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Die Ergebnisse des Flüchtlingstreffens von Bund und Ländern sorgen nicht überall für Begeisterung: Laut den Kommunen kommt zu wenig Geld zu spät. Pro Asyl zeigte sich »schockiert«.

Stundenlang wurde im Kanzleramt gestritten. Dann standen konkrete Beschlüsse – aber auch viele Absichtserklärungen. Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern sind sowohl bei den Kommunen als auch bei Flüchtlingshelfern auf Kritik gestoßen.

»Eine Einigung erst im November kommt für das Jahr 2024 deutlich zu spät und stößt bei den Kommunen auf große Enttäuschung«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der »Rheinischen Post«.

Er äußerte sich mit Blick darauf, dass eine dauerhafte Lösung zur Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung auf den Herbst vertagt worden war. »Das ist ein schlechtes Signal an die Städte«, sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe der Zeitung.

Die Vertreter der Kommunen waren zu dem Treffen nicht eingeladen worden. Der Bund hatte bei der Einigung am Mittwochabend eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung für dieses Jahr zugesagt. Über die künftige Aufschlüsselung der Kosten soll aber zunächst in einer Arbeitsgruppe beraten und erst im November entschieden werden. Die Milliarde sei »nur ein Tropfen auf den heißen Stein«, kritisierte Landsberg.

Mit dem Betrag sollen die Länder dabei unterstützt werden, ihre Kommunen zusätzlich zu entlasten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren. Der Bund hatte zuvor bereits 1,5 Milliarden Euro für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in diesem Jahr zugesagt sowie 1,25 Milliarden Euro für andere Geflüchtete.

Noch deutlicher wurde die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. Sie hat nach dem Flüchtlingsgipfel scharf kritisiert, dass sich Bund und Länder für Asylverfahren an den Außengrenzen der EU stark machen wollen.

Pro Asyl: »Rezept für ein menschenrechtliches Desaster«

Pro Asyl sei »schockiert, dass der Gipfel zu einer Finanzeinigung auf Kosten der Menschenrechte fliehender Menschen geführt hat«, sagte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

»Haftzentren an den EU-Außengrenzen sind das Rezept für ein menschenrechtliches Desaster«, kritisierte Judith und forderte, die Bundesregierung müsse »dringend zu einer menschenrechtsbasierten Politik« zurückkehren. Es sei zu hoffen, »dass in wenigen Wochen nicht die gleiche Debatte tobt – denn diese öffentliche Diskussion war Wasser auf den Mühlen der Rechtspopulisten«, monierte sie.

Laut dem Beschlusspapier des Treffens im Kanzleramt will sich der Bund im Zuge der geplanten EU-Asylreform dafür einsetzen, dass Verfahren für bestimmte Personengruppen verpflichtend schon »an den EU-Außengrenzen« erfolgen. Dabei geht es um Menschen, »bei denen voraussichtlich eine geringe Chance auf Zuerkennung von internationalem Schutz besteht«, wie es in dem Papier heißt. Rückführungen sollen dann direkt von dort erfolgen.

In den vergangenen Jahren sind Anläufe für die Asyl-Reform wegen unterschiedlicher Interessen der EU-Mitgliedstaaten aber immer wieder gescheitert.