Friedrich Merz: Kritik an Zahnarzt-Aussage ist »Schnappatmung«
Dass in Deutschland jüngst viel über Zahnersatz und Zahnarzttermine diskutiert wurde, liegt an Friedrich Merz. Der CDU-Chef löste mit einer Äußerung zur Asylpolitik viel Empörung aus, auch in der eigenen Partei.
In einer TV-Sendung hatte Merz gesagt, 300.000 Personen in Deutschland seien ausreisepflichtig, würden aber nicht ausreisen und die »volle Heilfürsorge bekommen«: »Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.« Die Kritik daran ficht Merz offenbar ebenso wenig an wie der Umstand, dass seine Aussage so nicht stimmt (lesen Sie hier einen Faktencheck ).
Nun hat Merz nachgelegt. Man müsse zu diesem Thema auch mal etwas Kritisches sagen können. Die Republik müsse nicht in »Schnappatmung« verfallen, wenn man auf drohende Überforderung hinweise, sagte der CDU-Vorsitzende auf dem Landesparteitag der sachsen-anhaltischen CDU in Magdeburg. Auch der frühere Bundespräsident Joachim Gauck habe kürzlich vor einem drohenden Kontrollverlust in der Migrationspolitik gewarnt.
Widerspruch zu der Zahnarzt-Aussage kam etwa vom Vizechef des CDU-Sozialflügels, Christian Bäumler. Er rief Merz dazu auf, seine Äußerungen zurückzunehmen oder auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten. »Die Entgleisungen von Merz sind mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar. Viele CDU-Mitglieder schämen sich für ihren Parteivorsitzenden«, sagte Bäumler der Nachrichtenagentur dpa. Merz spalte die CDU.
Bundeskanzler Olaf Scholz verwies darauf, dass Merz’ Darstellung nicht der rechtlichen Lage in Deutschland entspreche. »Ich finde, dass man besser auf seine Worte aufpassen sollte«, sagte Scholz.
Linkenvorstandsmitglied Daphne Weber stellte Strafanzeige gegen Merz. »Der Straftatbestand Volksverhetzung, § 130 StGB ist erfüllt, weil Herr Merz wissentlich wesentliche Fakten ausgeblendet hat, um geflüchteten Menschen die Schuld für soziale Probleme wie Wohnungsmangel oder unzureichende medizinische Versorgung zuzuschieben«, schreibt Weber in ihrer Anzeige.
Aus der Union hatte Merz auch Unterstützung bekommen, auch aus der Schwesterpartei CSU. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte, Merz habe nur auf die generelle Belastung des Staates, der Gesellschaft und der Sozialsysteme durch die stark gestiegene irreguläre Migration aufmerksam machen wollen.
