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Gerhard Schick: “Die Leute haben das Gefühl: Der Staat ist nicht mehr für mich da”

August 16
13:18 2020
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Frankfurter Bankenviertel: "Massives Problem mit Finanzkriminalität"

Foto: Mattias Christ / imago images

Es kommt nicht so oft vor, dass ein Manager, der vor Kurzem noch Vorstand eines Dax-Unternehmens war, plötzlich mit Fahndungsplakaten in Bahnhöfen und bei "Aktenzeichen XY… ungelöst" gesucht wird. Der mutmaßliche Betrugsfall Wirecard und der Krimi um den untergetauchten Ex-Vorstand Jan Marsalek sind zumindest dramaturgisch der vorläufige Höhepunkt einer ganzen Reihe deutscher Finanzskandale – vom systemgefährdenden Zusammenbruch der Bank Hypo Real Estate im Jahr 2008 bis zum milliardenschweren Steuerbetrug mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften.

Gerhard Schick verwundert das alles nicht: Der ehemalige Grünenpolitiker beschreibt in seinem neuen Buch "Die Bank gewinnt immer", wie Finanzkriminelle, überforderte Aufsichtsbehörden und Politiker unter Lobbyistendruck das Vertrauen der Bürger in das Wirtschaftssystem untergraben.

Um der Übermacht der Finanzlobby etwas entgegenzusetzen, hat Schick schon vor zwei Jahren überraschend sein Bundestagsmandat niedergelegt und die Bürgerbewegung Finanzwende gegründet. Die Dimension des Falls Wirecard war damals noch nicht absehbar.

Im SPIEGEL-Interview erklärt Schick, warum die deutsche Aufsichtsbehörde viel zu brav ist, wie die Finanzlobby Politiker umgarnt und warum er kein Verständnis dafür hat, wenn ehemalige Minister wie Sigmar Gabriel in die Wirtschaft wechseln.

SPIEGEL: Herr Schick, der Skandal um Wirecard erschüttert den Finanzplatz Deutschland, und wenn man Ihr Buch liest, dann könnte man meinen: Das musste ja so kommen. War dieser Skandal also absehbar?

Schick: In den Details ist so etwas jedes Mal wieder überraschend. Aber dass Deutschland ein massives Problem mit Finanzkriminalität hat und dass der Finanzmarkt auch international gesehen eine Spielwiese für Kriminelle ist, das war bekannt – genauso wie die Schwäche der Aufsichtsbehörden und die Probleme bei den Wirtschaftsprüfern. Insofern ist der Fall Wirecard keine Überraschung.

SPIEGEL: Warum ist so etwas gerade in Deutschland möglich?

Schick: Weil die Konsequenzen aus den letzten Skandalen nicht wirklich gezogen wurden. Das Thema Wirtschaftsprüfer zum Beispiel war ja schon mal auf der Agenda, weil man in der letzten Bankenkrise 2008 gesehen hat, dass die Wirtschaftsprüfer schöne Testate ausgestellt haben für Banken, die wenige Tage später gerettet werden mussten. Diese Reform ist dann aber komplett ausgebremst worden. Und da braucht man sich nicht zu wundern, dass dasselbe, was damals bei den Banken passiert ist, jetzt bei einem anderen Finanzdienstleister stattfindet. Und auch die Schwäche der Aufsichtsbehörde Bafin konnte man beim Steuerbetrug Cum-Ex und anderen Fällen von Finanzkriminalität in den letzten Jahren immer wieder feststellen.

SPIEGEL: Die Bafin hat den Wirecard-Skandal offenbar überhaupt nicht kommen sehen und hat sich hinterher für nicht zuständig erklärt. Was ist denn das Problem der Behörde?

Schick: Das Hauptproblem ist, dass die Bafin als Aufsicht brav ihre einzelnen Prüfsachen abhakt, aber überhaupt nicht mit Kriminalität am Finanzmarkt umgehen kann. Wenn man es mit Kriminalität zu tun hat, dann muss man so vorgehen, wie die Polizei sonst bei organisierter Kriminalität vorgeht. Dann muss man nämlich den Gegner überraschen. Man muss Unterlagen in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft beschlagnahmen, und das möglichst synchron an verschiedenen Standorten. Aber so etwas ist überhaupt nicht in der DNA dieser Behörde. Sie ist in der Breite zu formal, zu mutlos und zu spät aktiv.

SPIEGEL: Ist die Bafin auch zu nah dran an der Branche? Behördenchef Felix Hufeld war ja früher selbst Banker und Unternehmensberater, seine Stellvertreterin ist gleich mehrmals zwischen Finanzwirtschaft und Aufsicht hin- und hergesprungen.

