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Donald Trump darf laut einem Gericht nicht bei den Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner in Colorado im kommenden Jahr antreten. Der Oberste Gerichtshof des US-Bundesstaats urteilte am Dienstag, wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 sei Trump disqualifiziert für das Präsidentenamt. Deswegen dürfe er auch nicht als Bewerber bei den Vorwahlen seiner Partei in Colorado teilnehmen.

Der frühere US-Präsident dürfte die Entscheidung anfechten. Es ist davon auszugehen, dass die Frage letztlich vom Obersten Gericht des Landes, dem Supreme Court, geklärt werden muss. Dort stellen konservative Richter eine klare Mehrheit. Der Gerichtshof in Colorado legte seine Entscheidung bis zum 4. Januar auf Eis, um Zeit für Rechtsmittel zu geben.

Eine Gruppe von Wählern hatte argumentiert, Trump dürfe auf Grundlage des 14. Zusatzartikels zur US-Verfassung nicht antreten. Dieser schreibt fest, dass niemand ein öffentliches Amt ausüben darf, wenn er an einem »Aufstand oder Aufruhr« gegen die Verfassung teilgenommen hat, nachdem er einen Eid auf ihre Verteidigung abgelegt hat. Trump-Gegner argumentierten, wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung dürfe der Ex-Präsident nicht erneut für das Weiße Haus kandidieren.

Trump-Sprecher kündigt Rechtsmittel an

Ein Sprecher von Trumps Wahlkampfteam verurteilte am Dienstag eine »zutiefst undemokratische« Gerichtsentscheidung in Colorado und kündigte Rechtsmittel beim Supreme Court in Washington an. »Wir sind zuversichtlich, dass der Supreme Court schnell zu unseren Gunsten entscheiden und diesen un-amerikanischen Klagen endlich ein Ende bereiten wird.« Neben Colorado gibt es auch in anderen Bundesstaaten Bestrebungen, Trump von den Vorwahlen ausschließen zu lassen. In Bundesstaaten wie Michigan und Minnesota waren die Kläger gegen Trump bereits gescheitert.

Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner ist Trump der klare Favorit und führt Umfragen mit großem Vorsprung an. Die Republikaner-Vorwahlen beginnen Mitte Januar im Bundesstaat Iowa, in Colorado sind die Vorwahlen am 5. März geplant. Der Vorwahlsieger wird bei der Präsidentschaftswahl vom 5. November 2024 gegen Amtsinhaber Joe Biden von der Demokratischen Partei antreten.

Biden hatte Trump bei der Präsidentschaftswahl 2020 besiegt. Trump weigerte sich aber, seine Niederlage anzuerkennen, und erhob vielfach widerlegte Vorwürfe des massiven Wahlbetrugs. Trumps Kreuzzeug gegen seine Wahlniederlage mündete im Angriff radikaler Trump-Anhänger auf den Kongress am 6. Januar 2021, mit dem eine endgültige Bestätigung von Bidens Wahlsieg verhindert werden sollte. Trump hatte seine Anhänger kurz vor der Attacke aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren und »auf Teufel komm raus« zu kämpfen.