Donald Trump will mit einem Dekret soziale Medien beschneiden

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US-Präsident Donald Trump hat eine Verfügung unterzeichnet, mit der er gegen die Haftungsausschlüsse der Konzerne hinter den sozialen Medien vorgehen will.

Mit dem Dekret will Trump offenbar besonders gegen den Abschnitt 230 des Communications Decency Act vorgehen. Darin werden etwa Webseitenbetreiber von der Haftung für durch Nutzer veröffentlichte Inhalte entbunden. Experten bezweifeln laut der Nachrichtenagentur AP jedoch, dass Trumps Vorgehen juristisch stichfest ist.

Laut Trump soll US-Justizminister William Barr gemeinsam mit den Bundesstaaten dafür sorgen, dass diese ihre Gesetze gegen die vermeintlichen "irreführenden Praktiken" der Konzerne durchsetzten. Welche Gesetze Trump damit konkret meinte, blieb unklar.

Die Internet-Konzerne bezeichnete er "gleichbedeutend" als "Monopol". "Wir haben es satt", sagte Trump in Bezug auf die vermeintlich politisch motivierten Einordnungen, etwa von Facebook oder Twitter.

Zuvor hatte der Kurznachrichtendienst Twitter Äußerungen Trumps einem Faktencheck unterzogen. Trump hatte in seiner Twitter-Nachricht behauptet, dass Briefwahl Wahlbetrug fördere, was der Faktencheck als irreführend einordnete. Trump warf Twitter daraufhin vor, sich in die US-Präsidentschaftswahl im November einzumischen. (Lesen Sie hier mehr dazu.)

Icon: Der Spiegel