Nachrichten in der Welt

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Meistens ist es bequem, wenn man sich die Maßstäbe aussuchen kann, nach denen man die eigene Position bewertet. Gerade an einem Wahlabend.

Für die Grünen heißt das: Schaut man vor allem auf die Differenz zu den Wahlen vor fünf Jahren, war das ein hervorragender Tag. »Das ist ein super Start ins Superwahljahr!«, twitterte der Bundesgeschäftsführer Michael Kellner kurz nach 18 Uhr. Von einem »super Start ins Superwahljahr« sprach wortgleich auch Parteichef Robert Habeck.

Die Grünen können sich in Baden-Württemberg über ein ähnliches Ergebnis wie vor fünf Jahren freuen – mehr als 30 Prozent. Und über Zugewinne – etwa drei Prozentpunkte – in Rheinland-Pfalz. Sie sind die Gewinner des Wahlabends, so oder so. Dann hat die CDU auch noch verloren, umso besser aus Grünen-Sicht. »Ein schwarzer Tag für die Schwarzen«, formulierte Jürgen Trittin erfreut.

Aber es ist natürlich ein klein wenig komplizierter, weil sich der Blick der Grünen auf die Bundestagswahl richtet und ihre Ziele dort mit kleineren Zuwächsen nicht zu erreichen sein werden. Bei der letzten Bundestagswahl holte die Partei 8,9 Prozent. Jetzt wollen die Grünen am liebsten ins Kanzleramt.

Es ist daher ein wenig wie mit dem Klimaschutz, dem Thema, das den Grünen seit 2019 maßgeblich neue Bedeutung verleiht: Ein bisschen Verbesserung reicht nicht, es muss schon eine Transformation sein. Deshalb reicht auch der Blick auf die Zuwächse an diesem Wahlsonntag nicht aus.

Der forsche Anspruch auf das Kanzleramt ist in der Welt

Bei der Wahl in Baden-Württemberg ging es für die Grünen immer darum, ob sie das Land halten können. Ob sie die stärkste Partei bleiben. Ob Winfried Kretschmann weiter regieren kann.

Die Grünen leben stark von der Erwartung an ihren Erfolg in der Zukunft. Sie erreichten bundesweit vor der Coronakrise Umfragewerte und damit einen Status, der weder von der Größe der Partei noch der Verwurzelung in den Ländern noch der loyalen Stammwählerschaft gedeckt ist.

Deshalb war es so geschickt, dass vor allem Robert Habeck im vergangenen Sommer so offensiv den Anspruch auf Platz 1 bei der Bundestagswahl reklamiert hat. Mittlerweile sind die Äußerungen etwas demütiger geworden, aber die forsche These, dass die Grünen die Union schlagen können, ist in der Welt.

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In regelmäßigen Abständen brauchen die Grünen, die schon häufiger vor Wahlen in Umfragen sehr gut dastanden, um am Ende doch etwa bei den Stimmen ihrer Kernwählerschaft zu landen, einen kleinen Schuss Größenwahn.

Sie sind darauf angewiesen, dass man Winfried Kretschmann nicht für eine Ausnahme hält wie den Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen, sondern dass man ihn als Beispiel für den Bund nimmt.

Darauf, dass sie selbstverständlich als zweite Kraft nach der Union gehandelt werden, auch wenn sie nur knapp vor der SPD liegen und die an diesem Wahltag insgesamt nicht schlechter abgeschnitten hat, bestenfalls sogar als möglichste stärkste Kraft, als Kanzlerpartei oder Kanzlerinpartei.

Wer etwas zu sagen hat, wird gehört.

Wer sichtbar ist, wird gesehen.

Wer hat, dem wird gegeben.

Kretschmann ist der beste Beweis: Vor nun zehn Jahren holte er etwa 24 Prozent, deutlich weniger als der CDU-Kandidat, unwesentlich mehr als die SPD. Aber es reichte, um als erster Grüner in die Staatskanzlei einzuziehen. Um fünf Jahre später schon stärkste Kraft zu werden. Um den Vorsprung jetzt noch einmal auszubauen.

Kretschmanns erneuter Sieg an diesem Sonntag ist deshalb die notwendige Bedingung dafür, dass die Bundestagswahl ein Erfolg für die Grünen werden kann, gemessen an den neuen Maßstäben, an den eigenen ehrgeizigen Zielen.

Wäre es in Baden-Württemberg anders gekommen, wäre das katastrophal gewesen für die Partei. Das Stuttgarter Rathaus haben die Grünen schon verloren, die Staatskanzlei mussten sie halten. Sonst hätte sich alles verkehrt: Die Grünen wären von der Partei, die wächst, zu einer geworden, die schrumpft. Von einer Aufsteigerin zu einer Absteigerin. Gescheitert im höchsten Regierungsamt im Ländle.

