Donald Trump will Frau für Ruth Bader Ginsburg-Nachfolge nominieren

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US-Präsident Donald Trump will voraussichtlich kommende Woche einen Vorschlag für die Nachfolge der verstorbenen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg machen. "Es wird eine Frau sein", kündigte Trump am Samstag (Ortszeit) bei einem Wahlkampfauftritt in Fayetteville im Bundesstaat North Carolina an.

Trump nannte zwei Kandidatinnen, die Bundesrichterinnen Amy Coney Barrett und Barbara Lagoa. Sie würden beide "sehr respektiert", sagte der Republikaner.

Barrett lehrte an der Notre Dame Law School in Indiana, bevor sie von Trump 2017 für einen Sitz am Bundesberufungsgericht in Chicago nominiert wurde. Der Senat bestätigte ihre Ernennung mit 55 zu 43 Stimmen.

Gegner eines strengeren Abtreibungsrechts befürchten, dass die 48-Jährige als Verfassungsrichterin für eine Aufhebung von Roe v. Wade stimmen würde, ein Urteil des Supreme Court von 1973. Es schreibt ein landesweites Recht auf Abtreibung fest. Barrett ist eine konservative Katholikin, sie hat sieben Kinder.

Lagoa war früher am Obersten Gericht des Bundesstaats Florida tätig. Trump nominierte sie 2019 für ein Bundesberufungsgericht in Atlanta. Ihre Ernennung wurde vom Senat mit 80 zu 15 Stimmen und damit parteiübergreifend bestätigt.

Sie gilt damit als eine weniger kontroverse Kandidatin. Die 52-Jährige ist kubanischer Abstammung und war die erste hispanische Verfassungsrichterin in Florida.

Die Richter am Obersten Gericht der USA werden vom Präsidenten vorgeschlagen, vom Senat bestätigt und auf Lebenszeit ernannt. Die Republikaner halten im Senat die Mehrheit mit 53 der 100 Stimmen. Er würde es vorziehen, dass die Kammer noch vor der Präsidentenwahl am 3. November abstimmt, sagte Trump.

Unklar ist, ob auch eine Mehrheit für die schnelle Neubesetzung des vakanten Richterpostens am Supreme Court zustande kommt. Zwischen den politischen Lagern ist umstritten, ob die Republikaner so kurz vor dem Ende der aktuellen Amtszeit Trumps noch über die Schlüsselpersonalie entscheiden sollten.

Das Oberste Gericht hat in den USA oft das letzte Wort bei umstrittenen Grundsatzfragen zu Streitthemen wie Abtreibung, Einwanderung, Waffenrecht und Diskriminierung. Es hat neun Richter – und nach dem Tod von Ginsburg werden nur noch drei klar dem liberalen Lager zugerechnet, alle anderen gelten als mehr oder minder konservativ.

Da die Spitzenjuristen auf Lebenszeit ernannt sind, könnten Trump und die Republikaner durch schnelles Handeln die konservative Mehrheit im Supreme Court auf Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte festigen.

Die Demokraten hatten deshalb dazu aufgerufen, mit einer Nominierung bis zur nächsten Präsidenten-Amtszeit zu warten, die am 20. Januar 2021 beginnt. Sie hoffen auf einen Wahlsieg ihres Präsidentschaftskandidaten Joe Biden – und verweisen darauf, dass die Republikaner im Senat vor vier Jahren mit einem Verweis auf das damalige Wahljahr einen Kandidaten des scheidenden Präsidenten Barack Obama blockierten.

Icon: Der Spiegel