Dschidda, Saudi-Arabien: Ukraine-Gespräche enden ohne Abschlusserklärung
Vertreter aus 40 Ländern haben sich in Saudi-Arabien zu Gesprächen über ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine getroffen. Das Treffen ging am Samstagabend nach mehrstündigen Beratungen und Gesprächen hinter verschlossenen Türen zu Ende. Aus europäischen Diplomatenkreisen verlautete, es herrsche Einigkeit über zentrale Punkte einer Friedenslösung wie die »territoriale Integrität und Souveränität« der Ukraine. Eine Abschlusserklärung wurde nach dem Treffen jedoch nicht veröffentlicht.
Zu den Teilnehmerstaaten gehörten westliche Staaten wie die USA und Deutschland, aber auch Schwellenländer wie China, Indien und Südafrika sowie Entwicklungsländer. An Russland, das den Krieg vor 17 Monaten begonnen hatte, ging keine Einladung. Aus europäischen Diplomatenkreisen hieß es, China habe sich »aktiv« beteiligt und sich »positiv« zu einem möglichen weiteren derartigen Treffen geäußert.
Brasilien will Russland mit einbeziehen
Der brasilianische Delegationsleiter Celso Amorim forderte in seiner Stellungnahme, dass »echte Verhandlungen alle Parteien einschließen« müssten, also auch Russland. »Auch wenn die Ukraine das größte Opfer ist, müssen wir, wenn wir wirklich Frieden wollen, Moskau auf irgendeine Weise in diesen Prozess einbeziehen«, hieß es in Amorims Redetext, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag.
Die Ukraine hatte vorab die Erwartung geäußert, dass die Gespräche »nicht einfach« würden. Aber »die Wahrheit ist auf unserer Seite«, sagte Andrij Jermak, Stabschef des ukrainischen Präsidialamtes, in einem am Freitag veröffentlichten Interview.
Das Treffen fand auf der Ebene der nationalen Sicherheitsberater statt. Für die Bundesregierung nahm der außenpolitische Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Jens Plötner, teil. Die US-Delegation wurde vom Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan geleitet.
Ziel des Treffens in Dschidda sei die »Konsolidierung verschiedener Friedenspläne«, etwa aus China, Afrika und Brasilien mit dem von der Ukraine aufgestellten Zehn-Punkte-Plan, hieß es im Vorfeld der Konferenz aus Berlin. Der Plan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beinhaltet unter anderem den vollständigen Abzug der russischen Truppen von ukrainischem Territorium.
In einer Rede am Freitag hatte Selenskyj die Teilnahme von Entwicklungsländern begrüßt, die von dem durch den Krieg ausgelösten Anstieg der Lebensmittelpreise hart getroffen worden seien. »Das ist sehr wichtig, denn bei Fragen wie der Ernährungssicherheit hängt das Schicksal von Millionen Menschen in Afrika, Asien und anderen Teilen der Welt direkt davon ab«, wie schnell Frieden erreicht werden könne, erklärte er. Russland hatte kürzlich das Abkommen für den Export ukrainischen Getreides aufgekündigt.
Saudi-Arabien, der weltweit größte Rohölexporteur, der in der Ölpolitik eng mit Russland zusammenarbeitet, hat seine Verbindungen zu beiden Seiten bekräftigt und sich als möglicher Vermittler im Ukrainekrieg positioniert.
Das Treffen in Dschiddah folgte auf Gespräche in Kopenhagen im Juni, die informell angelegt waren und zu keiner offiziellen Erklärung führten.
