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Die EU-Staaten wollen angesichts der Ausbreitung von hochansteckenden Virus-Mutationen ihre Schutz-Maßnahmen verschärfen. Nicht notwendige Reisen sollen weiter eingeschränkt werden, doch für Waren und Pendler sollen die europäischen Grenzen möglichst offenbleiben. Dies berichtete EU-Ratschef Charles Michel nach einem EU-Videogipfel.

Die gefürchteten neuen Virusvarianten sollen demnach gezielter aufgespürt werden und die Impfkampagne besser in Schwung kommen. Es soll einen EU-Impfpass geben, aber vorerst keine Vorteile für Geimpfte – etwa beim Reisen.

Michel sagte, die Mitgliedstaaten seien sehr besorgt über die neuen, ansteckenderen Virusvarianten. Deshalb müssten die Beschränkungen aufrechterhalten und in einigen Fällen womöglich verschärft werden. Die Grenzen müssten jedoch offenbleiben, damit der Binnenmarkt weiter funktionieren könne, fügte Michel hinzu.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen teilte mit, es solle eine neue Kategorie von »dunkelroten Zonen« eingeführt werden, wo das Coronavirus sehr verbreitet sei. Von Personen, die von diesen Zonen aus verreisen wollten, könnte vor der Abreise ein Test verlangt werden sowie Quarantäne nach der Ankunft. Von nicht notwendigen Reisen solle dringend abgeraten werden, fügte von der Leyen hinzu. Zudem sollen überall in der EU mindestens fünf Prozent der positiven Corona-Proben auf Mutationen getestet werden. Die Lage sei sehr ernst.

Verteilung der Impfstoffe gleichzeitig und nach Bevölkerungsstärke

Zu den in der EU erst langsam angelaufenen Impfungen sagte Michel, die Staats- und Regierungschefs wollten eine Beschleunigung. Es solle aber bei dem Prinzip bleiben, dass die Impfstoffe in der EU gleichzeitig und nach Bevölkerungsstärke verteilt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor dem Gipfel für eine engere Kooperation mit den EU-Staaten geworben, aber auch Kontrollen an den deutschen Grenzen nicht völlig ausgeschlossen. »Wenn ein Land mit einer vielleicht doppelt so hohen Inzidenz wie Deutschland alle Geschäfte aufmacht, während sie bei uns noch geschlossen sind, dann hat man natürlich ein Problem«, sagte sie in Berlin.

Die angekündigten Verschärfungen der Reisebestimmungen in der EU folgen in etwa bereits bestehenden deutschen Regelungen für Einreisen. Eigentlich herrscht im Schengenraum, dem 26 europäische Länder angehören, Bewegungsfreiheit ohne stationäre Grenzkontrollen. Doch etliche Länder hatten zu Beginn der Pandemie teils unkoordiniert Grenzen dichtgemacht oder Kontrollen veranlasst. An der deutschen Grenze zu Polen staute sich der Verkehr teils Dutzende Kilometer. Verderbliche Waren kamen nicht ans Ziel, Grenzpendler hatten Probleme, ihren Arbeitsplatz zu erreichen.

Die EU-Kommission will eine Wiederholung unbedingt vermeiden. Einige Länder kontrollieren aber bereits wieder an ihren Grenzen, darunter Ungarn, Österreich und Dänemark. Und jetzt lösen die in Großbritannien und Südafrika entdeckten Mutationen des Coronavirus neue Ängste aus, weil sie ansteckender als bisherige Varianten sein könnten.

Deutschland dringt auf mehr Tests bei Pendlern

Grenzkontrollen oder -schließungen innerhalb der EU lehnte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn strikt ab. Wenn Pendler zum Beispiel nicht mehr nach Luxemburg kommen könnten, bräche dort das Gesundheitswesen zusammen, warnte er im Deutschlandfunk. Deutschland dringt darauf, dass Pendler häufiger getestet werden. Dazu sei man auch mit den Herkunftsländern im Gespräch, sagte Merkel.

Beim Impfen hakt es noch in vielen EU-Staaten. Beim Videogipfel habe es viele Fragen zur Transparenz und zu Lieferplänen für die verschiedenen Impfstoffe gegeben, berichtete ein EU-Vertreter. Weil die Unternehmen Biontech und Pfizer kurzfristig weniger Impfstoff als geplant liefern können, wurden in Deutschland zum Teil Impftermine abgesagt.

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz schrieb auf Twitter, beim Videogipfel seien sich alle einig gewesen, dass Impfstoffe so schnell wie möglich ausgeliefert werden müssten. Er erwarte die Zulassung des Impfstoffs von AstraZeneca spätestens nächste Woche.

Die EU-Kommission erwartet ebenfalls bald neue Impfstoffe und größere Mengen und drängt die 27 Staaten zu ehrgeizigen Zielen. Bis zum Sommer sollen 70 Prozent der Erwachsenen in der EU gegen das Virus immunisiert sein, bis März bereits 80 Prozent der Menschen über 80 Jahre und des Pflege- und Gesundheitspersonals.

Merkel äußerte sich zurückhaltend. Die Kanzlerin bekräftigte lediglich, dass man allen in Deutschland bis zum Ende des Sommers – also bis zum 21. September – ein Impfangebot machen wolle.

Von der Leyen kündigte an, dass die EU-Kommission Pläne ausarbeiten wolle, wie auch Nicht-EU-Ländern mit Impfstoff versorgt werden könnten. »Es ist in unserem eigenen Interesse, frühzeitig Impfstoff mit der Welt zu teilen«, sagte sie. Dies sei im ureigensten europäischen Interesse. Wenn die Pandemie in anderen Teilen der Welt länger andauere und sich ausbreite, wachse auch die Gefahr von Mutationen.

Icon: Der Spiegel