Flugblatt-Affäre: Hubert Aiwanger beantwortet 25 Fragen von Markus Söder
Die Aufarbeitung der Affäre um Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger und ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten steuert auf den entscheidenden Höhepunkt zu: Der Freie-Wähler-Chef hat Fragen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu den im Raum stehenden Vorwürfen nun schriftlich beantwortet. Aiwangers Antworten wurden nach Informationen des SPIEGEL am Freitagabend übermittelt. Auch die Staatskanzlei bestätigte der Deutschen Presse-Agentur in München den Eingang. Zum Inhalt der Antworten war zunächst noch nichts bekannt. Auch die Fragen, die die Staatskanzlei an Aiwanger geschickt hatte, waren nicht veröffentlicht worden.
Nun ist Söder am Zug, er muss nun abschließend entscheiden, wie es weitergeht: ob er Aiwanger gut einen Monat vor der Landtagswahl am 8. Oktober entlässt oder nicht. Unklar blieb, wann er diese Entscheidung öffentlich bekannt geben würde, ob am Wochenende oder erst später. Die »Bild«-Zeitung zitierte Söder mit der Aussage, er wolle das Wochenende nutzen für »eine faire und abgewogene und auch glaubwürdige Entscheidung.«
Söder hatte am Freitagmorgen den zeitlichen Druck auf Aiwanger erhöht, den Fragenkatalog vom Dienstag nun rasch zu beantworten. »Für mich ist wichtig, dass die 25 Fragen jetzt umfassend und glaubwürdig beantwortet werden, und zwar zeitnah. Und zeitnah heißt am besten noch heute, im Laufe des Tages«, sagte der Ministerpräsident am Rande eines Termins. Eine förmliche Frist setzte er seinem Stellvertreter damit aber weiterhin nicht.
Aiwanger sagte anschließend der Deutschen Presse-Agentur in München: »Wenn die Forderung lautet, bis heute Abend, dann werden wir versuchen, bis heute Abend zu liefern.« Er fügte hinzu: »Ich will mir hier keinen Vorwurf machen lassen.« Vor einem Volksfest-Auftritt in Niederbayern hatte er kurz zuvor vor Journalisten gesagt, eigentlich sei die Beantwortung erst für kommende Woche geplant gewesen.
In seiner Rede dort verteidigte er sich: »Jawohl, auch ich habe in meiner Jugend Scheiß gemacht. Jawohl, ich habe auch Mist gemacht.« Er finde es aber nicht in Ordnung, jemanden später in seinem Leben mit Dingen zu konfrontieren, die 35 bis 40 Jahre zurückliegen, »bis zu seiner beruflichen Existenzvernichtung«. Es gebe viele Dinge, die man im Nachhinein nicht mehr machen würde. Aber man müsse einem Menschen auch zubilligen, im Leben gescheiter zu werden. Er sprach erneut von einer von langer Hand geplanten Schmutzkampagne gegen ihn.
Söder bezeichnet Entschuldigung Aiwangers als »überfällig«
Nachdem sich Aiwanger am Donnerstag erstmals öffentlich für die Affäre entschuldigt hatte, äußerte sich auch Söder. »Die Entschuldigung gestern war dringend notwendig«, sagte er und fügte hinzu: »Sie war auch überfällig.« Der Chef der Freien Wäher hatte in seinem Statement noch mal betont, dass er das Flugblatt nicht verfasst habe. Gleichzeitig ging Aiwanger zum Gegenangriff über, beklagte eine politische Kampagne gegen ihn und seine Partei.
Aiwanger hatte bereits am Samstag schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten das antisemitische Flugblatt geschrieben zu haben, über das die »Süddeutsche Zeitung« in ihrer Wochenendausgabe berichtet hatte. Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien »ein oder wenige Exemplare« in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf hatte sich Aiwangers älterer Bruder angegeben, er habe das Pamphlet verfasst.