All das ist abgewendet. Mehr noch, die CDU ist schlagbar, das formulieren die Grünen jetzt mantraartig. »Die Ergebnisse beider Landtagswahlen zeigen: die Konservativen können geschlagen werden. Dieses Jahr ist noch vieles möglich!«, twitterte Jamila Schäfer, Mitglied im Bundesvorstand.

Die Sonnenblumen wachsen nicht in den Himmel

Die Schwäche der CDU, nach ihrem einjährigen, bemerkenswert stabilen Coronahoch, ist für die Projektionspläne der Grünen das zweite wichtige Ergebnis des Tages. Dass die Grünen offenbar davon nicht übermäßig profitieren, könnte ihnen allerdings auch ein paar Sorgen machen.

Dass die Sonnenblumen nicht automatisch in den Himmel wachsen, zeigt auch Rheinland-Pfalz. Die Grünen haben dort zwar deutlich zugelegt und sie verkaufen das wenig überraschend als Erfolg. »In Rheinland-Pfalz konnten wir deutlich unsere Stimmen verdoppeln«, sagte Parteichefin Annalena Baerbock. Tatsächlich sind die Grünen deutlich stärker als bei der letzten Wahl, damals holten sie nur 5,3 Prozent.

Was die Grünen verständlicherweise nicht sagen: Sie sind nur etwa halb so stark wie in Umfragen vor anderthalb Jahren. Deutlich schwächer als vor zehn Jahren. Und etwa genauso stark wie in den Umfragen vor der letzten Wahl. Damals war das schlechte Ergebnis eine ziemliche Enttäuschung. Nur an dieser Enttäuschung gemessen ist das Ergebnis jetzt wirklich zufriedenstellend.

Das Ergebnis in Rheinland-Pfalz ist ein gutes Ergebnis für die kleine Oppositionspartei, als die die Grünen aber nicht mehr gesehen werden wollen. Es erinnert sie daran, dass es mit dem Umfragehoch auch schnell vorbei sein kann, auch ohne eigenes Verschulden.

Weil es also immer auch um Projektion geht: Noch ist unklar, welche Koalition in Baden-Württemberg künftig regieren wird.

Grün-Schwarz hätte eine Mehrheit. Die Ampel aus Grünen, SPD und FDP aber eben auch – das würde alle daran erinnern: Grüne im Kanzleramt, das ist denkbar.

Andererseits haben die Grünen schon angekündigt, mit allen verhandeln zu wollen. »Die Weitsicht und der Pragmatismus, das ist der Auftrag an die Grünen«, sagte Robert Habeck. Kann also auch heißen, dass man ganz pragmatisch weiterregiert. Ihre Wählerinnen und Wähler fänden das einer ARD-Umfrage zufolge auch gut. Vielleicht reicht aber sogar für Grün-Rot, dann dürfte die Entscheidung leicht fallen.

Inhaltlich sind Schlussfolgerungen für den Bundestagswahlkampf schwer: Wie sich das Corona-Management auswirkt, das wahrscheinlich die Bundestagswahl prägen wird, lässt sich nach beiden Ergebnissen beispielsweise kaum besser einschätzen als vorher.

Die Union könnte Unzufriedenheit mit der Bundesregierung Stimmen gekostet haben. Andererseits haben die Ministerpräsidentin und der Ministerpräsident gewonnen, also diejenigen, die maßgeblich für die zunehmend erratische und desaströse Pandemiepolitik verantwortlich sind.

Hat der CDU-Kandidatin in Baden-Württemberg, der Bildungsministerin Susanne Eisenmann, ihr Drängen auf Schulöffnungen geschadet?

Wäre Kretschmanns Ergebnis besser gewesen, hätte er ihr noch entschiedener widersprochen?

Gibt es die Sehnsucht nach einer Opposition, die vorsichtiger ist?

Was das für die Bundestagswahl in einem halben Jahr bedeutet, lässt sich kaum sagen.

Ob Kretschmanns hyperpragmatischer Ökologie-Kurs der vergangenen Dekade auch im Bund ein Modell ist, oder ob es mehr Radikalität braucht, um Wählerinnen und Wähler zu überzeugen, darüber weiß man nach diesen Landtagswahlen nicht viel mehr.

Dass sich entscheidende Akteure der sogenannten Klimaliste in Baden-Württemberg kurz vor der Wahl zurückgezogen haben, dass Teile der Klimaschutzbewegung also die Grünen zwar treiben, ihnen aber am Ende lieber nicht schaden wollen, kann der Partei für die Bundestagswahl ein bisschen Hoffnung machen.

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