Schick: Das muss kein Problem sein. Es gibt Menschen, die ihre Kompetenz, die sie in der Branche erworben haben, nutzen, um dann im Sinne des Staates die Regeln durchzusetzen. Aber wenn wie bei Frau Roegele im Fall der Cum-Ex-Geschäfte offenbar die Rechtsauffassung noch stark von ihrer vorhergehenden Arbeit in der Finanzwelt geprägt war, wenn da also keine Klarheit ist, dass man jetzt wirklich für den Staat tätig ist, dann haben wir ein Problem. Aus der Finanzbranche gab es auch immer erstaunlich viel Lob für den Bafin-Chef. Ich würde sagen, ein Bafin-Chef sollte nicht geliebt werden von der Branche, sondern respektiert und manchmal auch gefürchtet.

SPIEGEL: Und deswegen müsste er Ihrer Meinung nach auch zurücktreten?

Schick: Ja. Er hat die Chance, selbst für den Neuanfang zu stehen, völlig verstolpert und teilweise ja auch unrichtige Aussagen gemacht. Es wäre nötig, die Organisation völlig neu aufzustellen: die Zuständigkeit für Geldwäsche und Börsenaufsicht klären und Mitarbeiter mit polizeilichem und staatsanwaltschaftlichem Know-how in dieser Behörde unterbringen, damit sie bei Kriminalität in Zukunft richtig agiert. Und ganz grundsätzlich für eine proaktive Aufsicht sorgen, die nicht erst schreit, wenn es zu spät ist. Es fängt also beim Selbstverständnis der Behörde schon an.

SPIEGEL: Der Untertitel Ihres Buches lautet "Wie der Finanzmarkt die Gesellschaft vergiftet". Was genau meinen Sie mit vergiften?

Schick: Ich meine, dass es einen gesellschaftlichen Schaden gibt, der über den unmittelbaren finanziellen hinausgeht. Nehmen wir das Beispiel Geldwäsche, das ja auch bei Wirecard eine Rolle spielt: Wir wissen, dass Deutschland lange ein Paradies für Geldwäsche war, dass gerade im deutschen Immobiliensektor extrem viel eingekauft wird von sehr zweifelhaften Quellen, dass die Deutsche Bank eine Rolle gespielt hat beim großen Geldwäscheskandal der dänischen Danske Bank. Aus all diesen Fällen resultieren natürlich unmittelbare finanzielle Schäden – also zum Beispiel, dass Kleinanleger Geld verlieren. Aber der größere Schaden langfristig ist ja, wenn wir durch das Zulassen von Geldwäsche kriminelle Strukturen weltweit befördern und sich Mafiosi aus aller Herren Länder in unseren Städten festsetzen können, dass diese dann auch gesellschaftliche Macht erringen. Und sie heizen die Immobilienpreise zusätzlich an und vertreiben dann ehrliche Unternehmen, weil diese natürlich nicht mithalten können mit Renditen von beispielsweise 25 Prozent aus dem Drogenhandel.

SPIEGEL: Sie meinen, das untergräbt die gesamte Wirtschaftsstruktur.

Schick: Ja, und es zerstört Vertrauen. Die Leute haben das Gefühl: Der Staat ist nicht mehr für mich da. Schauen Sie sich nur den Cum-Ex-Skandal an. Da sind Milliarden an Steuergeldern verloren gegangen. Aber ich habe sehr viele Bürger getroffen, die sich auch fragen: Warum zahle ich eigentlich selbst Steuern, wenn sich der Staat so wenig dagegen engagiert, dass die Steuern an irgendwelche Kriminellen abfließen? Oder bei der Finanzberatung: Der finanzielle Schaden ist, wenn die Leute dann wenig im Alter haben. Aber dazu kommt: Sie gehen zur Sparkasse und denken, sie kriegen eine gute Beratung, stellen nachher aber fest, sie war nicht gut. Sie vertrauen dem Kumpel aus dem Kirchenchor, der Finanzberatung macht, und stellen nachher fest, dass der Kumpel zwar hohe Provisionen kassiert hat, sie selbst aber schlecht weggekommen sind.

SPIEGEL: Sie beschreiben in Ihrem Buch auch das Ungleichgewicht zwischen dem Verbraucher einerseits, der ziemlich allein dasteht, und der Finanzwirtschaft, die mit großen Lobbygruppen auf die Politik einwirkt. Können Sie mal beschreiben, wie die Finanzbranche da konkret vorgeht?

Schick: Das ist an manchen Stellen sehr deutlich erkennbar, wenn etwa aus einem Positionspapier der Versicherungswirtschaft oder des Bankenverbands ganz konkrete Gesetzgebung wird, die praktisch identisch ist mit dem Vorschlag der Lobbygruppe. Das habe ich mehrfach als Abgeordneter so erlebt. Manchmal funktioniert es auch dadurch, dass kleine Klauseln und Öffnungen in die Gesetzgebung eingebaut werden, sodass der ursprüngliche Gedanke ins Gegenteil verkehrt wird. Das hat man zum Beispiel bei der europäischen Reform der Regeln für die Wirtschaftsprüfer gesehen. Da wurden in die ursprünglich guten Vorschläge der EU-Kommission so viele Ausnahmen eingebaut, dass letztlich das Geschäftsmodell so aussieht wie vorher.

