Corona-Pandemie: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet drängt auf »Brücken-Lockdown«

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Armin Laschet, CDU-Chef und nordrhein-westfälischer Ministerpräsident, hat sich angesichts der dritten Coronawelle für einen harten und kurzen Lockdown im April ausgesprochen. Dieser »Brücken-Lockdown« solle die Phase überbrücken, bis die Inzidenzzahlen so niedrig seien, dass Tests und Nachverfolgungen tatsächlich funktionierten und viele Menschen geimpft seien, sagte Laschet im Impfzentrum Aachen.

Die Kontakte im privaten Bereich, aber auch am Arbeitsplatz müssten weiter verringert werden, möglicherweise auch durch Ausgangsbeschränkungen »in den Abend- und Nachtstunden«. Deutschland befinde sich in einer »Ausnahmesituation«, in der jetzt schnelles Handeln notwendig sei. Im Mai oder Juni könne man dann in eine »andere Phase« kommen.

Er habe über das Osterwochenende Fachmediziner zurate gezogen und sei sich bei seiner Einschätzung mit vielen Ministerpräsidenten, der Kanzlerin und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einig, sagte Laschet. Es seien nun mehr Tempo und klare Entscheidungen notwendig.

Laschet will Ministerpräsidentenkonferenz vorziehen

Daher warb Laschet dafür, die Ministerpräsidentenkonferenz vom 12. April auf diese Woche vorzuziehen. Die Regierungschefs sollten sich persönlich treffen und nicht nur per Videokonferenz. Die dort beschlossenen Maßnahmen müssten »sorgsam« vorbereitet und von allen mitgetragen werden, auch von den Ländern mit niedrigen Inzidenzzahlen. »Wir dürfen nicht wieder eine Ministerpräsidentenkonferenz erleben wie beim letzten Mal – mit stundenlangen Diskussionen, mit stundenlangen Auszeiten.«

Er sei zwar nicht dagegen, dem Bund mehr Kompetenzen bei der Pandemiebekämpfung einzuräumen. Das gehe aber nicht so schnell, eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz hält Laschet deswegen für besser.

Noch vor Beginn der Sommerferien würden deutlich mehr als die Hälfte der Deutschen einmal geimpft sein, das Impftempo werde ab April deutlich steigen, sagte Laschet weiter: »Das rettende Ziel ist nah.« Auf den letzten Metern brauche es eine Kraftanstrengung.

Im Bereich Homeoffice müsse mehr getan werden. »Es sind immer noch viel zu viele Menschen in Bewegung zum Arbeitsplatz«, so Laschet. In den zwei bis drei Wochen des Lockdowns müsse die Homeoffice-Offensive der Wirtschaft nochmals vorankommen. Dazu werde die Bundesregierung diese Woche erneut mit den Wirtschaftsverbänden auch über Testungen sprechen. Die Gastronomie müsse geschlossen bleiben, außerdem müssten die Kontakte im Freizeitbereich nochmals reduziert werden.