Nachrichten in der Welt


Nachrichten der Welt

Donald Trump: Richter lehnt Gegenangebot im Betrugsverfahren ab

February 29
04:36 2024

Es fällt nicht immer ganz leicht, bei den diversen Verfahren gegen Donald Trump den Überblick zu behalten. Aktuell gibt es Bewegung in zwei Fällen: Bei der Aufarbeitung des Sturms auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 hat sich der Oberster Gerichtshof für zuständig erklärt (lesen Sie hier, warum das für Trump ein Erfolg ist). Im millionenschweren New Yorker Betrugsprozess hingegen setzte es für den Republikaner eine juristische Niederlage.

Berufungsrichter Anil Singh lehnte am Mittwoch einen Antrag von Trumps Anwälten ab, für die Dauer der Berufung die geforderte Sicherheitsleistung in Höhe von gut 454 Millionen Dollar auszusetzen.

Sie hatten stattdessen eine Summe von 100 Millionen Dollar vorgeschlagen. Die Entscheidung muss noch von einem übergeordneten Berufungsgericht bestätigt werden. Singh gewährte dagegen Trumps Antrag auf Aussetzung der Teile des Urteils, die ihm gewisse Geschäftstätigkeiten im Bundesstaat New York untersagen.

Eine Stellungnahme von Trump lag zunächst nicht vor. Er war Mitte Februar von einem Gericht zur Strafe von 354,9 Millionen Dollar plus gewisse Zinsen verurteilt worden.

Richter Arthur Engoron sah es als erwiesen an, dass der Ex-Präsident sein Vermögen zu hoch angegeben hatte, um Kreditgeber zu betrügen. Das gesamte Vermögen des Immobilienunternehmers wird vom Magazin »Forbes« auf 2,6 Milliarden Dollar geschätzt. Trump hatte sein Barvermögen zuletzt mit rund 400 Millionen Dollar angegeben.

Der Republikaner hat jedes Fehlverhalten abgestritten und von einem politischen Verfahren gesprochen. Die zuständige Staatsanwältin in dem Fall ist eine Demokratin, die ursprüngliche Anklage wurde von Geschworenen einer Grand Jury erhoben. Am Montag hatten Trumps Anwälte bei Gericht Revision eingelegt, wie aus Behördendatenbanken hervorging.

In Umfragen und Vorwahlen weit vorn – trotz vieler Verfahren

Insgesamt ist Trump mit vier strafrechtlichen Verfahren gegen ihn konfrontiert – neben dem Wahlbetrugsverfahren im Bund gibt es ein weiteres im US-Bundesstaat Georgia. Trump ist auch wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente nach seiner Zeit im Amt und im Zusammenhang mit Schweigegeld an einen Pornostar angeklagt worden. Gleichzeitig laufen zivilrechtliche Verfahren gegen ihn.

Der Supreme Court befasst sich aktuell noch mit einem anderen Trump-Fall. Dabei geht es um die Frage, ob der Republikaner weiterhin an den Vorwahlen teilnehmen darf oder gar vom Amt des Präsidenten ausgeschlossen werden kann. Die Richterinnen und Richter zeigten sich eher skeptisch – eine Entscheidung im Sinne von Trump deutete sich bei einer Anhörung an. Wann das Urteil kommt, ist offen.

Trump hatte sich zuvor an das Gericht gewandt, um ein Urteil aus dem Bundesstaat Colorado zu kippen, wonach er sich aufgrund seiner Rolle in Verbindung mit dem Angriff auf das US-Kapitol 2021 für die Vorwahl disqualifiziert hat.

Trotz des juristischen Dauerärgers gilt Trump als nahezu garantierter Kandidat seiner Partei für die Präsidentschaftswahl im November. Noch laufen zwar Vorwahlen, seiner letzten Konkurrentin Nikki Haley werden aber nur noch theoretische Chancen zugeschrieben .

Neueste Beiträge

19:25 Mini-Router mit VPN: Mit dem Aircove Go ist auch Hotel-WLAN sicher

0 comment Read Full Article