SPIEGEL: Mit welchen Mitteln schaffen die Lobbyisten das?

Schick: Da wandern nicht unbedingt Geldkoffer, sondern das funktioniert häufig über die Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Es werden zum Beispiel Expertisen veröffentlicht, die dann unkritisch übernommen werden. Und manchmal ist der Finanzmarkt inzwischen so komplex geworden, dass außer den Experten aus der Branche kaum noch jemand versteht, was Sache ist, sodass die Gesetzgebung stark abhängig ist von dem Know-how der Leute, die sie eigentlich regulieren will. Und da wird es dann wirklich problematisch.

SPIEGEL: Sie greifen in Ihrem Buch auch konkret den ehemaligen Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel an, der sich jetzt unter anderem als Aufsichtsrat für die Deutsche Bank verdingt. Das ist ja ein Fall, wie er häufiger vorkommt. Ist es nicht nachvollziehbar, wenn ein Politiker nach seiner aktiven Zeit beruflich auch noch was anderes machen will?

Schick: Das finde ich an sich völlig in Ordnung. Wenn Sigmar Gabriel eine wirkliche Managementaufgabe bei einer Bank übernehmen und da zum Beispiel Unternehmenskredite zusammenstellen würde, dann würden Sie von mir kein negatives Wort dazu hören. Aber der typische Wechsel ist ja, dass man an die Schnittstelle geht zwischen Banken und Politik. Ich habe es mehrfach erlebt, dass Leute, die ich aus der Politik kannte, mich nachher auf meiner Handynummer angefunkt haben, nachdem Sie als Dienstleister für die Finanzbranche tätig geworden sind. Und die haben dann versucht, mich zu beeinflussen. Das sind keine Einzelfälle, das ist Systematik. Blackrock etwa, der größte Vermögensverwalter der Welt, hat mehrere ehemalige Politiker auf der Gehaltsliste, um sich den politischen Raum zu erkaufen. Friedrich Merz war da keine Ausnahme. Und gerade, wenn man als Politiker schon genug verdient hat und die Altersvorsorge gesichert ist, muss man sich schon überlegen: Für was setze ich mich eigentlich ein? Entspricht das meinen politischen Überzeugungen? Ich finde, es sagt viel über einen Menschen, was er nach seinem Ausscheiden aus der Politik macht.

SPIEGEL: Wie machen Sie das denn? Sie waren ja auch Politiker, haben ja auch sicher noch die Handynummern der ehemaligen Kollegen und sind jetzt selbst im weiteren Sinne auch Lobbyist. Nutzen Sie die Kontakte?

Schick: Ich bin natürlich mit manchen ehemaligen Kollegen im Gespräch, manche rufen mich auch an und fragen mich um Rat. Bei Politikern, mit denen ich keinen häufigeren Austausch habe, läuft eine Anfrage aber selbstverständlich über das Büro. Man muss an dieser Stelle jedoch generell für Transparenz sorgen. Das ist eine zentrale Hauptforderung in meinem Buch: ein Lobbyregister und ein legislativer Fußabdruck, anhand dessen die Parlamentarier und die Öffentlichkeit sehen können: Wo kommen die Ideen her? Und das soll genauso für uns gelten wie für alle anderen auch. Wenn ein Vorschlag von Finanzwende ins Gesetzgebungsverfahren kommt, dann soll das bitte genauso transparent gemacht werden, wie wenn er von der Deutschen Bank kommt.

SPIEGEL: Wie groß ist Ihre Hoffnung, dass die Vorschläge von Finanzwende mal in einem Gesetz landen?

Schick: Bisher sind wir natürlich eine kleine Größe im Verhältnis zur anderen Seite. Banken, Fonds und Versicherungen bilden einfach eine Lobby mit guten Netzwerken und extrem viel Geld. Aber wir beobachten, dass wir als Akteur zunehmend gefragt sind. Und jeder neue Skandal zeigt, wie wichtig eine Finanzwende ist. Nach dem Wirecard-Fall soll ja jetzt die Bafin reformiert werden, teilweise werden jetzt Forderungen von uns aufgegriffen, die davor ignoriert wurden. Doch all die kleinen Schritte waren bisher nicht ausreichend. Wir sehen ja in der Coronakrise, dass unsere Finanzmärkte in einer Art und Weise kurzfristig zusammengekracht sind, die den Herbst 2008 in den Schatten stellte. Das zeigt: Unser Finanzsystem ist nicht wirklich stabiler aufgestellt als damals. Da ist noch viel zu tun.

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