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G20 können sich in Brasilien nicht auf gemeinsame Abschlusserklärung einigen

March 01
03:26 2024

Das Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs aus den 20 führenden Industrie- und Schwellenländern (G20) ist gescheitert. Die Gruppe habe sich nicht auf ein Abschlusspapier mit gemeinsamen Zielen verständigen können, wie Brasilien als Gastgeber des Treffens in São Paulo am Donnerstag bestätigte. Stattdessen sollte es nur eine Zusammenfassung der Gespräche durch Brasilien geben.

Anders als im Vorfeld gehofft, hatten geopolitische Konflikte die Beratungen überschattet. Ein G20-Insider sagte der Nachrichtenagentur Reuters, es habe keine Einigung gegeben, wie die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen zu bewerten seien. Brasilien wollte diese Punkte eigentlich ausklammern und sich auf rein wirtschaftspolitische Themen konzentrieren. Westliche Demokratien wie Deutschland oder die USA waren aber dagegen. Sie wollten vor allem deutlicher machen, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine weiterhin die Weltwirtschaft schwer belaste.

Lindner hatte bis zuletzt Hoffnung

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte im Vorfeld noch gesagt, es bestehe immer noch Hoffnung, dass sich die G20-Finanzminister auf ein Kommuniqué einigen würden, in dem die geopolitischen Risiken für das Wirtschaftswachstum erwähnt werden. Lindner betonte, dass es in Anbetracht des Krieges gegen die Ukraine, des Terrors der Hamas und der humanitären Lage im Gazastreifen kein »business as usual« geben könne.

»All das kann uns nicht kaltlassen, all das muss hier besprochen werden«, sagte er vor Reportern und fügte hinzu, es hätte Hoffnung auf ein Kommuniqué gegeben. »Es wurde ein Entwurf ausgearbeitet, der die Forderung widerspiegelt, dass die geopolitischen Fragen diskutiert werden«, sagte er.

Doch am Ende scheint es an Formulierungen gescheitert zu sein. Die G7 wollten den russischen Angriffskrieg als »Krieg gegen die Ukraine« benennen, während Russland ihn als »Krieg in der Ukraine« bezeichnen wollte, so zwei Quellen zu Reuters.

Die G7-Länder schlugen außerdem vor, den Krieg im Gazastreifen als »humanitäre Krise« zu beschreiben, ohne Israel zu erwähnen, so die Informanten von Reuters.

Normalerweise werden nach einem G20-Treffen gemeinsame Bewertungen und Ziele in einem Kommuniqué festgehalten. Seit dem Ukrainekrieg stocken die Gespräche aber immer wieder, weil auch Russland Mitglied der Gruppe ist. Auch bei ihrem Treffen in Indien im vergangenen Jahr hatten sich die Finanzminister nicht auf eine gemeinsame Formulierung einigen können.

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