfür die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, ist ein Armutszeugnis.«