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Deutsche Bahn: Unruhe bei den Tarifverhandlungen

August 19
13:04 2020
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Zugbegleiter der Deutschen Bahn

Foto: Jochen Eckel / imago images

Wenn der Vorstand der Deutschen Bahn diese Woche in Frankfurt mit Gewerkschaftsvertretern zusammensitzt, geht es eigentlich um die Höhe der künftigen Gehälter. Fünf Verhandlungsrunden hatte man auf fünf Tage zusammengestrichen – noch im August soll ein Ergebnis feststehen. Die Eile hat einen Grund: Der Bahn geht es nicht gut. Sie fährt in der Coronakrise einen zweistelligen Milliardenbetrag an Verlusten ein und muss sparen. Auch bei den Gehältern.

Schon unter normalen Umständen ist das eine Gemengelage, die erheblichen Zündstoff birgt. Doch nun macht sich besondere Unruhe breit. Grund sind Personalplanungszahlen, die die Bundesregierung als Eigentümer der Bahn dem Parlament zur Verfügung gestellt hat. Darin aufgestellt sind die Einstellungen, wie sie bis 2024 jedes Jahr vorgenommen werden sollen – und die, anders als bisher kommuniziert, stetig abnehmen sollen.

Die Antwort auf die parlamentarische Anfrage der Grünen, die dem SPIEGEL vorliegt, weist für das Jahr 2020 zwar noch Neueinstellungen von insgesamt knapp 25.000 aus. Doch bis ins Jahr 2024 sollen diese kontinuierlich bis auf 14.000 neue Mitarbeiter pro Jahr sinken. Besonders heftig fällt die Reduzierung bei der für den wichtigen Ausbau der Infrastruktur zuständigen DB Netz AG aus: Dort halbiert sich die Zahl innerhalb der nächsten drei Jahre. Auch bei der für die Verkehrswende dringend benötigten Güterverkehrssparte sind es laut Auskunft des Bundesfinanzministeriums statt 2100 neuer Kolleginnen und Kollegen im Jahr 2020 nur noch knapp 1700 im Jahre 2024.

Die Gewerkschaften schlagen Alarm

Die Bundesregierung versucht, die Brisanz der Zahlen herunterzuspielen. "Die schwerwiegenden Auswirkungen der Corona-Pandemie sind nur zu bewältigen, wenn alle Beteiligten einen Beitrag leisten", heißt es in dem Schreiben des Ministeriums von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) an den Grünenabgeordneten Sven-Christian Kindler. "Die Rekrutierung von operativem Personal soll weitgehend verschont bleiben", heißt es dort beschwichtigend.

Doch die Gewerkschaften sind alarmiert. "Eigentlich müssen die Einstellungszahlen gleich bleiben, wenn nicht gar höher sein", sagte der Sprecher der mächtigen Eisenbahnergewerkschaft EVG, Uwe Reitz, dem SPIEGEL. Als seine Gewerkschaft in diesem Mai angesichts der Coronakrise ein Bündnis mit DB-Vorstand und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) öffentlichkeitswirksam verkündet hatte, versprachen die Bahn-Verantwortlichen und der Minister noch hoch und heilig, dass die Einstellungsoffensive weitergehen solle.

Doch daran kommen der EVG angesichts der aktuellen Zahlen Zweifel. Die Gewerkschafter rätseln, warum die Bundesregierung derart sinkende Einstellungszahlen ans Parlament meldet und was dahinterstecken könnte. Vorsorglich sprechen die Arbeitnehmervertreter eine deutliche Warnung aus: "Wenn bei den Neueinstellungen tatsächlich reduziert werden soll, dann sind diese Verhandlungen hier schnell vorbei", so Reitz. Die EVG steht dabei unter Druck. Denn die andere wichtige Eisenbahnergewerkschaft GDL hatte sich im Frühjahr dem Bündnis mit der Bahn-Spitze demonstrativ nicht angeschlossen.

Bei der Bahn versucht man nun, die Wogen zu glätten. Die Übersicht aus der Antwort der Bundesregierung enthalte alte Zahlen aus dem Jahr 2019, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. "Die aktuelle Planungsrunde für 2021 läuft und wird erst Ende des Jahres mit der Beschlussfassung im Aufsichtsrat abgeschlossen sein." Die Bahn rekrutiere weiter auf Hochtouren und bekenne sich "ausdrücklich noch einmal zu den Vereinbarungen zwischen dem Bundesverkehrsministerium, der EVG, dem Konzernbetriebsrat und dem Konzern".

Die Gewerkschafter wittern trotzdem einen Erpressungsversuch, ganz nach dem Motto: Wenn ihr nicht auf Gehalt verzichtet, dann sparen wir eben am Nachwuchs.

"Das war es dann mit einer starken Bahn"

Das allerdings wäre fatal. Denn die Bahn ist dringend auf Nachwuchs angewiesen. Derzeit beschäftigt der Konzern in Deutschland gut 200.000 Mitarbeiter. Doch allein bei der DB Netz AG gehen bis 2030 rund 86 Prozent oder 36.000 Mitarbeiter in Rente. Bis dahin soll die Bahn aber nach Wunsch der Regierung die doppelte Menge an Passagieren befördern, genauso wie deutlich mehr Güter. Eine Reduzierung der Einstellungsoffensive wäre für die ehrgeizigen Pläne der Bundesregierung deshalb der Todesstoß. Angesichts der schwierigen Gemengelage, hofft der Bahn-Vorstand auf eine Nullrunde bei den Gehältern, was jedes Jahr viele Hundert Millionen Euro einsparen helfen würde.

Auch deshalb hatte die Konzernführung bei der Verkündung des Corona-Bündnisses großspurig erklärt, man wolle sich derzeit keine Prämien und Boni auszahlen. Doch auch das scheint nicht ganz zu stimmen, zumindest wenn man der Regierungsantwort an die Grünen glauben darf: "Diese Verzichtserklärung des Konzernvorstands umfasst zunächst nicht die Vorstände und Führungskräfte von Tochtergesellschaften", schreiben die Beamten von Finanzminister Scholz. Das betrifft etwa die Gütersparte DB Cargo oder Schenker oder die hochdefizitäre Auslandstochter Arriva.

Der Grünen-Haushaltspolitiker Kindler befürchtet, die gesamte Strategie für eine starke Schiene könnte einer vom Bund verordneten Sparsamkeit zum Opfer fallen: "Wenn der Bahn-Vorstand seine Planungen durchsetzt und gegenüber diesem Jahr ab 2021 bis 2024 vierzig Prozent weniger Personal einstellt, dann sind alle Ziele für 2030 unerreichbar." Für diesen Fall warnt Kindler: "Das war es dann mit einer starken Bahn als Rückgrat der Verkehrswende und dem Klimaschutz."

Icon: Der Spiegel

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