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Es ist der nächste Versuch, Donald Trump für den Sturm aufs Kapitol zur Verantwortung zu ziehen: Eine Bürgerrechtsorganisation und ein Abgeordneter haben eine Zivilklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten eingereicht. Darin werden Trump, sein Anwalt Rudy Giuliani sowie extremistische Gruppen bezichtigt, den Aufstand initiiert zu haben.

Hinter der Klage stehen die National Association for the Advancement of Colored People (NAACP), sowie der Demokrat Bennie Thompson, ein Abgeordneter des Repräsentantenhauses und dortiger Vorsitzender des Ausschusses für Innere Sicherheit. Thompson ist laut der Nachrichtenagentur Reuters als Kläger am Bundesbezirksgericht Washington eingetragen.

Weitere Abgeordnete, darunter die Demokraten Hank Johnson und Bonnie Watson Coleman, sollen sich laut NAACP in den kommenden Wochen der Klage anschließen.

Oath Keepers und Proud Boys mitangeklagt

In einer Pressemitteilung zur Klage heißt es: »Der Aufstand war das Resultat eines sorgfältig orchestrierten Plans von Trump, Giuliani und extremistischen Gruppen wie den Oath Keepers und Proud Boys, die alle das gemeinsame Ziel hatten, Einschüchterung, Belästigung und Drohungen zu nutzen, um die Bestätigung des Wahlergebnisses zu stoppen.«

Ein Berater Trumps wies die Klage mit Verweis auf den Freispruch im Senat zurück. Trump habe den Sturm aufs Kapitol weder geplant noch durchgeführt oder organisiert, sagte Jason Miller. Giuliani äußerte sich laut der Nachrichtenagentur Reuters zunächst nicht zu der Klage.

Aus dem Umfeld der Proud Boys wurden bislang mindestens 18 Personen wegen ihrer Rolle beim Sturm auf das Kapitol angeklagt. Drei Personen, die mit den Oath Keepers assoziiert werden, drohen ebenfalls Strafverfahren.

Impeachment-Verfahren scheiterte trotz Mehrheit

Trump-Anhänger hatten am 6. Januar gewaltsam das Kapitol gestürmt, während der Kongress dort zusammengekommen war, um den Ausgang der Präsidentschaftswahl zu zertifizieren. Trump hatte seine Unterstützer kurz zuvor bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei.

Auch Giuliani hatte bei der Kundgebung gesprochen. Die Demokraten im US-Kongress warfen Trump daraufhin »Anstiftung zum Aufruhr« vor und setzten ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn in Gang.

Am Samstag hatte der Senat den Ex-Präsidenten von dem Vorwurf freigesprochen. Eine Mehrheit von 57 Senatoren – davon 50 Demokraten und sieben Republikaner – stimmte zwar für eine Verurteilung, sie verfehlten damit aber die für eine Verurteilung nötige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen.

Aufruhr »so offensichtlich geplant«

Thompson erklärte am Dienstag: »Während die Mehrheit der Republikaner im Senat ihre Verantwortung, den Präsidenten zur Rechenschaft zu ziehen, aufgegeben hat, müssen wir ihn für den Aufruhr zur Rechenschaft ziehen, den er so offensichtlich geplant hat.«

In der Mitteilung zu der Klage wurde auch der oberste Republikaner im Senat, Mitch McConnell, zitiert, der kurz nach dem Freispruch gesagt hatte: »Wir haben eine Strafjustiz in diesem Land, wir haben Zivilklagen – und frühere Präsidenten sind gegen keines von beiden immun.«

Der frühere Trump-Verbündete McConnell, der den Ex-Präsidenten in dem Verfahren selbst für unschuldig befunden hatte, rief damit quasi dazu auf, vor Gericht gegen seinen Parteikollegen vorzugehen. Auf Thompsons Klage dürften weitere folgen.

Korrektur: In einer früheren Version des Texts hieß es, Trump und Giuliani seien angeklagt worden. Richtig ist, dass ein Abgeordneter eine Zivilklage gegen die beiden eingereicht hat – nicht die Staatsanwaltschaft. Wir haben die Passage umformuliert.

Icon: Der Spiegel