Gaza-Krieg: Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Karim Khan trifft Abbas und Israelis
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Karim Khan, ist am Samstag in Ramallah mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas zusammengetroffen. Khan hatte angegeben, dass er im Rahmen der jüngsten Eskalation sowohl gegen Israel als auch gegen Palästinenser wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen ermitteln wolle.
Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete , Abbas habe Israel bei dem Treffen mit Khan »Akte von Völkermord und ethnischer Säuberung in Gaza« sowie fortgesetzte Verstöße im besetzten Westjordanland sowie in Ostjerusalem vorgeworfen. Zivilisten – besonders Kinder, Frauen und Ältere – seien gezielt getötet worden, behauptete Abbas demnach. Abbas forderte laut Wafa, Ermittlungen zu beschleunigen und strafrechtlich wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gegen Israel vorzugehen. Humanitäre Hilfslieferungen müssten ausgeweitet werden.
Auf Einladung von Familien israelischer Geiseln besuchte der Chefankläger auch Israel. Im Gespräch mit der israelischen Zeitung »Haaretz « sagte Khan, er habe Grund zu der Annahme, dass die Terrororganisation Hamas am 7. Oktober Kriegsverbrechen begangen habe. »Das waren keine Zufallsmorde«, sagte Khan laut »Haaretz«. Die Hamas habe »Menschen zur Strecke gebracht« und Kinder aus ihren Betten entführt. Es seien auch viele Frauen und ältere Menschen ermordet worden, darunter auch Holocaustüberlebende.
Die Palästinensische Autonomiebehörde und Präsident Abbas haben das Massaker der Hamas bisher nicht ausdrücklich verurteilt. Die von Abbas geleitete Palästinensische Autonomiebehörde übt formell die politische Kontrolle über das Westjordanland aus, das aber von Israel militärisch besetzt bleibt – während im Gazastreifen die radikalislamische Hamas regiert.
Der Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag ermittelt bereits seit 2021 gegen Hamas und Israel wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Israel erkennt das Gericht nicht an. Palästina ist seit 2015 Vertragsstaat.
Raketenalarm in Tel Aviv, Bombardement in Gaza
Unterdessen hat es in Israel am Sonntagmorgen wieder Raketenalarm gegeben. Bereits am Samstagabend heulten die Sirenen in Tel Aviv. Im Zentrum waren mehrere dumpfe Explosionen zu hören. Es war der erste Raketenangriff auf Tel Aviv seit dem Ende der Feuerpause am Freitag. Nach Angaben von Sanitätern wurde in der Stadt Cholon südlich von Tel Aviv ein 22-Jähriger von Raketensplittern verletzt.
Das israelische Fernsehen berichtete von insgesamt zehn Geschossen, die vom Gazastreifen aus auf den Großraum Tel Aviv abgefeuert worden seien. Die Kassam-Brigaden, die zur Hamas gehören, bekannten sich zu der Attacke.
Israel bombardierte am Sonntagmorgen etliche Ziele im besonders dicht bevölkerten Süden des abgeriegelten Gebiets. Dort versuchen Hunderttausende aus dem Norden geflohene Palästinenser auf äußerst geringem Raum, den Beschüssen auszuweichen. Mehr zur aktuellen Lage im Kriegsgebiet lesen Sie hier.
