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Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist in der Affäre um Geheimdokumente angeklagt worden. Trump teilt mit, die Biden-Regierung habe seine Anwälte darüber informiert. CNN und die »New York Times« berichten ebenfalls über die Anklage. Demnach gehören zu den sieben Anklagepunkten unter anderem Verschwörung zur Behinderung der Justiz und vorsätzliche Zurückhaltung von Dokumenten. Die US-Justiz hat sich bislang nicht offiziell geäußert.

Anscheinend gehe es um den »Kisten-Hoax«, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Er sei vorgeladen worden, um am Dienstag vor dem Bundesgericht in Miami zu erscheinen. »Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass so etwas einem ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten passieren könnte«, schrieb er. Er sei unschuldig. Es handle sich um »einen dunklen Tag« für die USA.

FBI beschlagnahmte Dokumente

Die US-Bundespolizei FBI hatte im vergangenen August bei einer Razzia in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida mit zahlreichen Dokumenten gefüllte Kisten beschlagnahmt, darunter viele mit Geheimhaltungsstufen. Die Unterlagen hatte Trump zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 aus dem Weißen Haus nach Mar-a-Lago mitgenommen.

Laut einem Gesetz müssen Präsidenten offizielle Unterlagen nach dem Ende ihrer Amtszeit dem Nationalarchiv übergeben. Darüber hinaus gibt es strenge gesetzliche Regeln für einen Umgang mit Geheimdokumenten.

Gerade erst war bekannt geworden, dass Trumps ehemaliger Stabschef Mark Meadows ausgesagt hat. Berichten zufolge wurde er im Zusammenhang mit den Untersuchungen eines Sonderermittlers gegen den ehemaligen Präsidenten befragt. Dabei ging es dem Vernehmen nach auch um die Geheimdokumente. Zudem war ein belastendes Tondokument aufgetaucht.

Trump war im März als erster Ex-Präsident der US-Geschichte angeklagt worden, dabei ging es um eine Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016.

Der Prozess in New York in der Affäre soll im Frühjahr kommenden Jahres beginnen – und damit mitten im Vorwahlkampf der Republikaner für die Präsidentschaftskandidatur.

Trump kritisiert Ermittlungen

Der Republikaner kritisiert die zahlreichen Ermittlungen gegen ihn als politisch motiviert und behauptet, es handele sich lediglich um einen Versuch seiner Gegner, ihn am Wiedereinzug ins Weiße Haus zu hindern. Trump hatte im vergangenen November offiziell verkündet, er wolle bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 erneut als Bewerber antreten. Bisher liegt er in Umfragen unter Parteianhängern vorn – bis zur endgültigen Entscheidung kann aber noch viel passieren.

Auch bei US-Präsident Joe Biden waren als geheim eingestufte Regierungsdokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama in Räumlichkeiten gefunden worden, in denen sie nicht hätten aufbewahrt werden dürfen. Auch hier ist ein unabhängiger Sonderermittler tätig. In Bidens Fall geht es aber um deutlich weniger Dokumente. Nach Darstellung des Weißen Haus hat Biden sich auch nicht geweigert, Dokumente zu übergeben.